Gabriele Dobusch (SPD)

Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

ich denke, Olaf Scholz hat sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine rot-grüne Koalition anstrebt. Besser noch wäre natürlich eine absolute Mehrheit für die SPD. Denn in unserem Wahlprogramm heißt es zum Thema Studiengebühren klipp und klar:
"Studiengebühren sind unsozial, sie erhöhen Barrieren und verhindern so die dringend notwendige Erhöhung der Studierendenzahlen. Wir haben die Studiengebühren immer abgelehnt. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode die Studiengebühren wieder abschaffen und die wegfallenden Einnahmen aus Mitteln des Hamburger Haushalts kompensieren. Mit uns wird das Studium bis zum Masterabschluss gebührenfrei sein."
Sie können sich darauf verlassen, dass die Abschaffung der Studiengebühren für die SPD kein Randthema, sondern ein wichtiger Bestandteil unserer Vorstellung von Chancengerechtigkeit ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gabi Dobusch

Sehr geehrte Frau ,

derzeit wird damit gerechnet, dass in dem Gebiet der neuen Mitte Altona rund 3000 neue Wohnungen gebaut werden können. Das Vorhaben "neue Mitte Altona" liegt derzeit nicht mehr in den Händen des Bezirks Altona sondern wird auf der Ebene der Bürgerschaft behandelt werden. Ich werde es deshalb als Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete aufmerksam verfolgen. Ich habe dazu bereits sehr frühzeitig Anfragen (Drs. 19/4065 und 19/4376) an den Senat gerichtet, die Sie mit den Antworten des Senats auf meiner Internetseite unter www.gabi-dobusch.de finden. Mir ist wichtig, dass es eine gesunde Mischung aus verschiedenen Wohn und Eigentumsformen geben wird. Es darf keine Monokultur der Besserverdienenden entstehen. Auch für eine soziale Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Stadtteilkultur-, Jugend- und Senioreneinrichtungen muss gesorgt sein.

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ist ein Kernelement unseres Regierungsprogramms. Denn auf diesem Gebiet hat der Senat in den letzten Jahren versagt. In den letzten 10 Jahren wurden nur halb so viele Wohnungen gebaut wie nötig und wie zuvor üblich. Bezahlbare Wohnungen sind eine herausragende öffentliche Angelegenheit. Für uns hat Wohnungsbau Priorität und steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg entstehen. Ein Drittel davon sollte sozialer Wohnungsbau sein.

Obwohl die Flächen des Gebiets der Neuen Mitte Altona nicht der Stadt gehören, hat die Politik durchaus Möglichkeiten, auf die Ausgestaltung der Bauten Einfluss zu nehmen. Die Stadt schließt mit den derzeitigen Grundeigentümern auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen städtebauliche Verträge ab, in denen die Lastenverteilung, die Grundstückspreise und die Grundstücksvergabe geregelt werden können. Diese gilt es im Sinne des Baus von bezahlbaren Wohnungen zu gestalten. Ich hoffe, dass dabei auch die Baugenossenschaften zum Zuge kommen können, die vielerorts noch ein Bollwerk gegen Luxusmieten und soziale Verdrängungsprozesse bieten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gabi Dobusch

Sehr geehrter Herr ,

unser Ziel als SPD ist es, dass alle erwerbsfähigen Menschen ein gute Arbeit haben. Gute Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können und darf nicht auf unüberwindbare Hürden stoßen. Wir stehen solidarisch füreinander ein und helfen deshalb denen, die nicht mit Arbeit allein ihr Leben bestreiten können. Unser Ziel ist gute Arbeit. Sie muss fair bezahlt sein, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich und altersgerecht gestaltet sein. Wir wollen den Anspruch darauf nicht aufgeben, dass jeder Mensch die Chance haben sollte, durch eigene Anstrengung ein existenzsicherndes Einkommen durch Arbeit zu erzielen. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte zum Vorwand genommen werden, diesen Anspruch aufzugeben. Genau aus solchen Gründen haben "reiche" Länder wie Norwegen in diesem Punkt umgesteuert und versuchen wieder verstärkt, Menschen, die vorher einfach mit Geld bedacht nach Hause geschickt wurden, durch Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deshalb bin ich in Hinblick auf Grundeinkommen skeptisch.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gabi Dobusch

Sehr geehrte Frau ,

ich bin dafür, dass die Chance zum Lärmschutz, der durch einen festen Deckel am besten realisiert werden könnte, nach Möglichkeit genutzt wird. Ob es geht, ist derzeit aber noch offen. Derzeit in Frage steht noch, ob der Abschnitt zwischen S-Bahn-Strecke und Behringstraße einen festen Deckel erhalten kann und wie der Lärmschutz zwischen Behringstraße und Tunnelmund am besten befördert werden kann. Für den Fall, dass der Abschnitt zwischen S-Bahnstrecke und Behringstraße überdeckelt werden könnte, würden die Lärmschutzwände nicht mehr benötigt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabi Dobusch

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