Gerda Hasselfeldt (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Finanzen, die Sie auf der Website von Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.

Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die bestehenden Regelungen – besonders im Hinblick auf Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte – nicht ausreichen. Auch wenn ich grundsätzlich verstehen kann, dass Sie ungeduldig sind, was die Durchführung von Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzmarktkrise und zur Verhinderung weiterer Krisen anbetrifft. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass der deutsche Gesetzgeber – unabhängig von den Stabilisierungsmaßnahmen für den Bankensektor oder den Euro – schon vieles in diesem Bereich erreicht hat. So wurden beispielsweise mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung Regelungen geschaffen, die ein an der Nachhaltigkeit orientiertes Wirtschaften in den Unternehmen fördern soll. Bereits Mitte 2009 wurden mit dem Gesetz zur Verstärkung der Finanzmarktaufsicht die Eingriffsbefugnisse der BaFin bei Banken und Versicherungen verbessert. Weitere Maßnahmen – wie ein Gesetz zum Verbot von Leerverkäufen und ein Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes – sind in den parlamentarischen Beratungen.

Viele wichtige Vorhaben betreffen jedoch die Finanzmärkte oder Finanzinstitute auf der ganzen Welt. Hier kann, anders als Sie es annehmen – Deutschland keine Maßnahmen im Alleingang durchführen. Dazu gehört auch die von Ihnen genannte Finanztransaktionssteuer. Sie kann nur wirken, wenn sie weltweit oder zumindest europaweit eingeführt wird. Die Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer ein. Wie schwierig es ist, derartige Maßnahmen auf internationaler Ebene durchzuführen, hat jedoch das Scheitern der Bankenabgabe beim G 20-Gipfel in Seoul gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf der Website von abgeordnetenwatch.de, in dem Sie verschiedene Fragen zum Steuersystem stellen.

Ihre Beunruhigung über die finanzielle Zukunft Europas kann ich – gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der vergangenen Monate – gut verstehen. Die Bundesregierung hat ein Sparprogramm für Deutschland erarbeitet, das dazu beitragen soll, zügig solide Staatsfinanzen zu erreichen. Wichtig ist, dass eine Balance gefunden wird zwischen konsequentem Sparen, so dass die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt werden und der Haushalt konsolidiert wird, und effizientem Fördern, um Wirtschaftswachstum zu generieren und zu erhalten.

Steuerliche Entlastung schafft eine nachhaltige Grundlage für solide Staatsfinanzen. Ein maßgebliches Ziel des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP ist es daher, das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren deutlich zu vereinfachen und den so genannten Mittelstandsbauch abzuflachen.

Im Bereich der Mehrwertsteuer hat sich gezeigt, dass die meisten der heute geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht mehr zeitgemäß sind. Sie gehen auf gesetzgeberische Festlegungen aus dem Jahr 1968 zurück. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP daher vereinbart, die geltenden Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand zu stellen und eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Diese Kommission soll in Kürze eingesetzt werden.

Die von Ihnen angesprochene Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer wird derzeit international intensiv diskutiert. Unter anderem auf die Initiative Deutschlands beim G20-Gipfel in Pittsburgh hin prüft der IWF derzeit die Möglichkeit der Einführung einer solchen Steuer. Problematisch an der Börsenumsatzsteuer ist, dass sie nur wirken kann, wenn sie weltweit oder zumindest europaweit eingeführt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass eine Steuerflucht in andere Länder stattfindet, in denen eine solche Besteuerung nicht besteht. Die Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Wie schwierig es ist, derartige Maßnahmen auf internationaler Ebene durchzuführen, hat jedoch das Scheitern der Bankenabgabe auf internationaler Ebene beim G 20-Gipfel in Seoul gezeigt.

