Gabriele Dobusch (SPD)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Geburtstag
25.07.1958
Berufliche Qualifikation
Medien- und Sozialwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Referentin für Netzprojekte
Wohnort
Hamburg Altona
Wahlkreis
Altona über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
weitere Profile
(...) Diese Einschätzung teile ich nach den mir vorliegenden Informationen nicht. Und ich sehe Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch nicht bedroht. ("By the way": Wenn Sie die Rote Flora und die Demo zu ihrem Erhalt in den Zusammenhang "Erhalt von Jugend- und Kulturzentren" stellen, dann werden Sie damit dem Eigenanspruch der FloristInnen aber auch wirklich nicht gerecht.)

Zu Art und Umfang des Polizeieinsatz gab es ja bereits in der Berichterstattung reichlich Informationen und Erläuterungen u.a. vom Innensenator. Wenn Sie daran interessiert sind, lasse ich Ihnen gerne Hinweise dazu zusammenstellen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dobusch,

ich wohne in der Von-Sauer-Straße an der Gabelung Bahrenfelder Chaussee.
Es sieht sehr danach aus und die Gerüchteküche sagt dies auch, dass der sich zwischen der Gabelung befindliche Block vollständig abgerissen werden wird. Auf Hamburg.de habe ich nicht sehen können, das es eine Änderung des Bebauungsplan gibt, bzw. das ein Bebauungsplan vorliegt. Mir ist bekannt, das es bezüglich der künftigen Bebauung bereits einen Ausschreibung gegeben hat. Der Siegerentwurf liegt mir vor.

Ich würde gerne wissen, was die Investoren und die Behörde planen und wer in der Baubehörde Altona der zuständige Sachbearbeiter ist. Kann es sein, das der Senat das Verfahren an sich zieht, bzw. an sich ziehen will. Kann dies der Grund sein, warum es keine Informationen gibt?
Antwort von Gabriele Dobusch
bisher keineEmpfehlungen
17.01.2014
Gabriele Dobusch
Sehr geehrte Frau ,

für das gesamte Areal zwischen Luruper Chaussee, Von-Sauer-Straße und Straußstraße wurde eine Baugenehmigung erteilt und auch der Abris wurde begonnen. Der Entwurf folgt dabei dem Ergebnis des Architekturwettbewerbs aus dem Jahre 2011. Das Vorhaben fällt unter die Zuständigkeit des Bezirksamts Altonas und der Bauherr ist die Von-Sauer-Straße Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG. Der Senat hat das Vorhaben nicht in seine Zuständigkeit überführt.

Nach meinen Informationen sieht es jetzt so aus: Auf dem insgesamt 7.664 Quadratmeter großen Grundstück werden Gebäude mit einer Bruttogeschossfläche von 25.000 Quadratmeter errichten. Geplant sind unter anderem 143 Wohnungen und 3.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche. Für die markante Spitze sieht der Bauherr einen Backsteinkomplex mit 170 so genannten "Microwohnungen" vor; kleine Apartments für StudentInnen und "andere KurzzeitmieterInnen".

Wenn Sie weitere Fragen haben, setzen Sie sich doch bitte direkt mit meinem Abgeordnetenbüro in Verbindung unter kontakt@gabi-dobusch.de oder der Tel. Nr. 040/30682314.

Mit freundlichem Gruß

Gabi Dobusch
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.01.2014
Von:

Sehr geehrter Frau Dobusch,

bezüglich der eskalierten Demonstration vor Weihnachten im Schanzenviertel gibt es viele Augenzeugen, die davon berichten, dass die Polizei die Demonstration grundlos bereits nach wenigen Metern stoppte und es erst DANACH zu massiver Gewalt aus der Demonstration heraus kam. Damit wäre die Gewalt seitens der Demonstraten zwar keineswegs gerechtfertigt. Wenn dies zuträfe, wäre aber meines Erachtens das Vorgehen der Polizei sehr wohl erklärungsbedürftig. Schließlich handelte es sich hier um eine genehmigte Demonstration.

Dass diese Augenzeugenberichte stimmen könnten, legt ein Video nahe, das den Beginn der Demonstration zeigt und keinerlei Anlass für das Eingreifen der Polizei erkennen lässt. Dieses Video finden Sie hier:
www.youtube.com

Auch in der Frankfurter Rundschau und taz wird der Ablauf der Geschehnisse so berichtet. Kommentare bei NDR und N-TV übernehmen diese Sichtweise. Sie werden mir zustimmen, dass in diesen Medien keine linksextremistischen Chaoten Propaganda verbreiten.

