Gabriele Frechen (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber ,

ich danke Dir für Deine Frage, die ich gern beantworte.

Es stimmt, dass ein großer Teil des Gewinns der Deutschen Bank AG im vergangenen Jahr auf Erträge aus Staatsanleihen zurückzuführen ist. Und es stimmt ebenso, dass der Staat aufgrund der Finanzkrise mehr Staatsanleihen ausgeben musste, wovon auch die Deutsche Bank profitiert hat.

Staatsanleihen werden vom Staat emittiert und an der Börse gehandelt. Wenn ein Anleger Staatsanleihen zeichnet, fallen seitens der Bank Gebühren und Provisionen an. Somit profitiert auch die Bank von der Transaktion. Dabei handelt es sich um einen normalen Marktprozess, in dem die Bank für eine Dienstleistung bezahlt wird. Das ist beim Kauf von Aktien und anderen Wertpapieren nicht anders.

Darüber hinaus ist die Deutsche Bank nicht die einzige Bank, die an Staatsanleihen verdient. Jeder Anlegerin und jedem Anleger steht frei, bei welcher Bank er Staatsanleihen zeichnet. Daher halte ich es nicht für geboten, den Gewinn der Deutschen Bank in besonderer Weise zu besteuern.

Deine grundsätzliche Kritik an dem Geschäftsgebaren der Banken teile ich dagegen durchaus. Auch mich ärgert es, dass einzelne Verursacher der Krise momentan von der angespannten Finanzsituation des Staates profitieren. Es ist aber leider so, dass der Staat sich Geld am Markt beschaffen muss. Und dazu bedarf es der Banken als Makler. Würde er stattdessen Geld drucken, wie es einige Staaten ja tun, würde er zwangsläufig eine Inflation bewirken. Darunter würden die Bürgerinnen und Bürger zu leiden haben, da ihr Geld immer weniger wert würde.

Was mich jedoch am meisten ärgert sind Aussagen einzelner Bankmanager, wonach auch weiterhin Renditen von bis zu 25% erreichbar seien. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass einige der Verantwortlichen aus der Krise nichts gelernt haben. Die Banken sollten sich zukünftig wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, nämlich die Verzinsung von Spareinlagen und das Verleihen von realem Geld an reale Kunden. Damit erzielt man keine Traumrenditen. Aber man produziert eben auch keine Bankenkrisen.

Ich hoffe, dass ich Deine Frage beantworten konnte. Für Rückfragen stehe ich Dir jederzeit zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Deine
Gabi Frechen MdB

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.

Ich sage Ihnen ganz klar: Von einem Wahlzwang halte ich nichts. Die Abgabe einer Stimme bei einer Wahl ist ein Grundrecht. Und zwar eines, das man besonders mit Blick auf die deutsche Geschichte gar nicht hoch genug einschätzen kann. Zwang führt niemals zu Akzeptanz oder gar Begeisterung, sondern zu noch stärkerer Ablehnung.

Die Frage ist für mich, warum einige Bürgerinnen und Bürger auf ihr Grundrecht verzichten. Durch meine tägliche Arbeit stelle ich eines fest: viele Bürgerinnen und Bürger treten mit Skepsis und Vorbehalten an uns Politikerinnen und Politiker heran. Wenn ich jedoch auf sie eingehe und das Gespräch mit ihnen suche, sind diese Vorbehalte meist sehr schnell verschwunden. Daher setze ich nicht auf Zwang, sondern auf Dialog:

Ich veranstalte regelmäßig Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreisbüro. Ich bin auf Volksfesten, an Infoständen, bei Vereinsfeiern – nicht etwa weil ich gern feiere, sondern weil die Menschen dort eher bereit sind mit mir ins Gespräch zu kommen. In Berlin empfange ich viele Schulklassen und andere Besuchergruppen, denen ich von meiner Arbeit erzähle – denen ich aber auch zuhöre. Ich bin seit 2002 Mitglied im Petitionsausschuss, dem "Kummerkasten der Nation". Und ich stehe allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit Frage und Antwort, auch hier bei Abgeordnetenwatch.de.

Zwang und Sanktionen führen nur zu Verdruss und Ablehnung. Ich halte es für meine Aufgabe, das Gespräch mit den Menschen zu suchen und so durch Aufklärung Vertrauen in meine Arbeit und die Arbeit des gesamten Parlaments zurückzugewinnen. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik haben, gehen sie auch wählen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt deutlich machen konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung!

Herzliche Grüße aus Berlin,

Gabi Frechen, MdB

Sehr geehrter Herr de ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie schreiben in Ihrer Frage, dass es sich bei den Meldungen tschechischer Zeitungen um Spekulationen handelt. Sie werden sicher verstehen, dass ich auf der Grundlage von Spekulationen keine Diskussionen zu führen bereit bin. Sollten Fakten oder ernstzunehmende Hinweise für die von Ihnen genannten Vorwürfe vorliegen, beziehe ich gern Stellung dazu.

Ich verweise Sie auf die Homepage des Robert-Koch-Instituts ( www.rki.de ) sowie des Bundesgesundheitsministeriums ( www.bmg.bund.de ), die alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen und Ihre Frage sicherlich ganz gezielt beantworten können.

Mit freundlichem Gruß


Gabi Frechen MdB

Sehr geehrter Herr de ,

Es tut mir leid, offensichtlich habe ich Sie wirklich falsch verstanden. Wenn Sie auf die Seite des RKI oder des PEI gehen, werden Sie erkennen, dass diese Institute für Epidemien, Pandemien, Seuchen und ähnliches zuständig sind. Deshalb mein Verweis darauf. Ich selbst kenne das von Ihnen angesprochene Problem nicht und habe deshalb meine Kolleginnnen und Kollegen von Gesundheit darauf angesprochen, nachdem ich den übersandten Artikel gelesen habe. Im Internet habe ich nur wenige Informationen gefunden, die ich natürlich auch nicht selbst verifizieren kann.
Sobald ich Informationen aus dem Gesundheitsministerium habe, melde mich bei Ihnen wieder. Sie dürfen mich auch gerne unter meiner eMail- Adresse gabriele.frechen@bundestag.de direkt kontaktieren.

Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre
Gabi Frechen

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten werde.

Mit unserem Wahlprogramm haben wir Steuererhöhungen für Gutverdiener und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer beschlossen. Darüber hinaus machen die SPD, der Finanzminister Peer Steinbrück und auch ich persönlich keinen Hehl aus unserer Überzeugung, dass Steuersenkungen nicht machbar sind. Versprechungen in diese Richtung sind für mich - freundlich ausgedrückt - Wahlkampfgetöse. Haushaltskonsolidierung, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und steigende Steuereinnahmen durch das Wiedererstarken der Konjunktur sind unser Weg, den Schuldenabbau dort fortzusetzen, wo wir durch die Finanzkrise damit aufgehören mussten. Aus Wissenschaft und Wirtschaft kommen immer mal wieder Stimmen zur Mehrwertsteuererhöhung. Von uns ist eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geplant.

Herzliche Grüße nach Frechen
Ihre
Gabi Frechen