Gabriele Frechen (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Frechen,

der Vorwurf des Lebens über unsere Verhältnisse, den Sie dem deutschen Volk machen, nagt natürlich an mir. Aus diesem Grunde habe ich mich hier einmal über Ihr Abstimmungsverhalten informiert. Was meinen Sie, welche Kosten AWACS-Einsätze in Afghanistan, das Banken-Rettungspaket, die Verlängerung des OEF-Einsatzes, die Vorratsdatenspeicherung usw. usw. verursachen? Wer zahlt für die Unsummen an nutzlos verpulvertem Geld. Wo stünden wir, wenn die doch üppig an den Staat fließenden Finanzen für sinnvolle Dinge eingesetzt werden? Meinen Sie nicht, wir brauchten uns um z.B. die Altersabsicherung und Gesundheitssystem (welches ja auch so ein Thema ist) weniger Sorgen zu machen? Diese Probleme haben Sie natürlich nicht.

Sehr geehrte Frau Frechen,

wie Sie sicher wissen, werden Sozialabgaben bei kurzfristigen Beschäftigungen nur erhoben, wenn diese Beschäftigung "berufsmäßig" erfolgt. Nun hat sich gezeigt, dass ein 4-wöchiger Job zwischen Abitur und freiwilligem sozialen Jahr bei meiner Tochter als berufsmäßig eingestuft wurde, mit der Folge, dass erhebliche Abzüge vom Entgelt vorgenommen wurden.

Meine Recherchen haben ergeben, dass ein Ausschuss der gesetzlichen Versicherungsträger explizit festgestellt hat, dass Beschäftigungen zwischen Abitur und Studium und zwischen Abitur und Wehrdienst bzw. Ersatzdienst regelmäßig nicht, Beschäftigungen zwischen Abitur und Freiwilligem sozialen Jahr wohl berufsmäßig sind. Das ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie mir hoffentlich erklären oder um deren Behebung Sie sich bemühen können.

Warum können überhaupt die eventuellen Nutzniesser einer gesetzlichen Bestimmung selbst das Gesetz auslegen? Gewöhnlich werden doch Ausführungsbestimmungen vom zuständigen Ministerium erlassen, z.B. bei Steuergesetzen.
In gleicher Angelegenheit wurde 2008 der Landtag-BW-Petitionsasschuss angerufen, der die Petition zuständigkeitshalber an den Bundestag abgegeben hat. Sie müßten also von dem Problem schon gehört haben.

Mit freundlichen Grüßen