Als Abgeordnete von Altona, das inzwischen zum Gefahrengebiet erklärt worden ist, möchte ich von Ihnen wissen:

1) was unternehmen Sie oder Ihre Fraktion, um von der Einsatzleitung der Polizei Erklärungen für ihr Vorgehen zu erhalten?
2) falls sich der Verdacht bestätigt, dass eine genehmigte Demonstration ohne Anlass gestoppt wurde, wohlwissend, dass dies zu einer Eskalation führen würde: sind Sie in diesem Fall der Ansicht, dass auch nach der Rolle des Innensenators dabei gefragt werden müsste?
2) sehen sie ggfs einen Untersuchungsausschuss als ein geeignetes Mittel an, um hier Klarheit über den Ablauf der Entscheidungen an jenem Tag zu erlangen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Gabriele Dobusch
bisher keineEmpfehlungen
12.01.2014
Gabriele Dobusch
Sehr geehrter ,

die Vorgänge der letzten Tage / Wochen haben mich tief beunruhigt. Nach den Festtagen und so früh im Jahr war ich mit meinem Gedanken noch eher bei meiner Familie und wenig auf einen so unsanften Wiedereinstieg in das politische Leben gefasst. Vor diesem Hintergrund habe ich - auch aufgrund der Mails, die mich bereits zum Wochenende erreicht hatten - am Montag, den 6.1. dankbar die Gelegenheit wahrgenommen, zunächst an der Vorbereitungssitzung und dann an der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Kaisersaal des Hamburger Rathauses teilzunehmen, um mich quasi aus erster Hand zu informieren. Vorgesehen war eine Selbstbefassung zu den Ereignissen am 21.12. - dies ließ sich aber mühelos thematisch erweitern.

Der Ausschuss begann wie üblich um 17 Uhr und war zu dem Zeitpunkt, zu dem ich in den Sozialausschuss wechseln musste, weil dort "mein" Thema aufgerufen wurde (ich bin regulär ja weder Mitglied des einen noch des anderen Ausschusses, sondern Mitglied im Kultur-, Justiz- und Gleichstellungs-, Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie sowie stv. Mitglied im Europaausschuss, nehme aber an anderen thematisch mich tangierenden Ausschussitzungen teil, soweit mein Terminplan dies zulässt. An diesem Tag war ich im Sozialausschuss als gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion gefragt.), noch voll im Gange und noch immer bei diesem ersten TO-Punkt. Nach der einleitenden Darstellungen der Senatsseite - vertreten u.a. durch den Innensenator, den Polizeipräsidenten, den Staatsrat und den Einsatzleiter - haben Mitglieder aller Fraktionen die Gelegenheit genutzt, auf die Ereignisse einzugehen und Fragen nach dem Vorgehen der Polizei, der Begründung für einzelne Schritte, nach möglichen Alternativen, nach Konzepten, Entscheidungswegen, Zeitschiene, Zahlen, Pressemeldungen usw. zu stellen.

Mein bisheriger Eindruck ist der, dass sich zwar nicht alle Sachverhalte abschließend klären ließen - ein Untersuchungsausschuss scheint mir aber nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht gerechtfertigt, zumal die Ereignisse ja sofort im regulären Ausschuss behandelt werden konnten. Mich beschäftigt eher die Frage, wie in einer solcherart aufgeheizten Stimmung deeskalierend - auf alle Beteiligten - eingewirkt werden kann und wer das jeweils - insbesondere auch zu welchem Zeitpunkt! - initiieren kann.

Der von Ihnen kritisierte Sachverhalt stand übrigens nicht im Zentrum der Kritik - jedenfalls nicht solange ich teilnehmen konnte. Zum Ausschuss wird es ja aber ein Wortprotokoll geben, das über die Parlamentsdatenbank veröffentlicht werden wird. Sobald dies vorliegt, werde ich nachlesen, wie die weitere Diskussion verlief.

Die Diskussionen liefen und laufen ja weiter - auf den verschiedensten Ebenen. Innerhalb und außerhalb der SPD, der SPD-Fraktion, der Bürgerschaft und auch der Öffentlichkeit. Das ist auch gut und richtig so. Und ich freue mich, wenn die Auseinandersetzung wieder konstruktivere Formen angenommen haben wird, und tue dafür, was ich kann!

Wenn Sie gern weitere Informationen hätten oder ich Sie benachrichtigen soll, sobald das Wortprotokoll veröffentlicht ist, lassen Sie es mich bitte wissen. Sie erreichen mich über kontakt@gabi-dobusch.de . Weitere Infos unter www.gabi-dobusch.de .

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Dobusch
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