Georg Nelius (SPD)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Nelius,

Baden-Württemberg ist ein buntes und schönes Bundesland und liegt gleichzeitig mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 25% mit sog. Migrationshintergrund bundesweit weit vorne in dieser Hinsicht.
Allerdings fällt auf, dass im baden-württembergischen Landtag diese Bevölkerungsgruppe fast gar nicht vertreten wird. Wie beurteilen Sie dies? Ist dies auch Ihrer Meinung nach ein Demokratiedefizit? Befürworten Sie ein kommunales und landesweites Wahlrecht für alle Bürger und nicht nur für ausgewählte Personengruppen wie im antiken Griechenland?

Beste Grüße,

Aus welchen Gründen ist bisher, obwohl sich Ihre Partei nun doch schon eine nennenswerte Zeit in der Regierungsverantwortung befindet, die als Voraussetzung für das Radfahren vorgeschriebene Mindestbreite von Waldwegen immer noch nicht aus dem Landesforstrecht (LFR) gestrichen worden.

Im Falle des weiteren Verbleibes der Regelung im LFR frage ich Sie nach dem Sinn dieser Regelung aus der Sicht der Alltagspraxis. Wie mißt man die 2 Meter, wie weiß man, daß der Weg nicht an späterer Stelle schmaler wird etc.?

Wie soll in einem solchen Fall überhaupt diese Regelung durchgesetzt werden? D.h.insbesondere, wie sollen und könn(t)en Sie die Justitiabilität des Maßstabes "2m" erklären?

Denn z.B. mit dem mir vor vielen Jahren vom Fachministerium nahegelegten Maßstab "Augenmaß" würde ich mich, wäre ich die für ein OWi-Verfahren zuständige Behörde, im Falle dessen, daß solch ein Fall widerspruchs- oder letztendlich klagegegenständlich würde, nicht vor Gericht wagen.