Gabriele Olbrich-Krakowitzer (ÖDP)

Kandidatin Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

zunächst danke ich Ihnen recht herzlich dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, unser Programm gründlich zu lesen. Dass Sie zum größten Teil von unseren Konzepten überzeugt sind, beantwortet schon fast Ihre erste Frage - die nach der "verschenkten" Stimme. Hierzu muss ich Ihnen sagen, dass nur die Stimme verschenkt ist, die nicht abgegeben wird. Mit Ihrer Stimme zeigen Sie Ihre Zustimmung zu den Inhalten der Partei, die Sie wählen. Wenn Sie sich dabei für das größere oder kleinere Übel entscheiden, statt der Partei Ihre Stimme zu geben, deren Konzepte Sie eigentlich für gut befinden, dann unterstützen Sie genau die Seite, die den besseren Konzepten im Weg steht.

Ich wünsche mir, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler, die unsere Konzepte und Ziele gut finden, den Mut haben, uns auch ihre Stimme zu geben. Bei der vergangenen Kommunalwahl haben wir immerhin schon ein bayernweites Wahlergebnis von rd. 4,5 % erreicht - somit ist die 5 % Hürde nicht mehr weit entfernt. Ich gebe auch zu bedenken, dass die ödp in der Vergangenheit beständig aktive Landespolitik betrieben hat, auch ohne im Landtag vertreten zu sein. So ist es auch ein großer Verdienst der ödp, dass das Büchergeld in Bayern abgeschafft wurde. Ich war u.a. eine der Klägerinnen gegen das Büchergeld. Die Klage wurde von der ödp organisiert und anwaltlich begleitet. Die 5 Standorte für neue AKW´s sind aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen, weil die ödp 25.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hatte. Hätte seinerzeit Stoiber nicht versprochen die Standorte zu streichen, hätten wir die Unterschriften eingereicht. Dass die Geheimniskrämerei kommunaler GmbH´s beendet wurde ist ein Verdienst unserer unermüdlichen Arbeit für mehr Demokratie in unserem Land. Hierfür hat die ödp erfolgreich die Gerichte bemüht und das Recht auf mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erstritten. Unser Gewicht wird mit jeder Wählerstimme die wir erhalten größer. Deshalb ist eine Stimme für die ödp nie verschenkt sondern die Basis für eine weitere erfolgreiche politische Arbeit!!

Ihr Gewissen wird mit Sicherheit wesentlich unruhiger sein, wenn die ödp die 5 % knapp verfehlt, weil u.a. Ihre Stimme gefehlt hat und diese Stimme dann der Partei mehr Gewicht verleiht, die in für Sie vielleicht wesentlichen Punkten nicht Ihre Ziele vertritt.

Nun aber noch zu Ihrer Frage zum Erziehungsgehalt. Das Erziehungsgehalt erhält jeder Erziehende bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes. Ihre Bedenken bezüglich der sprachlichen Integration sind nachvollziehbar. Ein Ausbau der KiTa´s kann dieses Problem jedoch nicht lösen, da der Staat nicht vorschreiben kann und darf, ob Kinder in der Familie oder außerhäuslich betreut und erzogen werden, solange das Kindeswohl nicht massiv in Gefahr ist. Beim derzeitigen Betreuungsschlüssel kann außerdem nur von einer Aufbewahrung und nicht von einer wirklichen Betreuung der Kinder gesprochen werden.

Ich stimme Ihnen zu, dass gerade Kinder aus Migrantenfamilien einer besonderen Förderung bedürfen. Hier muss unbedingt schon im Kindergarten angesetzt werden. Allerdings muss der Betreuungsschlüssel auch hier deutlich besser werden.

Unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt ist als grundlegende Forderung nach einer Anerkennung der Erziehungsleistung und dem Abstellen der Benachteiligung aller, die ihre Kinder zuhause selbst betreuen und erziehen, zu sehen. Heute ist eine wirkliche Wahlfreiheit nicht gegeben, weil einseitig Krippenplätze subventioniert werden. Die Zahlung eines Erziehungsgehaltes würde zudem vielen Familien den entwürdigenden Gang zum Sozialamt ersparen.

Es wäre gut möglich, die Zahlung des Erziehungsgehaltes z.B. daran zu koppeln, dass regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen der Kinder nachgewiesen werden. Sprachliche Defizite könnten so auch früh erkannt und den Eltern Hilfestellungen gegeben werden. Die Frage der Integration von Migrantenkindern hängt auch damit zusammen, wie gut wir die Eltern integrieren.

Es würde mich sehr freuen, wenn ich Sie davon überzeugen konnte, dass eine Stimme für die ödp nicht verschenkt ist, sondern das Fundament verstärkt, auf dem unsere politische Arbeit ruht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen, wie ich zur Problematik der Abtreibung stehe. Ich bin Mutter von drei Kindern und konnte das Leben meiner Kinder während der Schwangerschaften spüren - eine Einstellung wie die des Herrn Hahn ist für mich schon aus diesem Grund untragbar!
Auch wenn der BGH die Grenze zwischen Tötung und Schwangerschaftsabbruch mit dem Einsetzen der Geburtswehen definiert (diese Grenze hat Herr Hahn erwähnt), so ist dies juristische Wortklauberei, weil davon das Strafmaß abhängt. Ob es nun als Schwangerschaftsabbruch oder als Mord bezeichnet wird, das Ergebnis eines Schwangerschaftsabbruches ist (fast) immer, dass ungeborenes LEBEN vernichtet und damit einem Menschen die Zukunft genommen wird. Besonders schrecklich und nicht zu vergessen sind nämlich auch die Fälle, bei denen die Ungeborenen einen Abbruch überleben!

Selbstbestimmung hört da auf, wo anderes Leben betroffen ist. Es gibt kein "natürliches" Recht über Leben und Tod eines anderen Menschen zu bestimmen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird der § 218 leider oft als "Recht" auf Abtreibung verstanden. Dabei ist ein Schwangerschaftsabbruch ein Straftatbestand, der nur dann straffrei bleibt, wenn dieser unter den gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfolgt, wobei die Grenze von 12 Wochen ab Empfängnis willkürlich gezogen wurde und nicht aussagt, dass erst dann menschliches Leben beginnt.

Ich bin der Meinung, dass ein Schwangerschaftsabbruch aus sog. sozialer Indikation in einem reichen Land wie Deutschland niemals vorkommen dürfte. Nur weil eine Schwangerschaft gerade nicht in die persönliche Lebensplanung passt, darf daraus kein Anspruch entstehen, Leben zu töten.

Bei Abbrüchen im Falle von Vergewaltigung oder schwerster Körperbehinderung des Kindes glaube ich aber, dass ein Verbot nicht gerechtfertigt ist. Dies ist ein sehr schwieriger und sensibler Bereich, bei dem Fingerspitzengefühl vonnöten ist.
Hier ist allerdings der Staat insoweit gefordert, dass er Rahmenbedingungen schaffen muss, die es betroffenen Müttern/Eltern erleichtert, sich auch in einer solchen Situation für das Kind entscheiden zu können. Dies bedeutet z.B. eine gute Integration von Kindern/Menschen mit Behinderung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte, auch wenn das Problem Abtreibung ein sehr vielschichtiges ist, das sicherlich weit differenzierter erörtert werden muss, als dies im Rahmen von Kandidatenwatch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich habe ich nicht nur vom Verein "Gesundes Wertachtal" gehört, sondern ist mir die Problematik um das geplante EBS-Werk bekannt. Ich habe zudem im Frühjahr eine Info-Veranstaltung des Vereins in Langerringen besucht. Ich habe große Achtung vor der Arbeit des Vereins und kann zu dem bisherigen Erfolg nur gratulieren. Hier zeigt sich wieder einmal überdeutlich, wie wichtig Bürgerengagement ist.

