Fritz Kuhn (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr Kuhn,

vorab erst einmal herzliche Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum OB von Stuttgart. Möge Ihre Amtszeit für Stuttgart ein Segen werden.

Wie auch Ihnen aus der Presse bekannt, gab es bei dem Pokalspiel VfB vs. Köln offensichtlich unverhältnismäßige Übergriffe der Stuttgarter Polizei gegenüber Kölnern. Und dies, obwohl bereits ein Urteil des OVG Saarlouis zu Az. 3 R 9/06 vorliegt, welches eben auch Nacktdurchsuchungen nach dem Strafvollzugsgesetz bei Polizeieinsätzen als unverhältnismäßig bezeichnet. Was gedenken Sie nun zu tun, daß solche Vorfälle, bei denen die Rechte des Einzelnen durch die Stuttgarter Exekutive mißachtet werden, zukünftig unterbleiben?

Betrachtet man darüber hinaus die Presse über die Polizei in Baden-Württemberg, wie

• Polizeibeamte beim Ku-Kux-Klan und mit mittelbaren Kontakt zur NSU,
  
• Wasserwerfer gegen 15jährige in Stuttgart,
  
• Das Zerstören des Augenlichts eines Demonstranten,
  

usw. -,
ist das Bild auch der Stuttgarter Polizei jenseits dessen, was man Organe des Rechtsstaats nennt. Mit solchen Aktionen werden auch Besucher von Stuttgart vertrieben, weil diese Meldungen Stuttgart als "nicht besuchenswert" einstufen lassen. Sie kennen ja auch das Auftrweten der Berliner Polizei, die in keiner Weise so überreagiert wie die Stuttgarter Polizei gegen die Kölner.

Wie wollen sie dieses nicht vorbildliche Bild von Stuttgart wieder korrigieren?

Mit freundlichen Grüßen

29.12.2012

Sehr geehrter Herr Khun,

wenn die deutschen Stromerzeuger die KKW abgeschaltet sind, der Strom von den tradionellen Kraftwerkenm, den Windrädern und der Photovoltaik geliefert wird, wer erzeugt im Winter Strom in der Dunkelheit, wenn kein Win Wind weht?????

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kuhn,

in wenigen Tagen werden Sie ihr neues Amt als Oberbürgermeister von Stuttgart antreten.

Sie werden also nun Ihren langjährigen Wirkungsbereich im Plenum und in den Ausschüssen, denen Sie angehören, verlassen.
Eine Reihe von Aufgaben und Gesetzesvorhaben, die Ihnen in Ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag wichtig waren und noch sind, mußten womöglich bisher liegenbleiben - oder sie sind zwar begonnen worden, konnten aber bisher noch nicht zum Abschluß gebracht werden.

Meine Frage lautet:

Welches sind die drei aus diesen noch ausstehenden Aufgaben, deren Lösung Ihnen besonders am Herzen liegt?

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für das neue Jahr,