Gabriele Dobusch (SPD)
Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Angaben zur Person
Gabriele Dobusch
Geburtstag
25.07.1958
Berufliche Qualifikation
Medien- und Sozialwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
Referentin für Netzprojekte
Wahlkreis
Altona , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 44.017, 14,9%über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Und Stadtteile wie Lurup würden sehr von einer besseren Verkehrsanbindung hin zu den Stadtzentren profitieren. Die bisherige Planung zur Stadtbahn überzeugt mich allerdings gar nicht - weder von der Art der geplanten Umsetzung noch der Streckenführung, weder von den Umsetzungsprioritäten noch der Finanzierung her. So geht es jedenfalls nicht. (...)
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
06.02.2011
Von:

Hallo Frau Dobusch,

ich plane, diesen Oktober an der Uni Hamburg ein Studium aufzunehmen. Nun ist es ja so, dass man als Student nicht über wahnsinnige Geldbeträge verfügt. Ihre Partei setzt sich dafür ein, dass die Studiengebühren nach der Wahl abgeschafft werden. Das ist absolut richtig. Bildung ist ein Menschenrecht und muss kostenfrei sein.

Bei einer rot-grünen Regierung mache ich mir, was das Thema betrifft, keine Sorgen. Doch was ist, wenn mit der GAL keine Koalition zustande kommt? Können Sie mir garantieren, dass die Studiengebühren auch unter rot-schwarz bzw. rot-gelb verschwinden? Gerade die FDP ist ja ein vehementer Befürworter der Studiengebühren.

Beste Grüße,
Antwort von Gabriele Dobusch
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11.02.2011
Gabriele Dobusch
Sehr geehrter Herr ,

ich denke, Olaf Scholz hat sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine rot-grüne Koalition anstrebt. Besser noch wäre natürlich eine absolute Mehrheit für die SPD. Denn in unserem Wahlprogramm heißt es zum Thema Studiengebühren klipp und klar:
"Studiengebühren sind unsozial, sie erhöhen Barrieren und verhindern so die dringend notwendige Erhöhung der Studierendenzahlen. Wir haben die Studiengebühren immer abgelehnt. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode die Studiengebühren wieder abschaffen und die wegfallenden Einnahmen aus Mitteln des Hamburger Haushalts kompensieren. Mit uns wird das Studium bis zum Masterabschluss gebührenfrei sein."
Sie können sich darauf verlassen, dass die Abschaffung der Studiengebühren für die SPD kein Randthema, sondern ein wichtiger Bestandteil unserer Vorstellung von Chancengerechtigkeit ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gabi Dobusch
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Frage zum Thema Stadtplanung
07.02.2011
Von:

Sehr geehrter Frau Dobusch,
meine Frage beschäftigt sich mit der Gestaltung des Gebietes "Mitte Altona". Ab 2013 kann die Bebauung dort (im 1. Bauabschnitt) beginnen. Im städtebaulichen Wettbewerb wurde als Maßgabe eine durchmischte Bebauung gewünscht, die z.B genossenschaftlichen Wohnungsbau möglich machen soll. Inwiefern wird sich die SPD für eine "preisgünstige" Abgabe der Grundstücke an Investoren wie eine Genossenschaft einsetzen ? Durch die Umwidmung der Grundstücke in Bauland erfahren diese ja eine erhebliche Preissteigerung, was der Stadt eine gute Verhandlungsposition gäbe, um entsprechende Bedingungen an eine Baugenehmigung zu knüpfen. (so daß Wohnraum zu erschwinglichen Mieten entstünde) . Auf den Entwürfen wurde auch ein Bereich für autofreies Wohnen vorgesehen. Wie stehen Sie dazu ?
Mit Interesse warte ich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen D.
Antwort von Gabriele Dobusch
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11.02.2011
Gabriele Dobusch
Sehr geehrte Frau ,

derzeit wird damit gerechnet, dass in dem Gebiet der neuen Mitte Altona rund 3000 neue Wohnungen gebaut werden können. Das Vorhaben "neue Mitte Altona" liegt derzeit nicht mehr in den Händen des Bezirks Altona sondern wird auf der Ebene der Bürgerschaft behandelt werden. Ich werde es deshalb als Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete aufmerksam verfolgen. Ich habe dazu bereits sehr frühzeitig Anfragen (Drs. 19/4065 und 19/4376) an den Senat gerichtet, die Sie mit den Antworten des Senats auf meiner Internetseite unter www.gabi-dobusch.de finden. Mir ist wichtig, dass es eine gesunde Mischung aus verschiedenen Wohn und Eigentumsformen geben wird. Es darf keine Monokultur der Besserverdienenden entstehen. Auch für eine soziale Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Stadtteilkultur-, Jugend- und Senioreneinrichtungen muss gesorgt sein.

