Gerda Hasselfeldt (CSU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. September 2009, die Sie über das Internetportal "abgeordnetenwatch" an mich gerichtet haben.

Selbstverständlich beantworte ich alle Anfragen immer so schnell wie möglich. Was Ihre Frage zu den Bestandteilen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe anbelangt, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich hierfür auf Informationen des Bundesgesundheitsministeriums angewiesen bin. Eine schriftliche Anfrage habe ich bereits an das Ministerium gerichtet.

Sobald ich seitens des Ministeriums konkrete Auskünfte erhalten habe, werde ich Sie umgehend informieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir hierfür Ihre Kontaktdaten zukommen lassen könnten (E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de).

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Gerda Hasselfeldt Sehr geehrte Frau ,

ich komme heute zurück auf Ihre "abgeordnetenwatch"-Anfrage vom 17. September 2009. Mir liegt nun die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor. Offensichtlich gab es hierzu eine Reihe identischer Anfragen.

Die bisher zugelassenen oder sich noch im Zulassungsverfahren befindlichen Impfstoffe gegen das H1N1v-Virus bestehen hauptsächlich aus zwei aktiven Komponenten: dem eigentlichen Impfantigen (Komponenten der Virusoberfläche) und dem Wirkverstärker (Adjuvanz). Diese Wirkverstärker enthalten Polysorbat, hergestellt aus pflanzlichen Ausgangstoffen und andere in der Natur vorkommende Stoffe wie Vitamin E und Squalen. Letzteres kommt in vielen Nahrungsmitteln, z.B. in pflanzlichen Ölen, vor. Bei allen Stoffen handelt es sich um Substanzen oder Substanzklassen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in der Arzneimittelherstellung verwendet werden und biologisch abbaubar sind.

Das Paul-Ehrlich-Institut als Fach- und Zulassungsbehörde geht davon aus, dass die Nachfrage auf eine Veröffentlichung von Reddy et al. (Reddy S. et al.; Nature Biotechnology; Volume 25 (10); 1159-1164; 2007) zurückgeht, in der über neue nanotechnologisch hergestellte Partikel und deren möglichen Einsatz als Wirkverstärker in Impfstoffen diskutiert wird. Diese könnte zu der Schlussfolgerung geführt haben, dass auch die pandemischen Impfstoffe Nanopartikel enthalten würden. Dies sei aber nach Aussagen des Paul-Ehrlich-Instituts nicht der Fall. Die in den pandemischen Impfstoffen verwendeten Wirkverstärker seien gut charakterisiert und würden zum Teil schon seit Jahren in Impfstoffen verwendet werden.

Aus den Ausführungen wird deutlich, dass kein Zusammenhang zwischen den in der oben genannten oder anderen Publikationen behandelten Nanopartikeln und den Wirkverstärkern oder anderen Bestandteilen in den pandemischen Impfstoffe besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf der Website abgeordnetenwatch.de, in dem Sie Fragen zur Finanzpolitik und zu den Abgeordnetendiäten stellen.

Seit 1995 steht im Abgeordnetengesetz, dass sich die Höhe der monatlichen Abgeordnetenentschädigungen an den Bezügen von Bürgermeistern von Gemeinden und Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern oder einfachen Richtern an den obersten Bundesgerichten orientieren sollen. Diese Orientierungsgröße wurde bislang nie erreicht, auch nicht mit der 2007 beschlossenen Erhöhung der Diäten. Eine aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten fand - im Gegensatz zu der Erhöhung der Diäten der bayerischen Landtagsabgeordneten und der Gehälter von Beamten, Bürgermeistern und Landräten - nicht statt.

In Ihrem Schreiben verweisen Sie als Kontrast zur Diätenerhöhung auf die geringen Steigerungen der Renten in den vergangenen Jahren. Ich bitte Sie zu bedenken: Abgeordnete stehen voll im Berufsleben. Wenn ein Vergleich, dann ist sicher der mit Bürgermeistern, Landräten und Beamten sachgerechter.

Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Mehrwertsteuer ist uns nicht leicht gefallen. Allerdings lag nach den Jahren der rot-grünen Bundesregierung eine sehr schwierige Haushaltslage vor. Im Bundeshaushalt lagen die regelmäßigen Einnahmen ca. 50 Milliarden Euro unterhalb der jährlichen Ausgaben. Bis zum Beginn der Finanzmarktkrise ist es uns gelungen, den Bundeshaushalt auf einen sehr guten Stand zu bringen.

In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Bürger entlasten, beispielsweise durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir eine strukturelle Überprüfung durchführen, um nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Im Hinblick auf die Renten werden wir uns auch in Zukunft für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für die Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet. Dies haben wir übrigens gerade auch in diesem Jahr bewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zum Rentenüberleitungsgesetz stellen.

Ich verstehe, dass diese Fragen Sie in der Zeit Ihres Renteneintritts bewegen. Da Ihre Fragen nahezu wortgleich mit den Fragen von Herrn Holdefleiß übereinstimmen, möchte ich auf meine soeben eingestellte Antwort an Herrn Holdefleiß verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 24. September 2009 auf dem "Abgeordnetenwatch"-Portal.

Nach meiner Einschätzung wird die Umwelt- und insbesondere die Klimapolitik in Deutschland sehr ernst genommen. Deutschland gehört weltweit zu den Vorreitern, was den Klimaschutz angeht und hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 30 Prozent erhöht werden und die Energieeffizienz soll sich im Vergleich zu 1990 verdoppeln. Mit diesen Zielvorgaben geht Deutschland über die Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union hinaus – und setzt dadurch ein deutliches Zeichen. Damit wir die Zielvorgaben erreichen können, sind wir bereits in mehreren Bereichen aktiv geworden. So wird z.B. die Entwicklung der erneuerbaren Energien finanziell unterstützt, es gibt Marktanreizprogramme für neue, klimafreundliche Technologien oder auch Fördergelder für die energetische Sanierung von Gebäuden. Auch im Pkw-Bereich wollen wir in Zukunft stärker auf Umweltfreundlichkeit setzen und die Entwicklung von Elektroantrieben vorantreiben, um auch so zur Reduzierung von CO2-Emissionen beizutragen.

Nationale Bemühungen werden aber für einen wirksamen Klimaschutz nicht ausreichen – nötig ist stattdessen ein koordiniertes, möglichst weltweites Handeln. Ich hoffe deshalb darauf, dass sich die Staaten bei der Weltklimakonferenz im Dezember auf ein ambitioniertes Paket an Klimaschutzmaßnahmen einigen können. Deutschland wird sich dafür gemeinsam mit der Europäischen Union stark machen.

Als zweiten Punkt sprechen Sie die Bedenken gegenüber der Mobilfunktechnologie an. Ich stimme Ihnen zu, dass wir diese Thematik, die vielen Menschen Angst macht, auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse diskutieren sollten. Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor mehreren Jahren eine umfangreiche Studie in Auftrag gegeben, um die Erkenntnisse über die Wirkung elektromagnetischer Felder zu verbessern. Im Rahmen dieses "Deutschen Mobilfunkprogramms" (DMF) wurde aus wissenschaftlicher Sicht bestätigt, dass die gesetzlichen Strahlenschutz-Grenzwerte ausreichend sind – auch bei Dauereinwirkung z.B. durch Mobilfunk, W-LAN oder auch Hochspannungsleitungen. Trotz dieser beruhigenden Erkenntnis müssen wir die Thematik auch weiterhin wissenschaftlich begleiten und mit den technischen Entwicklungen Schritt halten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 25. September 2009 auf "abgeordnetenwatch.de", die ich ganz klar mit "Ja" beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB