Gabriele Frechen (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist mir bekannt. Als Sozialdemokratin teile ich natürlich den Gedanken, dass jeder Mensch ganz unabhängig von seiner persönlichen Situation ein Anrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft haben und über ein Einkommen verfügen soll, dass ihm ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Niemand darf von der Gesellschaft im Stich gelassen werden.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen daher aufgeschlossen gegenüber.

Ich sehe allerdings noch wichtige ungeklärte Fragen. Als Finanzpolitikerin interessieren mich natürlich auch die unterschiedlichen Finanzierungskonzepte. Hier gibt es aus meiner Sicht noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept, dass den Ansprüchen eines bedingungslosen Grundeinkommens nach gesellschaftlicher Teilhabe gerecht wird. Entweder ist das ausgezahlte Grundeinkommen sehr niedrig (wie zum Beispiel beim Bürgergeld-Modell von Dieter Althaus oder dem Straubhaar-Modell des HWWI). Oder die Steuerbelastung zur Auszahlung eines hohen Grundeinkommens (wie zum Beispiel beim Modell meiner Kollegin Katja Kipping von der BAG Linke) steigt in Bereiche, die politisch kaum durchzusetzen sein werden. Auch das radikale Modell von Götz Werner, alle Steuern durch eine Mehrwertsteuer zu ersetzen, birgt Probleme (z.B. hohe Anreize zum Schwarzhandel und zur Schwarzarbeit).

Sehr geehrter Herr ,
ich halte es für wichtig, dass über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens weiter diskutiert wird. Der Austausch von Argumenten führt hoffentlich dazu, ein Konzept zu finden, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein faires Einkommen garantiert wird. Daher lade ich Sie ein, auch in Zukunft mit mir im Gespräch zu bleiben.

Herzliche Grüße,

Ihre Gabi Frechen

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich gerne beantworten werde:

Ihre Aussage, wonach die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages eine Diätenerhöhung von über 8 Prozent beschließen werden, verwundert mich. Derlei Pläne sind mir nicht bekannt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das realistisch wäre.

Sie schlagen vor, die Höhe der Diäten an die Höhe der Rentenentwicklung bzw. an den Einkünften des öffentlichen Dienstes angepasst wird. Das kann ich Ihnen nur zustimmen, denn genau letzteres haben wir beschlossen. Vom Bundesverfassungsgericht wurde als Richtwert für die Diäten, die Bezüge eines einfachen Richters am obersten Gerichtshof des Bundes oder eines Bürgermeisters einer Stadt bis 60.000 Einwohner, also wie Hürth, als Orientierung vorgeschlagen. Das entspricht der Besoldungsgruppe B6/R6. Außerdem müssen wir selbst und kein Anderer im Lichte der Öffentlichkeit, wie es in dem Urteil so schön heißt, jede Erhöhung beschließen. Seit dem 1. Januar 2008 lehnen sich Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung nun an die Entwicklung der Gehälter der Richter und Bürgermeister an.

Zu Ihrer Frage: Ich werde keine Erhöhung der Diäten beanspruchen und habe das bisher auch nicht getan. Wenn die Anlehnung an die Besoldungsgruppe R6 allgemein für gerechtfertigt und angemessen angesehen wird, muss das aber auch stattfinden. In den letzten sieben Jahren, seit ich dem Deutschen Bundestag angehöre, haben wir uns wegen der Null- Runden immer weiter von den Bezügen der Richter oder der Bürgermeister nach unten entfernt.

Herzliche Grüße und eine aufrichtige Bitte: Bitte gehen Sie zur Wahl. Wahlrecht ist Grundrecht. Das sollte man im Sinne der Demokratie nicht verschenken.

Gabi Frechen MdB