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ist ein Kernelement unseres Regierungsprogramms. Denn auf diesem Gebiet hat der Senat in den letzten Jahren versagt. In den letzten 10 Jahren wurden nur halb so viele Wohnungen gebaut wie nötig und wie zuvor üblich. Bezahlbare Wohnungen sind eine herausragende öffentliche Angelegenheit. Für uns hat Wohnungsbau Priorität und steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg entstehen. Ein Drittel davon sollte sozialer Wohnungsbau sein.

Obwohl die Flächen des Gebiets der Neuen Mitte Altona nicht der Stadt gehören, hat die Politik durchaus Möglichkeiten, auf die Ausgestaltung der Bauten Einfluss zu nehmen. Die Stadt schließt mit den derzeitigen Grundeigentümern auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen städtebauliche Verträge ab, in denen die Lastenverteilung, die Grundstückspreise und die Grundstücksvergabe geregelt werden können. Diese gilt es im Sinne des Baus von bezahlbaren Wohnungen zu gestalten. Ich hoffe, dass dabei auch die Baugenossenschaften zum Zuge kommen können, die vielerorts noch ein Bollwerk gegen Luxusmieten und soziale Verdrängungsprozesse bieten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gabi Dobusch
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Frage zum Thema Soziales
07.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dobusch,

wie stehen Sie zu dem Thema: bedingungsloses Grundeinkommen und Konsum, bzw. Verbrauchsbesteuerung?

Mit freundlichen Grüssen
G.
Antwort von Gabriele Dobusch
bisher keineEmpfehlungen
11.02.2011
Gabriele Dobusch
Sehr geehrter Herr ,

unser Ziel als SPD ist es, dass alle erwerbsfähigen Menschen ein gute Arbeit haben. Gute Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können und darf nicht auf unüberwindbare Hürden stoßen. Wir stehen solidarisch füreinander ein und helfen deshalb denen, die nicht mit Arbeit allein ihr Leben bestreiten können. Unser Ziel ist gute Arbeit. Sie muss fair bezahlt sein, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich und altersgerecht gestaltet sein. Wir wollen den Anspruch darauf nicht aufgeben, dass jeder Mensch die Chance haben sollte, durch eigene Anstrengung ein existenzsicherndes Einkommen durch Arbeit zu erzielen. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte zum Vorwand genommen werden, diesen Anspruch aufzugeben. Genau aus solchen Gründen haben "reiche" Länder wie Norwegen in diesem Punkt umgesteuert und versuchen wieder verstärkt, Menschen, die vorher einfach mit Geld bedacht nach Hause geschickt wurden, durch Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deshalb bin ich in Hinblick auf Grundeinkommen skeptisch.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gabi Dobusch
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Frage zum Thema Stadtplanung
09.02.2011
Von:

Sehr geehrte Freau Dobusch,

wie stehen sie zum Bau des langen A7 Deckels im Bereich Bahrenfeld? Sind sie dafür das auch die A7 im Bereich von der Osdrfer Landstrasse bis zur Behringstrasse überdeckelt wird? Also dass die von der DEGES geplanten Lärmschutzwände für einen Bau eines Deckels entfallen.
Antwort von Gabriele Dobusch
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11.02.2011
Gabriele Dobusch
Sehr geehrte Frau ,

ich bin dafür, dass die Chance zum Lärmschutz, der durch einen festen Deckel am besten realisiert werden könnte, nach Möglichkeit genutzt wird. Ob es geht, ist derzeit aber noch offen. Derzeit in Frage steht noch, ob der Abschnitt zwischen S-Bahn-Strecke und Behringstraße einen festen Deckel erhalten kann und wie der Lärmschutz zwischen Behringstraße und Tunnelmund am besten befördert werden kann. Für den Fall, dass der Abschnitt zwischen S-Bahnstrecke und Behringstraße überdeckelt werden könnte, würden die Lärmschutzwände nicht mehr benötigt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabi Dobusch
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Frage zum Thema Internationales
13.02.2011
Von:
-

Sehr geehrte Frau Dobusch

Welche Vorstellungen haben Sie zur Wiederbelebung einer kommunalen Friedenspolitik?

Mit freundlichem Gruß
-M.

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