Frank Schira (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrter Herr ,

das Phänomen Einwanderung ist per se weder Problem noch Lösung. Vielmehr kommt es darauf an, wie ein Staat, eine Gesellschaft damit umgeht. Ignoriert sie Einwanderung oder ist sie sich über ihre eigenen Interessen im Hinblick auf ihre Bevölkerung nicht im klaren, dann können Probleme entstehen. Hat eine Gesellschaft dagegen ihre Position geklärt und definiert, wie sie mit Einwanderung umgehen will, kann Einwanderung gerade in Gesellschaften, die eher schrumpfen als wachsen, durchaus eine Chance sein.

Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Gleichzeitig muss Deutschland attraktive Zuwanderungs- und Aufnahmebedingungen für gut ausgebildete Menschen, Kulturschaffende und Höchstqualifizierte bieten.

Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Ausländer friedlich zusammen leben und arbeiten. Integration bedeutet die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis allgemein geteilter und gelebter Grundwerte. Integration bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für unser Land. Ein unverbundenes Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab.

Ich möchte Sie auch auf die Bürgerschaftsdrucksache 18/5530 "Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern" hinweisen. Diese finden Sie in der Online-Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft unter www.buergerschaft-hh.de .

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Da das Thema sehr vielschichtig ist, verdient es eine ausführlichere Antwort, als sie hier möglich ist. Daher kann ich nicht auf alle Aspekte eingehen. Am wichtigsten ist es, zunächst einige Begriffe zu klären.

Die "ganzen Einwanderer" aus Ihrer Frage gibt es so nicht. EU-Bürger genießen wie deutsche Staatsbürger die Freizügigkeit. Nicht-EU-Bürger unterliegen dem Aufenthaltsrecht und erhalten je nach Sachlage eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis oder eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt und/oder Asyl beantragt, darf nur dann einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn sein Aufenthaltsstatus ihm dies erlaubt. Dies ist unabhängig von der Frage der Qualifikation zu sehen, vielmehr hängt es vom Zweck des Aufenthaltes ab, ob mit der Aufenthaltserlaubnis auch eine Arbeitserlaubnis verbunden ist. Zudem wird für gewöhnlich eine Person nur dann als "Einwanderer" bezeichnet, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will oder bereits angenommen hat.

Deutschland ist keine Insel, sondern ein Teil Europas und der ganzen Welt. Dieses bietet vor allem Chancen für alle europäischen Bürger, das Beste aus ihrer Bildung machen zu können in fast jedem Land dieser Welt. Niemand nimmt hier jemandem den Arbeitsplatz weg; wir leben hier in einer sozialen Marktwirtschaft, in die die Politik nur bedingt eingreifen kann. Beneiden Sie nicht die "unqualifizierten Einwanderer", denn es gilt heute mehr denn je, dass Bildung der Schlüssel der Zukunft ist. Unabhängig vom ihrer Qualifikation dürfen Nicht-EU-Bürger in Deutschland nur angestellt werden, nachdem der potentielle Arbeitgeber die Bewerbung des Nicht-EU-Bürgers dem Arbeitsamt gemeldet hat und in einer EU-weiten Suche festgestellt wurde, dass der jeweilige Arbeitsplatz nicht mit einem Deutschen oder - nachrangig - EU-Bürger besetzt werden kann.

Statt konzeptorientierter Integrationspolitik gab es jahrzehntelang vorwiegend "Ausländerpolitik", die kaum mehr war als Arbeitsmarktpolitik, angewendet auf Ausländer. Viele Einwanderer und -über die Vererbung der sozialen Startpositionen - auch ihre Kinder haben damals ohne Integrationshilfen auf ihren Lebenswegen einen hohen Preis gezahlt: Das schlägt sich in der Statistik darin nieder, dass von der deutschen Erwerbsbevölkerung jetzt weniger als ein Drittel (29 %), von der ausländischen aber noch mehr als die Hälfte (53 %) zur Arbeiterschaft zählen und die Arbeitslosenquote der ausländischen Erwerbsbevölkerung fast doppelt so hoch ist wie die der deutschen.

Die sozialen Folgen damaliger politischer Fehler kann man heute vielerorts "besichtigen". Heute weiß man, dass die sozialen Folgekosten unzureichender Integration bei weitem höher sind als die Kosten rechtzeitig gewährter Integrationshilfen. Jedoch bei allen bedarfsorientierten Angeboten nachholender Integrationspolitik können leider nicht alle Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert bzw. in ihren negativen Folgen begrenzt werden.

Auch ist eine Einwanderungsgesellschaft kein statischer Zustand, sondern verändert sich in einem ständig wandelnden Sozial- und Kulturprozess. Diesen Wandel in kultureller Toleranz und sozialem Frieden aktiv zu begleiten, ist eine der größten Herausforderungen für die gesellschaftliche Zukunft in Deutschland und Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira