Frank Kuschel (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Thüringen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Antwort:
Der Umgang mit bereits gezahlten Straßenausbaubeiträgen ist einer der Streit- und Problempunkte im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Abschaffung dieser Beiträge. Klar ist, dass hier eine Lösung her muss. Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, muss man sich mit den bereits gezahlten Beiträgen beschäftigen. Dies gebietet bereits der Gleichrechtsgrundsatz der Verfassung. Nach den sächsischen Regelungen, die DIE LINKE als Mindestregelung für Thüringen einfordert, entscheiden Gemeinden selbst, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben. Sie entscheiden auch selbst, ob und wie die Rückerstattung der bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge erfolgt. In Sachsen haben also die Bürger keinen Rechtsanspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Straßenausbaubeiträge. Würden also die sächsischen Regelungen in Thüringen gelten, wäre die Rückerstattung bereits gezahlter Straßenausbaubeiträge durch die Gemeinden selbst zu entscheiden. Dabei wird die Finanzlage der jeweiligen Gemeinde immer eine Rolle spielen. Im Interesse der Gleichbehandlung wäre die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der sächsischen Regelung vorzuziehen. Sollte der Landtag die Straßenausbaubeiträge gesetzlich abschaffen, was DIE LINKE zumindest mittelfristig fordert, würde es einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung der bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge geben. Die Kosten müsste dabei das Land tragen. Nach Schätzungen ginge es dabei um einen Betrag um rund 600 Millionen EUR. Die Vorschläge der LINKEN, die auch jetzt wieder im Landtag zur Diskussion standen, zielen auf eine gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert ist nicht mehr zeitgemäß. Kommunale Straßen gehören zur Daseinsvorsorge und müssen deshalb wie die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen steuerfinanziert werden.

Frank Kuschel

Sehr geehrte Frau ,

bekanntermaßen lehnt DIE LINKE als einzige Partei im Deutschen Bundestag jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Ich persönlich trage diese Forderung der LINKEN vorbehaltlos mit.

Die Konflikte in Afghanistan lassen sich nicht durch massive Militäreinsätze ausländischer Truppen lösen. Dies zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre. Ich bin mir schon bewusst, dass es in Afghanistan bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen gibt, die insbesondere hohe Opfer unter der Zivilbevölkerung zur Folge haben. Und da darf man unbestritten nicht einfach zusehen. Doch der Einsatz militärischer Mittel von außen führt eben auch nicht zur Befriedung der innerstaatlichen Situation in Afghanistan. Die Alternative ist für mich die Nutzung der Potenziale der Vereinten Nation und ihre Organisationen. Doch dies würde nur Wirkung zeigen, wenn einzelne Staaten wie die USA bereit sind, in Afghanistan auf die Verfolgung eigener nationaler Interessen zu verzichten. Und diese Bereitschaft kann ich gegenwärtig nicht erkennen. Die Bundesrepublik sollte sich aber nicht länger zum Erfüllungsgehilfen der USA machen. Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre ein deutliches Signal an die USA, ihre militante Außenpolitik zu überdenken. Der Einsatz der Bundeswehr macht aus meiner Sicht auch militärisch keinen Sinn. Nahezu 80 Prozent der Personalkapazitäten der Bundeswehr sind in Afghanistan zum eigenen Truppenschutz gebunden und somit die Außenwirkung nur sehr gering. Bei einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte auch die humanitäre Hilfe vor Ort intensiviert werden. Dies wäre bestimmt ein wirkungsvollerer Beitrag zur schrittweisen Befriedung.

Bekanntermaßen habe ich mein Abgeordnetenbüro in Bad Salzungen. Hier befindet sich auch ein Garnisonsstandort der Bundeswehr, in dem Soldaten für ihren Einsatz in Afghanistan ausgebildet werden. Die in Ihrer Fragestellung sichtbar werdenden Konflikte sind mir deshalb bestens bekannt.

