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Durch eine Bericht auf SPIEGEL ONLINE bin ich heute auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 gestoßen, in der es um Änderung des Wahlsystemes geht.
Dazu folgendes Zitat aus FOCUS ONLINE:
"Der Zweite Senat billigte dem Bundestag eine äußerst lange Übergangsfrist bis 2011 zu – verbunden mit der Mahnung, in eine Grundsatzdebatte einzusteigen. Damit 2009 die Änderungen schon wirken könnten, hätte das neue Wahlrecht bis April im Gesetzblatt stehen müssen. "Ein derart kurzer Zeitraum birgt die Gefahr, dass die Alternativen nicht in der notwendigen Weise bedacht und erörtert werden können," erklären die Richter ihre auffällige Geduld."
Kann es sein, dass diese "Grundsatzdebatte" an mir vorübergegangen ist? Glaube ich zwar nicht, da ich das politische Geschehen durchweg recht aufmerksam verfolge, aber wie sieht es denn nun konkret aus?
Kann es sein, dass sich der Bundestag an die gesetzte Frist nicht halten wird? Das allein würde schon Armutszeugnis genug sein, aber wie genau soll es denn nun weitergehen? Mal vom Chaos abgesehen, das ausbrechen würde, sollte es aus irgendwelchen Gründen zu vorgezogenen Neuwahlen kommen müssen. Ist es zumindest sicher, dass die nächsten regulären Wahlen 2013 nach verfassungskonformen Regeln stattfinden können?