Sicherlich wissen Sie, dass sich die ödp schon beim Volksbegehren "das bessere Müllkonzept" stark engagiert und Müllverbrennung schon immer abgelehnt hat. Auch ich habe damals unzählige InfoStände abgehalten, unermüdlich Infomaterial verteilt und für die Eintragungsphase plakatiert. Das Augenmerk muss auf der Müllvermeidung liegen und dann muss so weit als irgend möglich eine stofflichen Verwertung erfolgen. Verbrennung bedeutet neben einer gesundheitlichen Belastung für die Bevölkerung immer auch eine unwiederbringliche Vernichtung wertvoller Rohstoffe und ist aus beiden Gründen zu vermeiden.

Das geplante EBS-Kraftwerk stellt nichts anderes als eine Müllverbrennungsanlage dar, die dazu mit einer Filtertechnik ausgestattet werden soll, die nicht den bestmöglichen Schutz gewährleistet. Im Verbrennungsbereich gibt es ohnehin Überkapazitäten, sodass die große Gefahr besteht, dass die sog. "energetische Verwertung" immer weiter ausgebaut wird, was nichts anderes bedeutet, als dass recyclebares Material, wie z.B. Joghurtbecher,. der stofflichen Verwertung entzogen und stattdessen verbrannt werden, weil die Verbrennung mehr Geld einbringt, als die stoffliche Verwertung der enthaltenen Rohstoffe. Der von Ihnen angesprochene Mülltourismus ist leider bereits in vollem Gange. Als Partei, die langfristig und nicht nur in 5-Jahres-Wahlzeiträumen denkt, ist diese Vernichtung von Rohstoffen durch Verbrennung für uns ein untragbarer Zustand.

Nun zu Ihrer Frage, wie wir gegen solche EBS-Werke vorgehen. Wie Sie wissen, sind wir leider noch nicht im Landtag vertreten. So engagiert sich die ödp in der Regel mit den Bürgerinitiativen im Widerstand und versucht, diesen aktiv zu unterstützen. Leider stoßen wir dabei manchmal auch an personelle Grenzen, da wir ausschließlich ehrenamtlich politische Arbeit leisten. Sie dürfen von uns zwar Engagement, aber keine Wunder erwarten. Behörden müssen genehmigen, wenn gesetzliche Vorschriften eingehalten werden (in diesem Fall die BImSchV) . Grenzwerte dürfen allerdings niemals als "Unbedenklichkeitswerten" interpretiert werden. Sie orientieren sich meist am technisch Machbaren und - viel zu oft- von der Industrie Geduldetem. Insbesondere können nur die Stoffe gemessen werden, die auch bekannt sind. Bei der Müllverbrennung entstehen allerdings Stoffverbindungen, die nicht bis ins Detail bekannt sind und Synergieeffekte der einzelnen Schadstofffrachten bleiben ebenfalls außer Betracht.

Wir sind der Meinung ,dass für EBS-Kraftwerke gleiche Standards gelten müssen, wie für Müllverbrennungsanlagen. Deshalb müssen Gesetze geändert werden. Hier erfolgreich zu sein wird jedoch nur gelingen, wenn die CSU unter der 50 % Marke bleibt, da nur dann in Bayern demokratische Entscheidungen im Landtag gefällt werden können und Bayern nur dann über den Bundesrat aktiv werden wird. Hier ist nämlich eine Bundesverordnung betroffen.

Die ödp lehnt als einzige Partei in Deutschland aus gutem Grund Konzernspenden ab. Wir fordern eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft. Um dies zu erreichen bedarf es Wählerinnen und Wähler, die uns mit ihrer Stimme stärken. Denn insbesondere in Bayern regiert ein schwarzer Filz.

Ich darf daran erinnern, dass das Planungsbüro, das seinerzeit die Müllverbrennungsanlage in Augsburg (überdimensioniert !)geplant hat, dem damaligen Landtagsabgeordneten der CSU, Herrn Karl Kling gehörte. Die CSU hat den Bau von Müllverbrennungsanlagen damals forciert und den Unterstützern des "Besseren Müllkonzeptes" vorgeworfen, dass die Müllentsorgung bei Umsetzung dieses Konzeptes unbezahlbar teuer würde. Auch wenn das Volksbegehren seinerzeit aufgrund der CSU-Kampagne vordergründig nicht erfolgreich war, weil der weitere Bau von Müllverbrennungsanlagen nicht verhindert werden konnte, so war es doch ausschlaggebend dafür, dass ein Umdenken in der Bevölkerung und ein deutlicher Rückgang der Müllmenge zu verzeichnen war. Auch die vom Bündnis geforderten Wertstoffhöfe sind längst Realität. In meinen Augen ein großer Erfolg !

Unter www.besser-waehlen-bayern.de finden Sie 133 gute Gründe ödp zu wählen. Prüfen Sie unser Programm - ich bin mir sicher, dass wir auch für Sie eine wählbare Alternative zu den sog. "etablierten" Parteien sind.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer

Sehr geehrter Herr Lemke,

ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass der von Ihnen geschilderte Zustand untragbar ist. Behindertengerechtes/ barrierefreies Bauen sollte heute zum Standard gehören, zumal bei einer immer älter werdenden Bevölkerung.

Ehrlich gestanden bin ich seit dem Beginn des Umbaues erst ein mal ab Schwabmünchen mit dem Zug gefahren, da ich in aller Regel den Zug ab dem Bahnhof Bobingen benutze, weil ich in Großaitingen wohne und entweder nach Augsburg, weiter Richtung Norden oder Richtung München unterwegs bin.

Allerdings war ich damals von Untermeitingen kommend mit dem Fahrrad unterwegs und musste nach Augsburg. Mir ist vor allem aufgefallen, dass man entweder den Aufzug benutzen muss oder aber große Schwierigkeiten hat das Fahrrad entlang der Treppe zu schieben, weil die Rinne entweder nur für den Wasserablauf konzipiert oder eine völlige Fehlplanung ist. (Bei einem entsprechend guten Randstreifen kann man das Fahrrad nämlich durchaus schieben, wenn man nicht allzu viel Gepäck dabei hat). Dann kam eine der ältesten Zuggarnituren, die die DB wohl noch im Dienst hat und das Zusteigen mit dem Fahrrad war - unter anderem aufgrund der Höhe zum Einsteigen - schwierig. Ausgestiegen bin ich am Rückweg an meinem "Stammbahnhof" Bobingen, wo man mit Kinderwagen, Gehwagen, Fahrrad oder evtl. Behinderungen auch noch Treppen gehen muss - ohne Randstreifen um wenigstens ein Fahrrad schieben zu können. Dieses Problem ist auch am gesamten Augsburger Bahnhof vorhanden, der immer noch auf seinen Umbau wartet.Zur Frage wie ich helfen kann - im Moment wohl gar nicht, weil dies auch nicht in die Zuständigkeit des Kreistages fällt. Dem Landtag gehöre ich noch nicht an und auch der dürfte hier wenig Einflussmöglichkeit haben. Viel eher könnten Sie sich an den Schwabmünchner Bürgermeister oder den Stadtrat, bzw. den Behindertenbeirat der Stadt Schwabmünchen wenden, dass dieser Personenkreis hier aktiv wird.

