Frank Schira (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrter Herr ,

einen Staatsvertrag mit der muslimischen Gemeinde kann es schon deshalb nicht geben, weil diese aus vielen unterschiedlichen Gruppierungen besteht und daher keinen Vertreter mit Verhandlungsmandat hat. Der Dialog mit den Gemeinden wird aber sicherlich auch mit einer CDU Regierung weitergehen. Ich bin durchaus für eine Art Vereinbarung über das alltägliche Zusammenleben. Ich habe jedoch große Probleme mit einer kirchenrechtlichen Anerkennung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira

Sehr geehrter Herr ,

die CDU-geführten Senate haben das Haushaltsdefizit ab 2003 kontinuierlich zurückgeführt. Lag die Höhe des Defizits 2003 noch bei ca. 1,9 Mrd. Euro, wurde es danach bis 2008 durch verschiedene ambitionierte Konsolidierungsprogramme auf fast Null abgesenkt. Das hatte zur Folge, dass 2007 und 2008 zum ersten Mal seit 30 Jahren überhaupt keine neuen Schulden mehr aufgenommen wurden. In den Jahren 2009 und 2010 stieg das Haushaltsdefizit krisenbedingt wieder auf je ca. 900 Mio. Euro an. Die CDU hält trotz Krise weiterhin an ihrem Ziel fest, bis 2013 das Defizit erneut stark abzusenken, um ab 2013 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen.

Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank AG und dessen Vorsitzender haben eine Prüfung der Geschäftstätigkeit der HSH durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und anschließend eine Prüfung von Pflichtverletzungen durch Vorstandsmitglieder beauftragt, als sich hierfür Anhaltspunkte ergaben.

Öffentliche Unternehmen wie Hamburg Wasser oder SAGA GWG gehören zur Grundversorgung der Hamburger Bürger und Bürgerinnen und dürfen nicht privatisiert werden. Der ehemalige Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) hat durch die Privatisierung aber an Kundenfreundlichkeit und Effizienz gewonnen. Gleichzeitig wurde die Stadt von einer jährlichen Übernahme der Verluste des ehemaligen Staatsbetriebs befreit. Diese Privatisierung ist somit als ein Gewinn für Hamburgs Bürger und Bürgerinnen zu sehen.

Eine vermehrte Privatisierung von öffentlichen Unternehmen im Vergleich zu SPD-Zeiten gab es im Übrigen nicht, wie die Beispiele Hamburger Gaswerke (1988/96) und Hamburger Feuerkasse (1994) zeigen.

Die Elbphilharmonie wird nach ihrer Fertigstellung Hamburg kulturell bereichern. Sie wird positive Effekte auf den Tourismus und die Strahlkraft der Stadt nach sich ziehen und so auch für mehr Kaufkraft und Steuereinnahmen sorgen. Mit der Kostenentwicklung können wir in Tat nicht zufrieden sein. Derartige Projekte müssen noch intensiver geplant werden. Wir halten den Bau aber nach wie vor für sinnvoll und gut für die Stadt. Ebenso ist es notwendig, die Straßen Hamburgs in Ordnung zu halten. Hierfür haben wir erst vor Kurzem die Gelder um mehrere Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.



Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira