Franziska Brantner (GRÜNE)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre interessante und wichtige Frage.

Das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 ist aus vielen Gründen nicht tragbar. Wir GRÜNE lehnen das Projekt ab, weil es vor allem unökologisch und unbezahlbar ist. Zudem verstoßen einige bauliche Aspekte gegen geltendes Recht, wie Sie richtig feststellen.
Glücklicherweise hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die von der Bahn AG Ende letzten Jahres beantragte Ausnahmeregelung zu den Abständen der Querschläge im Fildertunnel abgelehnt. Die Bahn muss nun also dafür Sorge tragen, dass die EG-Richtlinie zur Fluchtweglänge, die am 1. Juli 2008 in Kraft trat, eingehalten wird, so dass die beiden Röhren des Fildertunnels nach dieser Entscheidung in Abständen von höchstens 500 Metern miteinander verbunden werden müssen. Konkret bedeutet die Entscheidung des EBA nicht nur, dass die Pläne der Bahn, Querverbindungen in Abständen von 1000 Metern zu bauen, nun hinfällig sind, sondern natürlich auch, dass die Finanzierung des gesamten Projektes durch die zu erwartenden Mehrkosten alles andere als sicher ist.
Vor diesem Hintergrund fordere ich zusammen mit der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion und der baden-württembergischen Landtagsfraktion der GRÜNEN, dass jetzt endlich konkrete und vor allem realistische Zahlen zu den Baukosten auf den Tisch gelegt werden. Die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine offizielle Bestätigung der intern bereits kolportierten Gesamtkosten von mittlerweile 4,9 Mrd. Euro, die natürlich jeglichen Finanzierungsrahmen sprengen würden. Wir GRÜNE legen Wert darauf, dass die Zahlen von der Bahn AG selbst kommen, und nicht, wie angekündigt vom Projektsprecher Wolfgang Drexler im Stuttgarter Gemeinderat vorgelegt werden. Darüber hinaus wäre es angesichts des Finanzierungs-Chaos sehr angebracht, die bestehende Frist vom 31. Dezember 2009 für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 aufzuheben. Dazu haben wir GRÜNE im baden-württembergischen Landtag am 10. November einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Ich hoffe, ich habe hiermit Ihre Frage nach unseren Plänen und Forderungen gegen Stuttgart 21 beantwortet. Vielen Dank auch für die Anregung zu Fragen des Denkmalschutzes! Da besteht sicher Handlungsbedarf auf europäischer Ebene.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Brantner

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage, die Sie auch an mehrere Abgeordnete gerichtet haben.

Mein Kollege Daniel Caspary hat in Erfahrung gebracht, dass der Skiurlaub vom Personalrat des Europäischen Parlaments für Kinder von Beschäftigten im Alter von 7 bis 15 Jahren organisiert wurde. Laut seinen Informationen erhält der Personalrat des EP für die "sozialen Maßnahmen für Beschäftigte" 167.850 Euro, von denen 84.050 Euro für den Skiausflug ausgegeben wurden.

Ich kann Ihre Empörung in gewisser Weise nachvollziehen und würde es persönlich begrüßen, wenn der Personalrat des Parlaments seine Mittel vielmehr für eine größere Anzahl sozialer Projekte zugunsten der Beschäftigten einsetzen würde. Dass dem Personalrat generell ein Budget zusteht, ist im Hinblick auf die soziale Förderung der Beschäftigten zu befürworten - es könnten so z.B. Angebote für die Beschäftigten gemacht werden, um Krankheiten vorzubeugen, den Mitarbeitern auch Trainings bereitgestellt werden und sozial Schwächere gefördert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, müsste der Personalrat allerdings besser wirtschaften.

Ich werde Ihre Anfrage daher an meine Fraktionskollegen aus dem Rechtsausschuss, welche sich mit dem Personalstatut befassen, sowie an meine Kollegen aus dem Haushaltskontrollausschuss weiterleiten.

Mit freundlichen Grüssen

Ihre Franziska Brantner

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Nach meinen Informationen gibt es bei den öffentlichen französischen Arbeitsagenturen (genannt "Pôle Emploi, ehem. "Agence Nationale Pour l´Emploi") bei der Eintragung Arbeitssuchender keine Einschränkungen für die Bürger der Europäischen Union. Bürger einiger EU-Staaten, für welche der Arbeitsmarkt noch nicht vollständig geöffnet und somit die Freizügigkeit durch Übergangsregelungen eingeschränkt ist, müssen bei der Registrierung im " Pôle Emploi" allerdings zusätzlich eine Arbeitsgenehmigung vorlegen. Allerdings trifft das für Italiener nicht zu, sondern vielmehr für Bürger einiger mittel- und osteuropäischer Staaten.

Um Ihre Frage zu klären, möchte ich Sie bitten, mir Ihren Fall genauer zu schildern: Ist Ihre Frau in reich wohnhaft und gemeldet? Aus welchem Grund und bei welcher Agentur wurde ihre Bitte auf eine Aufnahme in das Register verwehrt?

Bitte beschreiben Sie mir den Fall etwas näher, sodass ich dann ggf. bei den örtlichen Stellen genauer nachfragen kann.

Mit freundlichen Grüssen

Ihre Franziska Brantner

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich komme gerade aus meinem Mutterschutzurlaub zurück und bitte daher um Verständnis, dass meine Antwort etwas später kommt.

Problematisch im Sinne des Datenschutzes und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung erscheint bei dem Projekt Indect tatsächlich, dass es bei einer Realisierung zur weitgehenden Verknüpfung von Datensätzen und automatisierten Observierung der Betroffenen führen kann. Deshalb begrüße ich sehr, dass Sie auch die ethische Komponente in Ihrem Seminar mit einbeziehen möchten.

Gerne können Sie sich auch an meinen Fraktionskollegen Jan Albrecht wenden, der die Thematik Datenschutz im Zusammenhang mit Internet-bezogenen Fragestellungen fachlich betreut. Ich würde Ihnen auch empfehlen, sich an die Datenschutzbeauftragten der Länder oder auch des Bundes ( www.bfdi.bund.de ) zu wenden, und sich dort nach evtl. bekannten Referenten zu erkundigen. Gewiss kann Ihnen auch das Büro des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx ( www.edps.europa.eu ) hilfreiche Informationen geben.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich meine Fraktionskollegen aus dem Innen- und Justizbereich bitten werde, die Entwicklung des Projekts Indect zu begleiten.

Mit freundlichen Grüssen

Ihre Franziska Brantner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!
Die Grüne Fraktion begrüßt die Verlängerung der Mutterschutzzeit und die 2-wöchige Vaterschaftszeit!

Leider kam es bei der Abstimmung im Plenum vorige Woche zu einem Missverständnis in unserer Fraktion und einem daraus resultierenden fehlerhaften Abstimmungsverhalten. Wir haben sofort nach Sitzungsende diesen Fehler bei der zuständigen Stelle und die Änderung unseres Abstimmungsverhaltens angezeigt.

Sie finden die Abstimmungsliste mit dem berichtigten Stimmverhalten unter www.europarl.europa.eu auf Seite 173.
Wir werden uns auch weiterhin für mehr Gleichberechtigung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen!

Viele Grüße,
Franziska Brantner