Franz Obermeier (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Obermeier,

gibt es nicht die Möglichkeit, die Städte und deren Verkehrsbetriebe zu überzeugen (durch Ihre Intervention), daß auch Senioren aus abgelegenen Stadtteilen in die umliegenden Städte und Orte durch einen Busbetrieb fahren können, auch wenn sie kein Auto fahren?
Die Antwort, daß es "keinen Bedarf" oder "zu teuer" kann ich nicht akzeptieren. Schließlich ist für alles mögliche und auch unmögliche Geld vorhanden. Sind die Senioren hier in Bayern so unwichtig?
Ich bitte um Stellungnehme und würde mich über eine Nachricht freuen.

Ihre

Stimmt es, dass der ESM Immunität gegenüber allen anderen Institutionen genießt, und dass er unbegrenzt erweitert werden kann?

Der ESM gibt, falls für ihn entschieden wird, einer (nichtgewählten) Instanz die unbegrenzte Macht über das Budget unseres Landes. Wie ist ihre politische Position zum ESM und wie begründen sie diese?

Welche Gründe sprechen gegen das Argument, dass der ESM eine ungerenzte Macht und Verfügungsgewalt über das Budget unseres Landes, und damit über das Geld des Steuerzahlers, hat?

Wie rechtfertigen sie die in der Konsequenz damit eintretende Beeinträchtigung der Demokratie in unserem Land in Bezug auf die Mitbestimmung des Volkes an den Ausgaben innerhalb der EU?

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.-Ing.oec., Dipl.-Ing.

Der Nachtragshaushalt für 2012 sieht - trotz gestiegener Steuereinnahmen - schon wieder eine Neuverschuldung vor. Das ist doch dem steuerzahlenden Bürger kaum noch zu vermitteln.
Wenn niemand für solch unsolides Handeln zur Verantwortung gezogen werden kann, sehe ich keine Chance auf Besserung.

Die Haushaltsdisziplin in den Griff zu bekommen, wäre doch ganz einfach:
Wenn man beispielsweise ein Gesetz verabschieden würde, welches alle Bundestagsabgeordneten von der Wiederwahl ausschliesst, sobald ein Haushaltsdefizit vorliegt und keine Altschuldentilgung in Höhe von mindestens einem Prozent erfolgt ist.
Das wäre doch eine Idee für eine entsprechende Gesetzesvorlage, oder?

Als Unternehmerin trage ich das unternehmerische Risiko und das diszipliniert ungemein.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Abgeordnete einem ähnlichen Risiko ausgesetzt wären. Das würde nämlich dazu beitragen, daß mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlicher umgegangen wird und ganz nebenbei würde das Thema Staatsverschuldung von der Agenda verschwinden.