Ein gut ausgebauter, benutzerfreundlicher ÖPNV bleibt trotz allem eines meiner wichtigen Anliegen. Meine Kritik an der Haltung der DB würde den Rahmen von Kandidatenwatch sprengen. Das Ziel der DB scheint zu sein, sich der Kunden zu entledigen, würde die DB sich als Dienstleister und kundenorientiertes Unternehmen begreifen, müsste sich vieles drastisch ändern.
Zunehmend werden Menschen ausgegrenzt oder regelrecht abgezockt, die keinen Zugang zum Internet haben oder mit der Bedienung der Fahrkartenautomaten nicht zurecht kommen. Dies sind in großem Maße ältere Menschen, die mit den technischen Änderungen nicht mehr Schritt halten können. Zudem scheint dieser verhängnisvolle Trend symptomatisch für den Nahverkehr zu werden. Wenn ich die Stellungnahmen lese, die bisher aufgrund meines Antrages im Kreistag zu Verbesserungen beim ÖPNV vom AVV erstellt wurden, hält auch der AVV nicht viel von Kundenfreundlichkeit und versteht sich nicht als Dienstleister. Dass bei der VGA künftig in Bussen und Straßenbahnen keine Streifenkarten mehr erhältlich sind, geht in die gleiche Richtung. Es sind Entwicklungen, die untragbar sind und Bemühungen, die Straßen vom Individualverkehr zu entlasten, vollkommen zuwider laufen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Olbrich-Krakowitzer

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage zu Bundestrojanern und Weitergabe von Personendaten zur kommerziellen Nutzung kann ich einfach beantworten. Die ödp spricht sich klar dagegen aus, dass alle Bundesbürger pauschal ausgespäht werden (können). Eine online-Durchsuchung kann wenn, dann nur nach vorheriger richterlicher Genehmigung und Prüfung eines dringenden Verdachtes einer schweren Straftat erfolgen. Da jedoch auch Kriminelle die Möglichkeiten des Internets bzw. der EDV-Technik nutzen (z. B. im Bereich der Kinderpornographie), müssen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen auch wirksame Ermittlungsmethoden haben.

Die Weitergabe von Personendaten durch öffentliche Ämter oder Behörden zur kommerziellen Nutzung lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Ich selbst habe mich in der Robinsonliste eingetragen, um mich wenigsten etwas vor ungeliebten Werbeanrufen und Werbesendungen zu schützen.

Der zweite Teil Ihrer Frage ist für mich als reinen PC-Anwender sehr schwierig zu beantworten, da ich mich mit dieser Materie bisher nicht befasst habe/befassen musste. Ich weiß nur, dass Open-Source Programme zwar kostenlos sind, dafür aber oft ein hoher Aufwand zur Schulung der Mitarbeiter entsteht. Außerdem kann es zu Schwierigkeiten in Bezug auf Kompatibilität mit anderer Software kommen.

Natürlich ist es immer gut und auch Aufgabe der Politik, so weit als möglich darauf zu achten, dass Produkten und Dienstleistern der heimischen Wirtschaft der Vorrang gegeben wird. Allerdings gibt es teilweise auch Vorgaben, bestimmte angefragte Dienstleistungen europaweit ausschreiben und dann das günstigste Angebot nehmen zu müssen, sodass dies dazu führen kann, dass eine ausländische Firma den Auftrag erhalten muss.

Eine generelle Programmaussage zum Spezialbereich Softwareausstattung gibt es von der ödp nicht. Dies kann auch kein Punkt für die Programmaussagen einer Partei sein. Die ödp vertritt das Konzept einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Um das Funktionieren einer solchen Marktordnung zu gewährleisten, bedarf es im Bereich der EDV-Software ebenso wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen einer wirksamen Kartellkontrolle durch Gesetzgebung und Verwaltung, um Monopolbildung und Missbrauch zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Wie Sie sicherlich wissen, nimmt die ödp als einzige Partei keine Konzernspenden an, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die gemeinwohlorientierte Politik und einzelinteressengeleitete Wirtschaft strikt getrennt werden müssen. Diese Unabhängigkeit von finanzieller Einflussnahme durch die Wirtschaft ermöglicht es der ödp, ihr Programm und ihre Politik frei von Einzelinteressen mächtiger Lobbyverbände zu gestalten.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer