Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ich danke für Ihr Mail.

Anlässlich der Diskussion über den Amoklauf sind einfache Antworten und schnelle Lösungen nicht das Gebot der Stunde.
Wir wissen in letzter Konsequenz bis heute nicht, was den Amoklauf in Winnenden ausgelöst hat. Deshalb war ich sehr erleichtert, wie besonnen und wohlüberlegt die Politik reagiert hat. Ich möchte mich auch daran halten. Ein offenen Nachdenken und Sprechen ist vorschnellen Forderungen nach Verschärfungen des Waffenrechts gewichen. Das ist gut.

Ich denke, das wir ein ausreichend geregeltes Waffenrecht haben. Trotzdem lohnt es sich, sich mit verschiedenen Vorschlägen, so auch den von Ihnen angesprochenen Anträgen, zu beschäftigen. Ich denke, eine Begrenzung der Waffen pro Person ist vielleicht überlegenswert. Vor allem eine wirklich getrennte Lagerung von Waffen und Munition. Auch kann ich nicht erkennen, warum Sportschützen ihre Waffen zu Hause lagern müssen. Wir werden nach der Osterpause dazu in einen fruchtbaren Dialog im Parlament einsteigen und ich bin überzeugt, einen Wissenszuwachs erzielen.

Mir ist aber klar, dass auch mit oben erwähnten Überlegungen solche Ereignisse nicht gänzlich zu verhindern sind. Deshalb steht für mich im Vordergrund, die Hintergründe der Tat zu verstehen, Probleme und Bedürfnisse von Jugendlichen zu kennen und der Bildung und einer respektvollen Gesprächskultur den Vorrang einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Lösekrug-Möller
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr ,

In Ihrer Frage schildern Sie Ihr Anliegen aus Ihrer Sicht. In zwei Gesprächen in meinem Bürgerbüro in Hameln und mehreren Telefonaten haben wir darüber gesprochen und ich habe daraufhin nach einer Lösung gesucht.

Das ging Ihnen nicht schnell genug. Sie setzten mir Fristen und entschieden sich dann, vor meinem Büro zu demonstrieren. Es trifft zu, dass ich infolgedessen den persönlichen Kontakt mit Ihnen nicht aufrecht erhalten habe. Dennoch will ich Ihnen auf diesem Weg in der Sache antworten:

Ich musste leider feststellen, dass alle meine Gesprächspartner Ihre Rechtsauffassung nicht teilen. Soweit mir bekannt ist, haben Sie auch versucht, über den Rechtsweg Ihre Forderung durchzusetzen. Das ist Ihr gutes Recht.

Am Ende eines Rechtswegs aber nicht erfolgreich zu sein führt Sie zu grundsätzlichen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Ich teile diese Auffassung nicht.

Gabriele Lösekrug-Möller

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage zu diesem drängendem Thema.

Sie haben Recht, dass das Bundeskabinett am 22.4. auf Vorlage der Justizministerin und des Wirtschaftsministers einen Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" beschlossen hat. Am 6.5. wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt darüber hinaus den Kampf gegen Kinderpornographie seit jeher in einen umfassenden Ansatz. Hierzu haben wir am 5.5. einen Zehn-Punkte-Plan mit weiteren konkreten Maßnahmen verabschiedet.

Ich freue mich, dass wir in der Ansicht übereinstimmen, den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mit allen denkbaren und verfassungskonformen Mitteln zu führen, um dieses Verbrechen einzudämmen.
Ich hoffe, dass die aktuelle Diskussion um neue gesetzliche Regelungen die berechtigten Bedenken der Internet Gemeinde, wie Sie sie auch äußern, berücksichtigt.
Da wir persönlichen Kontakt im Wahlkreis haben, freue ich mich auf konkrete Vorschläge, die den Schutz von Kindern vor sexuelle Gewalt und Ausbeutung verbessert.

Ihre Gabriele Lösekrug-Möller

Sehr geehrter Herr ,

Ihr Schreiben hat mich überrascht.

Ich möchte Sie auf eine Äußerung auf Ihrer Internetseite hinweisen:

"Die von Bundesregierung und EGMR begangenen Manipulationen des Gerichtsverfahrens und der Gerichtsentscheidung sind unvorstellbar und unglaublich. Sie erinnern mehr an Sciencefiction oder Diktatur, nicht aber an einen deutschen Rechtsstaat und an ein europäisches Menschrechtssystem."

Ich entnehme unter anderem dieser Äußerung und überhaupt Ihrer Wortwahl, dass Sie erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik haben.

Es bleibt also bei meiner Antwort.

Weitere Korrespondenz werde ich nicht mit Ihnen führen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Lösekrug-Möller MdB

Sehr geehrter Herr ,

ein wesentlicher Abschnitt des Regierungsprogramms der SPD für die kommende Legislaturperiode und die Bundestagswahl am 27. September steht unter dem Motto: Eigentum verpflichtet in der sozialen Marktwirtschaft.

Hinter diesem Grundsatz des Grundgesetzes wie unseres Regierungsprogramms stehe ich voll und ganz. In diesem Sinne stehe ich für die stärkere Heranziehung von Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls. Vor allem in der Steuergesetzgebung ist es mir wichtig, dass nicht nur der Faktor Arbeit sondern auch Eigentum stärker bei der Besteuerung herangezogen wird. Dies geschieht zur Zeit zu wenig und schafft ein Ungleichgewicht unter der Besteuerung der Einkommen.
Bei dem Projekt der Bürgerversicherung der SPD sehen sie zum Beispiel, wie zur Finanzierung des Gesundheitssystem Einkommen stärker mit herangezogen werden sollen.

Ich bin selbst Mitglied der Hamelner Tafel und engagiere mich dort seit vielen Jahren. Ich schätze die Einrichtung sehr, sehe wie notwendig für viele Menschen sie geworden ist. Sehe aber auch den Überfluss an Lebensmitteln, der durch die Tafeln sinnvoll verteilt wird. Somit freut mich neben der Hilfe für Menschen auch, dass ein Vernichten von Lebensmitteln damit z.T. verhindert wird.

Ein weiterer Punkt unseres Regierungsprogramms ist, Lasten gerecht verteilen. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich, der die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt. Die faire Teilhabe der Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Wohlstand und eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen – aus sozialen und aus volkswirtschaftlichen Gründen.

So planen wir die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10% ab 2010, die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47% und z.B. die Anhebung des Kinderfreibetrages um 200 €.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Lösekrug-Möller