Franz Groll (WASG)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2006
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr

In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit ist die Erhöhung des Rentenalters eine verdeckte Rentenkürzung. Ich halte das für falsch, genauso wenig zielführend ist die Privatisierung der Rente, sie führt jetzt zu einer weiteren Erhöhung des Sparvolumens. Dieses Geld wird z.Z. von der Wirtschaft nicht reinvestiert. So gehen z.Z. jährlich 100 Mrd. € als Kredit ins Ausland Wir sparen unsere Wirtschaftkaputt. Die Steuerreduzierungen für Besitzende und Besserverdienende, verbunden mit dem Sozialabbau hat dieses Problem verstärkt.

Der richtige Ansatz ist, jetzt mehr in die Zukunft zu investieren, sowohl vom Staat wie auch privatwirtschaftlich. Aus Zeitgründen kopiere ich eine textpassage herein.



Ursachen der Probleme und Lösungsansätze:

1. Fehlschlag Steuersenkung - sie führt zur Handlungsunfähigkeit des Staates

Der Staat hat seine Investitionen halbiert, ein viertel der Arbeitsplätze abgebaut, die Sozialleistungen reduziert und sich zusätzlich verschuldet. Die Steuersenkungen führten nicht wie erwartet zu mehr sondern zu weniger Investitionen, obwohl die Konzerne im Geld schwimmen. Es fehlt wegen des Arbeitsplatzabbaus und des Lohndumpings die Inlandsnachfrage. Gleichzeitig stieg das Sparvolumen um 20 % an, auch wegen der verordneten privaten Altervorsorge. Wir sparen z.Z. jedes Jahr 100 Mrd. € mehr, als die Wirtschaft investiert. Dieses Geld fehlt in der Inlandsnachfrage. Wir sparen unsere Wirtschaft kaputt. Die Steuern für Vermögende müssen wieder angehoben werden.

2. Wir investieren zu wenig in die Zukunft. Jede Erwerbsgeneration muss doppelt so viel leisten wie sie selbst verbraucht, denn wir Menschen sind nur die Hälfte unseres Lebens erwerbsfähig. Die Erwerbsfähigen müssen zusätzlich die SeniorInnen versorgen und in die Zukunft investieren; z.B. durch die Regenerationsleistung und andere Zukunftsinvestitionen, wie Investitionen in Bildung und Forschung und in die Ökologisierung unserer Wirtschaft, denn unsere Wirtschaftsweise ist nicht zukunftsfähig. Damit die Wirtschaft mehr in die Zukunftsfähigkeit investiert, müssen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Betriebe in Zukunft aus rationalen Gründen mehr in die Rationalisierung des Rohstoffverbrauchs investieren und weniger in die Rationalisierung der Arbeit, denn Arbeitskräfte haben wir im Überfluss, Rohstoffe aber werden knapp. Wir müssen jetzt, so lange die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen, unsere Wirtschaftsweise ökologisch zukunftsfähig machen das erfordert zusätzliche Arbeitskräfte und Investitionen, mit denen wir jetzt die Arbeitslosigkeit reduzieren, dadurch die Staatsverschuldung abbauen, die zukünftigen Generationen entlasten und unsere Lebensgrundlagen erhalten.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage hinreichend beantwortet habe.

Mit herzlichen Grüßen

Franz Groll

Sehr geehrter Herr ,

die Scientology ist eine höchst fragwürdige Organisation, deren Verantwortliche und Mitglieder sich oftmals in rechtlichen Grauzonen bewegen Soweit dabei die Begehung von Straftaten im Raum steht, werden die Strafverfolgungsbehörden tätig. Weil darüber hinaus fraglich ist, ob das Wirken von Scientology mit den Verfassungen von Bund und Ländern konform ist werden Organisation und Mitglieder von den Verfassungsschutzorganen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dies sind die rechtsstaatlichen Mittel einer wehrhaften Demokratie! Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl privater Akteure bzw. Kritiker der Scientology, welche Informationen über Organisation und Mitglieder sammeln und publizieren.

Bei der Einstellung von Bediensteten in sicherheitsrelevante Behörden, werden die Bewerber nach meiner Kenntnis vom Verfassungsschutz überprüft. Beim Vorliegen entsprechender Erkenntnissen erfolgt nach meinem Wissen keine Einstellung. Weder bei den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden, noch bei den privaten Akteuren wurden Kenntnisse darüber veröffentlicht, dass Scientology sich mit Erfolg „in Ministerien, Behörden, Justiz und Polizei breit macht“. Dass die Absicht dazu besteht, ist ebenso hinlänglich bekannt, wie die Unterwanderungsbemühungen und diesbezügliche Erfolge zu Unternehmen in der freien Wirtschaft. Ob man da aber von einem regen Zulauf sprechen kann, wage ich nach Durchsicht einiger Publikationen zu bezweifeln.

Ich bin davon überzeugt, dass Bund und Länder mit den Organen von Strafverfolgung und Verfassungsschutz wirksame Mittel gegen eine von Scientology ausgehende Gefährdung zur Hand haben und dass unser Rechtssystem auch der Zivilgesellschaft entsprechende Schutzmaßnahmen ermöglicht. Wichtig ist für mich, dass jegliche Maßnahmen den Grundsätzen unseres Rechtsstaates entsprechen müssen. Willkür und Schnellschüsse verbieten sich damit. Zum einen muss stets sichergestellt sein, dass niemand zu Unrecht bezichtigt oder benachteiligt wird. Zum anderen müssen peinliche und letztlich sinnlose Vorfälle, wie sie sich um das NPD-Verbotsverfahren zugetragen haben, vermieden werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Maßnahmen zu Scientology durch Bund und Länder koordiniert werden. Dafür wird sich die WASG in Bund und Ländern einsetzen.

Was die von Ihnen angesprochenen schwarzen Listen betrifft, vertrete ich die Meinung, dass der Staat nicht zu solchen Mitteln greifen darf. Dies würde auch jeglicher Rechtsgrundlage entbehren und einer Vorverurteilung entsprechen. Von privater Seite hingegen sind solche Listen zulässig. Es gibt dazu ein entsprechendes Gerichtsurteil!

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage ausreichend beantworten konnte und danke für Ihr Interesse an unseren Standpunkten.

Mit freundlichen Grüßen,

Franz Groll

Sehr geehrter Herr

Ihre Frage besteht aus 2 Teilen, die ich einzeln beantworten möchte.

Zuerst zum Linksextremismus.

Da müssten wir zunächst einmal klären, was Sie darunter verstehen. Ist für Sie z.B. die MLPD eine linksextreme Partei? Muß gegen sie etwas unternommen werden?

Da es z.Z. keine Organisation gibt, die linksextreme Ideen mit Gewalt durchsetzen will, sehe ich hier keinen direkten Handlungsbedarf. Wir haben alle das Recht unsere politischen Vorstellungen zu vertreten und uns argumentativ mit Andersdenkenden auseinander zu setzen. Wenn wir es wieder schaffen ein sozial gerechtes Gemeinwesen zu etablieren, was auch als "links bezeichnet wird, dann werden "extrem" linke Vorstellungen weniger Chancen haben. Dafür arbeite ich in der neuen "Linkspartei" WASG.

Und nun zum Islamismus:

Hier müssen wir besonders aufpassen, dass wir nicht hinter jedem(r) gläubigen MoslemIn eine(n) Islamistin/en vermuten, womöglich sogar mit terroristischen Absichten. Bei meinen weiteren Ausführungen will ich mich auf den Islamismus mit terroristischen Absichten beschränken, denn gegen die anderen müssen wir nichts "unternehmen". Auch hier gilt, dass alle das Recht auf freie Religionsausübeng haben und sie dürfen auch missionarisch wirken, sofern sie dabei keine unerlaubten Mittel einsetzen, wie das z.B. bei einigen Sekten aus Amerika der Fall ist.

Wenn wir etwas gegen den terroristischen Islamismus und gegen den Terror ganz allgemein unternehmen wollen, dann müssen wir unterscheiden ob er politisch motiviert ist, oder ob es sich um Bandenkriminaltät handelt. Letztere kann nur mit polizeilichen oder gar militärischen Mitteln bekämpft werden.

Es gibt aber sehr viele Fälle von Terrorismus, in den diese Menschen durch Unrechtsysteme oder durch Fremdbestimmung und wirtschaftliche Ausbeutung getrieben wurden. Hier müssen wir uns fragen, ob nicht wir selbst mit unserem riesigen Verbrauch an Rohstoffen und mit der grenzenlosen Globalisierung die Ursache für terroristische Formen der politischen Auseinandersetzung sind. Und in vielen Fällen werden durch Geheimdienste der Industriestaaten terroristische Organisationen aufgebaut, um sie gegen politische Gegner einzusetzen.

Die wirksamste Methode zu "Bekämpfung" des Terrorismus ist daher die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs, eine Politik der friedlichen Kooperation und der Nichteinmischung und die Etablierung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, in der nicht wie bisher die Arbeitskräfte der Niedriglohnländer zu modernen Sklaven degradiert werden.

Es muss nicht die ganze Welt nach der neoliberalen Pfeife unserer Wirtschaft tanzen. Diese Politik ist Nahrung für den Terrorismus.

Wir von der WASG fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, in der die steigende Arbeitsproduktivität allen Menschen zugute kommt, dann und nur dann steigt für alle der Wohlstand und die Menschen fühlen sich nicht bevormundet.

Das ist unsere Methode zur "Bekämpfung" des nicht kriminell motivierten Terrorismus.

Mit herzlichen Grüßen

Franz Groll

Sehr geehrter Herr

Die WASG ist gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, das gilt auch für Polizeibeamte und Feuerwehrleute. Ausnahmeregelungen sind damit nicht erforderlich.

Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen macht diese Erhöhung keinen Sinn, sie würde nur die Jugendarbeitslosigkeit erhöhen, und das kann nicht das Ziel sein.

Die Folge dieser Erhöhung des Renteneintrittsalters wird sein, dass noch mehr Menschen vorzeitig in den Ruhestand gehen und deshalb Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssen; das ist das wirkliche Ziel dieser Maßnahme und diese verdeckte Rentenkürzungen lehnen wir ab.

Unser Ansatz:
Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit gesenkt wird, dann haben wir auch kein Rentenfinanzierungsproblem. Um das zu erreichen, müssen wir jetzt wesentlich mehr in die Zukunft investieren, z.B. in Bildung und Forschung aber auch in die Ökologisierung unserer Wirtschaft. Wir wissen ganz genau, dass unsere derzeitige Wirtschaftsweise nicht zukunftsfähig ist, wir brauchen andere Technologien und Produkte die mit immer weniger Rohstoff- und Energieverbrauch auskommen. Die fallen aber nicht vom Himmel, die müssen erarbeitet werden. Das müssen wir jetzt machen, so lange die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen. Das senkt die Arbeitslosigkeit und damit die Finanzierungsprobleme für die Sozialversicherungen, und es entlastet die kommende Generation, weil wir die zukünftigen Probleme jetzt lösen. Dann kann auch eine leichte Erhöhung der Rentenbeiträge kein Tabu sein.

Bis diese Maßnahmen greifen ist auch eine Arbeitszeitverkürzung erforderlich die derzeitige Erhöhung der Arbeitszeit ist jedenfalls völlig irrsinnig.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Groll