Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema, welches derzeit sehr viele Hamburger und Hamburgerinnen beschäftigt.
Unsere Fraktion hat sich in dieser Frage hinter das vom Senat vorgestellte Energiekonzept für Hamburg gestellt und wird entsprechend abstimmen. Unser oberstes Ziel ist es, zur Energiewende in Hamburg beizutragen und dabei den Klimaschutz und die Umweltaspekte vorrangig zu berücksichtigen. Der erste Schritt hierzu wird mit dem Umstieg auf Fernwärme über ein effizientes Gas-Dampf-Turbinen-Kraftwerk sowie der Errichtung von Energiespeichermöglichkeiten von erneuerbaren Energien z.B. in Tiefstack getan, wie vertraglich mit Vattenfall und E.ON vereinbart. Auch über den weiteren Zubau und die Zuschaltung von Blockheizkraftwerken sowie den wichtigen Ausbau der Netze (Stichwort "smart grid" - intelligentes Stromnetz) für dezentrale Energieerzeugung und Stromeinspeisung werden wir unserem Ziel näher kommen. Mit den Vereinbarungen im "Energiekonzept für Hamburg" ist gewährleistet, dass die Energieversorger dieses Ziel ebenso verfolgen werden. Damit hat sich der Senat unabhängig von dem Zwang gemacht, 100% der Energienetze besitzen zu müssen, um die Energiewende voran zu treiben. Dies vermindert das nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiko und bindet weniger Mittel. Angesichts der Schuldenbremse gilt es, noch stärker auf Effizienz zu achten als bisher.
Im Zuge des Verfahrens und des Bürgerbegehrens "Unser Hamburg - Unser Netz" wurden Stimmen laut, eine 100% Beteiligung ermögliche - anders als eine 25% Beteiligung - eine freie Preisgestaltung und entsprechende Preissicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Der Einfluss der Stadt Hamburg ist jedoch in beiden Fällen begrenzt, da die hierfür relevanten Durchleitungsgebühren von der Bundesnetzagentur genehmigt werden und die Preisgestaltung allein durch die Regulierungsbehörde erfolgt.
Die SPD-Fraktion nimmt die Bürgerinnen und Bürger und ihr demokratisches Engagement aber sehr ernst. Für den Fall, dass der Volksentscheid der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" Erfolg hat, wurde deshalb die verbindliche Vereinbarung getroffen, den Vertrag rück-abzuwickeln. Damit ist gewährleistet, dass die seit 2004 geltende verfassungsmäßige Verbindlichkeit der Ergebnisse eines Volksentscheides trotz der jetzigen Entscheidung umgesetzt werden kann.
Wir haben alle Positionen gründlich abgewogen und sind überzeugt, mit dem jetzt eingeschlagenen Weg die ökologische Energiewende in Hamburg erreichen zu können.
Wenn Sie weitere Fragen hierzu haben, können Sie mich gerne in eine der nächsten Bürgersprechstunden in meinem Büro besuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Dobusch, MdHB
(...) Diese Einschätzung teile ich nach den mir vorliegenden Informationen nicht. Und ich sehe Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch nicht bedroht. ("By the way": Wenn Sie die Rote Flora und die Demo zu ihrem Erhalt in den Zusammenhang "Erhalt von Jugend- und Kulturzentren" stellen, dann werden Sie damit dem Eigenanspruch der FloristInnen aber auch wirklich nicht gerecht.)