Ein ähnliches Problem ergibt sich im Hinblick auf die Besteuerung von Flugbenzin. Deutsche Luftfahrtunternehmen stehen in direktem Wettbewerb zu den Fluggesellschaften anderer Länder. Es würde daher nur geringe Auswirkungen haben, wenn sich Deutschland allein für eine Besteuerung von Flugbenzin einsetzen würde. Um Anreize für umweltgerechtes Verhalten im Luftverkehr zu setzen, ist nun jedoch im Rahmen des Sparpakets eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant, die differenziert nach Preis, Lärm und Verbrauch ausgestaltet werden soll.

Das Sparpaket der Bundesregierung sieht ferner vor, dass es in dieser Legislaturperiode weder neue Subventionen gibt, noch dass bestehende Subventionen erhöht werden. Vielmehr ist eine konsequente Rückführung von Subventionen geplant, beispielsweise durch Reduzierung der Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website von Abgeordnetenwatch, in der Sie nach meiner Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen fragen.

Die Vorstellung von Sicherheit und Solidarität, die allein auf finanziellen Zuwendungen durch den Staat beruhen, ist meiner Ansicht nach nicht sinnvoll und erstrebenswert. Auf den ersten Blick klingt die Idee eines bedingungslosen oder garantierten Grundeinkommens durchaus verlockend. Allerdings birgt das Grundeinkommen eine Reihe von gravierenden Problemen: Beispielsweise erhalten auch Personen, die bislang keine Transferleistungen empfangen haben, ein Grundeinkommen. Der Anreiz, im gleichen Maße wie bisher Arbeitsleistung zu erbringen, würde dadurch sinken. Gleichzeitig steigt damit der Anreiz, die Arbeitsleistung zu reduzieren, da der Einkommensausfall durch das Grundeinkommen und die zusätzlich gewonnene Freizeit kompensiert wird. Ferner ist die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens äußerst fraglich.

Die CDU hat übrigens eine Kommission eingesetzt, von der die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein "Solidarisches Bürgergeld" untersucht werden. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen noch im Laufe des Jahres 2010 vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website von abgeordnetenwatch.de, in der Sie auf einen Artikel bei Spiegel-online verweisen und fragen, warum nicht die Gehälter von Geistlichen als Einsparung gestrichen werden.

Die kirchlichen Personalkosten, also beispielsweise die Gehälter von Pfarrern oder Bischöfen werden aus der Mitteln der Kirchensteuer bestritten. Die Kirchensteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kirche, ist insoweit zweckgebunden. Neben den Personalkosten werden mit der Kirchensteuer auch Betriebskosten bestritten oder soziale Einrichtungen, Krankenhäuser oder Kindergärten finanziert bzw. mitfinanziert. Eine Streichung dieser Mittel wäre somit als Einsparung nicht zielführend sondern würde vielmehr die Weiterführung kirchlicher Einrichtungen gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website von Abgeordnetenwatch, in der Sie verschiedene Punkte aus dem Bereich "Soziales" ansprechen.

Die Millionärsgattinnen, über die Sie schreiben, können entweder den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen oder das Kindergeld. Diese beiden Möglichkeiten werden unabhängig von der Frage der Einkommenshöhe oder der Berufstätigkeit gewährt, mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Ziel, das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei zu belassen. Das Kindergeld ist folglich keine Sozialleistung.

Das Sparpaket des Bundes sieht vor, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld entfallen zu lassen. Der Heizkostenzuschuss war im Jahr 2008 eingeführt worden, als die Energiekosten auf einem Rekordhoch standen. Seither sind sie jedoch wieder deutlich gesunken, so dass eine Streichung des Zuschusses durchaus vertretbar ist.

Sei sprechen zudem das Elterngeld an. Hier wird die Einkommensersatzquote bei höheren Einkommen abgeflacht. Das heißt, ab einem anzurechnenden Nettoeinkommen von 1.240 Euro wird eine moderate Absenkung von 67% auf 65 % vorgenommen. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro beim Elterngeld bleibt jedoch bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt