Franziska Stier (DIE LINKE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber Herr ,
ich bedanke mich für Ihre Fragen.

"Wie sehen Sie in Anbetracht einer älter werdenden Gesellschaft die Fragen der Generationengerechtigkeit und der Rentensicherheit?"

Ich betrachte den Trend der realen Rentenkürzungen und der Verunsicherung innerhalb nachkommender Generationen mit Sorge. Der Zusammenbruch des Finanzmarktes und die immer weiter fortschreitende Privatisierung des Rentensystems ist kritisch zu hinterfragen. Auf der einen Seite wird Angst geschürt, später an Altersarmut zu leiden und auf der anderen Seite werden Rentenbeiträge gesenkt und private Altersvorsorge empfohlen. Dabei wird nicht nur die paritätische Rentenfinanzierung von Unternehmer und abhängig Beschäftigtem gelöst, sondern auch Einfallstore für Finanzspekulation auf Renten geöffnet.
Das Beispiel der "Göttinger Gruppe" zeigte wie heikel eine derartige Versicherung sein kann. Viele Menschen verloren mit dem Untergang dieser AG ihre Altersversorgung. Auch das Beispiel des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Argentiniens zeigte, dass Gesundheits- und Altersversorgung nicht privatisiert gehören. Statt also Unmut und Angst innerhalb der jungen Generationen zu schüren, sollten Lösungswege erarbeitet werden die umlagefinanzierte Rentenversicherung bedarfsdeckend zu sichern.



"Werden auch für uns noch "junge Hüpfer" die Renten sicher sein?
Müssen wir, die hart arbeitende Bevölkerung, so wie es den -Gelben
vorschwebt, bis mindestens 70 arbeiten? Nach dem Motto vom Bürostuhl
gleich ab unter die Erde?"

Das ist eine Frage politischer Prioritätensetzung. Wenn der neoliberale Umbau des Rentensystems weiter fortschreitet, kann für nichts garantiert werden. Gleichzeitig scheint es nicht im Interesse der regierenden Parteien zu liegen eine sichere Altersversorgung für unsere Generation bereitzustellen.
Statt das Rentenalter immer weiter nach oben zu schrauben, halte ich es für sinnvoll das Renteneintrittsalter zu senken. Beispielsweise im Baugewerbe tätige Menschen sind oft mit 50 nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Wieso sollten diese dann Arbeitsplätze besetzen, die jungen Menschen fehlen?
Eine Senkung der Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden pro Woche würde viele neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn dann jede geleistete Arbeitsstunde voll sozialversicherungspflichtig wäre, würde dies die Rentenkassen auch weiter füllen.



"Wie werden unsere Enkel und Urenkel für die Kosten aufkommen können? Wie sicher sind die Renten in der Zukunft?"

siehe oben.


"Was sagen Sie zu den privaten Altersvorsorgemöglichkeiten? Sind diese
wirklich ratsam?"

Nein. Die Teilprivatisierung nützt vorwiegend Unternehmen und Versicherungskonzernen. Die finanziellen Belastungen und die Risiken für den abhängig Beschäftigten steigen. Weitere Probleme ergeben sich bei Menschen ohne lückenlose Erwerbsbiographie. Ursprünglich propagierte man mit der Riesterrente, dass sich so Geringverdiener vor Altersarmut schützen können. Schlussendlich wird die Rieserrente aber auf die Grundversorgung angerechnet. Wenn also ein Rentenanspruch von 400€ besteht, würde das normalerweise über eine Mindestsicherung wie das ALG II aufgestockt. Hat der Rentner/die Rentnerin eine Riesterrente abgeschlossen, die etwa dem Aufstockungsbestrag entspricht, wird dieser abgezogen.


Wie stellt sich die Partei DIE LINKE ein solidarisches Rentensystem vor?
Können Sie dies kurz erläutern?

Wir wollen die Kürzungsfaktoren innerhalb der Rentenformel streichen, sodass die Rentenentwicklung wieder der Lohnentwicklung angepasst wird. Gleichzeitig soll die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, sodass auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und PolitikerInnen einbezogen werden.
Das Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden. Auch vor dem 65. Lebensjahr soll ein flexibler Berufsausstieg ohne Abschläge möglich sein.
Gleichzeitig fordern wir eine Mindestsicherung im Alter von 800€.
Außerdem soll die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge eingestellt werden. Dabei sollen die erworbenen Ansprüche jedoch nicht verloren gehen, sondern in das staatliche System überführt werden.

Eine umfangreiche Reportage von Phönix zum Thema Rente finden Sie hier:


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Beste Grüße
Franziska Stier

Lieber ,

ich denke, "die Welt" nimmt ihre ethisch-moralische Verpflichtung gegenüber den Völkern über die UNO wahr.
Deinem letzten Satz entnehme ich, dass du im Sinne des Friedens Truppen in den Sudan schicken würdest, um den Menschen vor Ort zu helfen.
Das ist ein hehres Ziel. Würde aber wahrscheinlich an der eigentlichen Problemsituation nichts zum Positiven verändern. Zumal jeder Militäreinsatz ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig ist.
Die Kolonialmächte zerstörten weite Teile der gesellschaftlichen Regelungen ehemaliger Hochkulturen. Mit dem Abzug blieben Trümmer und Grenzen die meist völkerrechtlicher Blödsinn sind. Das führt zwangsweise zu massiven Konflikten. Diese Folgen mit Gewalt von Außen lösen zu können ist ein Trugschluss.
Die derzeitige Mission wird von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dominiert, die logischerweise innerhalb der Bevölkerung verhasst ist. Im Weiteren meint auch die AG Frieden der Uni Kassel, dass: "Jede europäische Streitmacht […] aus historischer Erfahrung auf dem afrikanischen Kontinent zwangsläufig als Kolonialarmee wahrgenommen[wird].[…] Jeglicher militärischer Einsatz Europas - und auch der USA - ist vom imperialistischen Charakter seiner Träger geleitet. Die Bombardierung Khartums 1998 durch die Pentagon-Airforce wird in Sudans Hauptstadt ebenso wenig vergessen werden, wie das mehrfache Eingreifen der Pariser Fremdenlegionäre in Tschad und RCA." ²
Ein Eingreifen westlicher Truppen auf das Geschehen würde den Konflikt nur weiter schüren und zu noch mehr Toten führen. Im Irak sterben noch heute unzählige Menschen an den Folgen der im Krieg eingesetzten radioaktiven Munition und unzählige werden folgen. Ähnliches würde wahrscheinlich auch im Sudan Resultat westlicher Kriegsführung sein.
Außerdem zeigen Recherchen immer wieder, dass eine besondere Aufmerksamkeit der Westmächte auf die Bodenschätze des Sudans gelegt wird. "Ein deutsches Firmenkonsortium – beteiligt ist u.a. Thyssen-Krupp – hat […] den Zuschlag für ein Infrastrukturprojekt erhalten. Geschätztes Gesamtvolumen: ca. acht Milliarden US-Dollar, für die der Südsudan über seine dann sprudelnden Einnahmen aus dem Ölsektor selbst aufkommen soll. Anders gesagt: Es wurde sichergestellt, dass die Ölerlöse des Landes direkt in die Taschen deutscher Konzerne wandern."³
Es geht also auch um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Dafür hat die UNO einen ungeschriebenen Grundsatz: keine Truppen von Ländern zu entsenden, die ökonomische Interessen in der Region haben, insbesondere nicht von Groß- und Mittelmächten.

Schlussendlich bleibt die Frage nach den Ursachen der Konflikte.
Zum einen sind diese natürlich völkerrechtlicher Natur. Hier will ich mich nicht über ein Votum der UNO hinwegsetzen, da sie die einzige Instanz ist, die hier einschreiten darf. Das Verhalten der westlichen Welt gegenüber den Konflikten in Afrika ist arrogant. Schließlich resultieren die meisten Konflikte aus der Kolonialzeit.
Die zweite wesentliche Ursache ist die unglaubliche Armut. Auch der Sudan zeichnet sich nicht gerade durch Reichtum aus. Wer den Menschen vor Ort also wirklich helfen will, sollte anstatt Soldaten zu schicken, lieber humanitäre Hilfe leisten. Zivile Hilfsprogramme und Projekte, die landlosen Bauern eine dauerhafte, eigenständige Perspektive bieten, sind notwendig. Man könnte beispielsweise auch multinationalen Konzernen den Zugang zu den Ölfeldern verweigern und stattdessen dafür sorgen, dass einheimische Unternehmen gefördert werden und deren Einnahmen der lokalen Bevölkerung zugute kommen. Nur nebenbei sei bemerkt, dass das unverantwortliche Verhalten der westlichen Industrieländer in der Klimapolitik dazu beiträgt, die Armut in Nordafrika zu verschärfen.

² www.uni-kassel.de
³ tobiaspflueger.twoday.net

Lieber Detlef,
vielen Dank für deine Frage. Der Demonstrationstermin war mir bis eben noch nicht bekannt.
Zwar habe ich mich mit dem Rüstungskonzern Heckler und Koch beschäftigt, bin aber mit den Aktivitäten der Friedensbewegung zu diesem Konzern noch nicht vertraut.
Ich denke, dass es vor Ort noch einen Aufruf zu der im Dezember anstehenden Friedensdemonstration geben wird. Insbesondere weil dieser Waffenproduzent quasi vor unserer Haustür liegt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema in Partei und Jugendverband aufgegriffen wird und werde aller Vorraussicht nach mit einigen Aktiven präsent sein.
Das nächste anstehende Projekt ist jedoch der Antikriegstag am 1. September. Hier wollen wir gemeinsam mit anderen Aktiven der Friedensbewegung eine Kundgebung gegen den Krieg in Afghanistan abhalten.

antimilitaristische Grüße
Franziska

Lieber ,

die Debatten um ein bedingungsloses Grundeinkommen laufen nicht nur innerhalb der Partei DIE LINKE, auch der sozialliberale Flügel der FDP diskutiert darüber.

Ich selbst habe ein ambivalentes Verhältnis zum Grundeinkommen. Vollbeschäftigung wie es CDU und SPD propagieren, wird es meiner Einschätzung nach nicht mehr geben. Die These von unbegrenztem Wachstum hat sich als Unmöglichkeit herausgestellt. Wie Gramsci schon 1929 feststellte, ist die Krise als Prozess und nicht als bloßes Ereignis mit zeitlicher und räumlicher Trennung zu verstehen. Schlussendlich zeigte sich auch schon 1929 dass man aus Weltwirtschaftskrisen am besten rauskommt, indem man Kriege führt.

Krieg scheint auch für mich das einzige Mittel, dem Ziel der Vollbeschäftigung nachzukommen. (Das macht die Versprechen nach Vollbeschäftigung für mich auch immer sehr suspekt).

Schlussendlich muss man sich natürlich auch Gedanken machen, wie man mit den Arbeitslosen umgeht. Schließlich liegt ihre Arbeitslosigkeit nicht in Faulheit oder Dummheit begründet, sondern in der Wirtschaft. Dabei ist jede Finanzierung wie die frühere Sozialhilfe oder das heutige ALG II durch Repression gekennzeichnet. Zumindest der subtile gesellschaftliche Vorwurf der "Schmarotzerei" besteht. Ein gesellschaftlicher Abstieg ist der Arbeitslosigkeit also immanent und viele Menschen würden sich eher der totalen Ausbeutung wie dem 1-Euro Job oder einem Mini-Job hingeben, als Arbeitslos zu sein. Das führt auch zu einer Herabsetzung des Werts bestimmter Arbeiten. Das bedingungslose Grundeinkommen steuert insbesondere der gesellschaftlichen Herabsetzung entgegen und ermöglicht ein repressionsfreies Leben, da JEDEM Menschen eine gewisse Summe (im Idealfall 1000+€) zusteht. Dennoch sehe ich im Grundeinkommen eher eine Symptom- als eine Ursachenbekämpfung. Die vorherrschende Armut entsteht schließlich aufgrund der Besitzverteilung der Produktionsmittel. Entscheidend für eine sozialere oder eine sozialistische Welt ist meiner Einschätzung nach nicht das bedingungslose Grundeinkommen, sondern ein Umdenkprozess innerhalb der Gesellschaft, der der jahrelangen Arbeit der Springerpresse und anderen etwas entgegensetzt.

Der Wert eines Menschen darf nicht mehr an dem was er erwirtschaftet oder an dem was er konsumiert gemessen werden, sondern an dem was er ist, nämlich Mensch.

Wenn der humanitäre Gedanke die Gesellschaft durchdringt und das Leben des Menschen im Zentrum des Wirtschaftens steht anstatt die Wirtschaft im Zentrum des Lebens eines Menschen, dann haben wir eine soziale, vielleicht sogar eine sozialistische Gesellschaft.
Doch dafür müssen wir noch lange streiten. Die Arbeit vieler Medien gegen DIE LINKE, gegen Gewerkschaften und sozialistisches Denken war und ist hervorragend. Schon Gramsci sagte: "… indem ständig dieselben Formeln wiederholt, dieselben erstarrten geistigen Muster gehandhabt werden, denkt man am Ende tatsächlich auf dieselbe Weise, weil man am Ende gar nicht mehr denkt." (GH 1:123)

Solidarische Grüße

Franziska

Sehr geehrter Herr ,

der Kaukasuskrieg begann mit dem militärischen Angriff georgischer Truppen auf Südossetien, der durch Georgiens Präsident Saakaschwili befohlen wurde. Dieser Fakt wurde in vielen Diskussionen um den Kaukasuskrieg außer Acht gelassen. Bei dieser verantwortungslosen, massiven Militäroffensive kam es nicht nur zu Übergriffen auf die südossetische Zivilbevölkerung, auch russische Friedenstruppen wurden angegriffen, die in Zchinwali seit 1992 mit einem GUS-Mandat zusammen mit georgischen Truppen stationiert waren; allein am ersten Tag töteten die Angreifer 15 russische Friedenssoldaten.

Gleichzeitig bleibt das unverhältnismäßige Reagieren Russlands und der beidseitige Einsatz von Streubomben zu verurteilen. Beide Staaten haben klar völkerrechtswidrig gehandelt.

Außerdem sollte in Bezug auf den Kaukasuskrieg nicht vergessen werden, dass NATO und EU geostrategisches Interesse an Georgien haben und es deshalb massiv hochgerüstet haben. In den vergangenen Jahren haben die USA moderne Militärausrüstung an die georgische Armee geliefert und die Ausbildung der georgischen Soldaten unterstützt. Als Folge steigerte der georgische Staat in den Jahren zwischen 2003 und 2008 den Militärhaushalt von 18 auf 900 Millionen Dollar. Auch deutsche Waffen und Waffenträger sind auf georgischer Seite aufgetaucht.

Russland als Aggressor allein verantwortlich zu machen, ist dementsprechend falsch. Ebenso wie die aus dem Kaukasuskrieg resultierende Konsequenz Russlands, Südossetien und Abchasien als Staaten anzuerkennen.