Die politische Auseinandersetzung zu den Auslandeinsätzen der Bundeswehr kann aus meiner Sicht nicht über die Standortkommunen der Bundeswehr und die Kommunalpolitiker geführt werden. Hier sind die Bundes- und Landespolitik gefordert. Dies heißt jedoch nicht, dass Kommunalpolitiker sich hier völlig "bedeckt" und unpolitisch verhalten sollen. Es ist durchaus angebracht, auch vor Ort Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu üben. Diese Kritik muss sich aber vorrangig an die Bundes- und Landespolitik richten. Dafür kann man auch den Weg über die Garnisonleitung wählen.

Was ich von Kommunalpolitikern erwarte ist, dass sie nicht noch die Auslandseinsätze der Bundeswehr verteidigen und befürworten, und sei es nur deshalb, um den Garnisonsstandort nicht in Frage zu stellen. Mir ist schon bewusst, dass für Städte wie Bad Salzungen der Garnisonsstandort eine hohe Bedeutung mit Blick auf Arbeitsplätze und Kaufkraft hat. Andererseits ist es schon fraglich, dass die Entwicklung einer Region in Thüringen ausgerechnet von Auslandseinsätze der Bundeswehr abhängig sein soll. Aus diesem Denkschema muss man raus. Für Garnisonskommunen müssen konkrete Konvergenzkonzepte her, damit eben die Region nicht dauerhaft von der Bundeswehr und deren Auslandseinsätze abhängig bleibt.

Um ein Beispiel zu benennen, wie man auch vor Ort mit diesem außenpolitischen Thema umgehen kann, will ich nochmals auf Vorgänge in Bad Salzungen hinweisen. Seit mehreren Jahren führt die Stadt Bad Salzungen in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr den jährlichen Neujahrsempfang in der Werratalkaserne durch. Dabei wird auch immer wieder von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr unkritisch berichtet und dafür sogar geworben. Dies halte ich für bedenklich, weshalb ich immer wieder in persönlichen Schreiben an den Bürgermeister meine Nichtteilnahme an diesen Empfängen begründe und dies auch öffentlich mache. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Bad Salzungen gut daran täte, derartige Empfänge auch mal außerhalb der Werratalkaserne durchzuführen.

Bei den Verabschiedungsveranstaltungen für die Soldaten nach Afghanistan habe ich bisher persönlich auch nicht teilgenommen. Ich habe es bedauert, dass jüngst erst der Bürgermeister von Bad Salzungen ein Ortseingangsschild der Stadt für die Truppen in Afghanistan überreicht hat. Solche Symbolakte halte ich für unangemessen und unnötig. Ich kann natürlich auch die Angehörigen der Soldaten verstehen, die hier meine Haltung nicht teilen. Ich toleriere deren Auffassung, die sehr emotional geprägt sind. Schade ist, dass solche Aktionen wie "Mütter gegen den Krieg" derzeit in der Öffentlichkeit nicht mehr stattfinden. Solche Aktionen würde ich unterstützen.

Als vor wenigen Wochen drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ums Leben kamen, habe ich auch meine Bestürzung öffentlich zum Ausdruck gebracht und den Angehörigen mein Beileid ausgesprochen. In dem Zusammenhang habe ich aber auch erneut öffentlich das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Bedrückend fand ich, dass die NPD dieses schreckliche Ereignis zum Anlass genommen hat, spontan in Bad Salzungen eine Demonstration durchzuführen. Hier sehe ich DIE LINKE in der Pflicht, durch aktive Aktionen den Rechtsextremisten nicht den Raum für ihre politische Selbstdarstellung zu überlassen. Da bleibt auch für mich persönlich noch viel zu tun.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Frank Kuschel

Sehr geehrte Frau ,

auf Ihre Frage gibt es keine einfache Antwort. Die demografische Entwicklung hat vielfältige Ursachen und demzufolge kann nur ein ganzer Katalog von Maßnahmen in Betracht kommen, um auf diese Entwicklung zu reagieren.

Ich plädiere immer dafür, die demografische Entwicklung in Thüringen als Chance zu betrachten. Dass der Altersdurchschnitt der Thüringer steigt, ist doch eine erfreuliche Entwicklung, die aber neue Anforderungen an Politik auf Landes- und kommunale Ebene zur Folge hat. So müssen bei jeder kommunalen Entscheidung die Bedürfnisse und Forderungen von Seniorinnen und Senioren zunehmend beachtet werden, unabhängig, ob es um Angebote im öffentlichen Personennahverkehr geht oder die Gestaltung von Ruhezonen, um nur zwei Beispiele an dieser Stelle zu benennen. Alle Fragen der Stadt- und Gemeindeentwicklung müssen unter Beachtung dieser neuen Bedürfnisse beantwortet werden. Hier empfiehlt sich die Bildung von Seniorenbeiräten, die ein verbindliches Mitsprache- und Entscheidungsrecht in kommunalen Angelegenheiten erhalten müssen.

Selbstverständlich muss auch der Jugend besondere Aufmerksamkeit gelten. Die Abwanderung von jungen Menschen ist kein Naturereignis, wenn auch die Jugend von heute durchaus kein so ausgeprägtes Verbundenheitsgefühl mit der Heimatregion mehr hat. Oftmals sind die mangelnden Zukunftsperspektiven ein Hauptmotiv für Abwanderung. Deshalb brauchen wir in Thüringen attraktive Schul-, Ausbildungs- und Studienangebote, damit sich junge Menschen für Thüringen entscheiden. Ein anderes Schulsystem mit dem gemeinsamen Lernen bis zur 8. Klasse, Kostenfreiheit bei der Schülerbeförderung auch an Gymnasien und Berufsschulen und mehr Geld für diesen Gesamtbereich, sind hier nur einige Stichwort. Nach der Ausbildung und dem Studium muss es aber zudem auch existenzsichernde Berufsperspektiven für junge Menschen geben. Und hier sind die Defizite in Thüringen besonders offensichtlich. Solange Thüringen nicht genügend Arbeitsplätze bieten kann und zudem bei den Löhnen Schlusslicht in der Bundesrepublik ist, werden sich junge Menschen im Zweifelsfall für die Abwanderung entscheiden. In diesem Zusammenhang ist auf die Forderung der LINKEN nach einem flächendeckenden Mindestlohn zu verweisen. Der könnte Thüringer Defizite bei den Berufsperspektiven abbauen helfen.

Darüber hinaus muss der Familienpolitik größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Hier hat die CDU in den letzten Jahren Mittelkürzungen vorgenommen (z. B. im Bereich der Kindertagesstätten), die wenig familienfreundlich sind. Deshalb fordert DIE LINKE ein Umdenken in der Familienpolitik und unterstützt auch das Bündnis für eine gerechte Familienpolitik. Wir brauchen in Thüringen eine familienorientierte Kindertagesstättenstruktur, die schrittweise gebührenbefreit wird. Dies würde bestimmt junge Menschen motivieren, in Thüringen ihre Familie zu gründen. Wohnortnahe Freizeit- und Kultureinrichtungen, deren Nutzung auch von Familien finanzierbar sind, gehören auch zu den Maßnahmen in Reaktion der demografischen Entwicklungen.

Landes- und Kommunalpolitik müssen sich gemeinsam den Hausausforderungen aus dem demografischen Wandel stellen und nicht die Verantwortung hin und her schieben. Die Maßnahmen dürfen nicht nur auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sein, wie die Rückwanderungsprämie. Einfache Lösungen gibt es hier aber auch nicht. Nur eins wird auf alle Fälle nicht funktionieren: ein Einfach weiter so und das Setzen auf das Prinzip *Hoffnung". Ob die von mir beschriebenen aktiven Maßnahmen immer zum Erfolg führen, kann nicht abschließend beurteilt werden. Doch Thüringen wird den neuen Anforderungen nur gerecht, wenn man sich offensiv den neuen Herausforderungen stellt, gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen sucht und bereit ist, neue Wege zu gehen. In ihrem Regierungsprogramm hat DIE LINKE hierzu zahlreiche Vorschläge unterbereitet. Sie an dieser Stelle alle aufzuzählen, wäre wenig hilfreich. Ich biete Ihnen deshalb an, mir gezielte Nachfragen zu einzelnen Punkten zu stellen. Sehr gern werde ich diese Ihnen beantworten.

Mit freundlichem Gruß

Frank Kuschel

Hallo Herr ,

das so genannte Konjunkturpaket II, aus dem die Thüringer Kommunen 255 Millionen EUR für zusätzliche Investitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur erhalten, ist für mich eines der größten Irrführungen der Öffentlichkeit, um nicht das Wort *Betrug" oder *Täuschung" zu gebrauchen. Denn es handelt sich nicht um zusätzliche Investitionsmittel, sondern allenfalls um einen anteiligen Ausgleich von kommunalen Steuermindereinnahmen, die ebenfalls aus diesem Konjunkturprogramm resultieren. Bund und Land verschweigen immer wieder, dass im Konjunkturprogramm Steuerrechtsveränderungen enthalten sind, die unmittelbar zu Steuermindereinnahmen bei den Kommunen führen. Im Bereich der Gewerbesteuer gibt es erhebliche Reduzierungen (Fachleute sprechen von Mindereinnahmen von bis zu 40 Prozent), weil Unternehmen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten haben. Diese reduzieren den Gewinn und damit eben auch die Gewerbesteuer. Im Bereich der Einkommensteuer, an denen die Gemeinden mit 15 Prozent beteiligt sind, kommt es ebenfalls zu Reduzierungen, weil der Steuerfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt wurde. Zudem können ab 2010 die Sozialversicherungsbeiträge steuerlich abgesetzt werden, was ebenfalls die Einkommensteuerlast reduziert. Die Bürger müssen weniger Steuern zahlen, was ja nicht schlecht ist, doch die Kommunen haben eben auch weniger Steuereinnahmen. Die Schätzungen gehen davon aus, dass die Thüringer Kommunen in diesem Jahr rund 60 Millionen EUR und im nächsten Jahr rund 105 Millionen EUR weniger Steuern einnehmen. Diese Zahlen belegen, dass die Konjunkturmittel in den nächsten zwei Jahren die Steuerausfälle der Thüringer Kommunen weitgehend nur ausgleichen. Ab 2012 legen die Kommunen richtig drauf. Nur ab dieser Zeit gibt es keine Konjunkturmittel mehr, denn die werden nur einmal gezahlt. Die Steuermindereinnahmen wirken aber dauerhaft. Klar ist, dass auch die Kommunen einen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten müssen. Doch dies muss auch in der Öffentlichkeit gewürdigt werden und deshalb ist der jetzige Sprachgebrauch der Politik, wonach es sich bei den Konjunkturmitteln um *zusätzliche" Mittel handelt, eben eine Täuschung.

Hinzu kommen die von Ihnen angesprochenen Probleme bei der Auszahlung der Mittel an die Kommunen. Das Auszahlungsverfahren ist viel zu kompliziert. So müssen die Kommunen die so genannte doppelte Zusätzlichkeit bei jeder einzelnen Maßnahme nachweisen. Doppelte Zusätzlichkeit bedeutet, dass die Investitionsmaßnahme bisher nicht geplant sein durfte und das Investitionsvolumen über den Investitionen der letzten Jahre liegen muss. Hier tragen die Kommunen das volle Risiko. Ab 2011 prüft der Bund, ob diese Vorgaben eingehalten wurden. Bei Verstößen müssen die Kommunen die Mittel zurückzahlen. Darüber hinaus können die Konjunkturmittel nur für ausgewählte Investitionen eingesetzt werden, an Bildungseinrichtungen beispielsweise nur für energetische Maßnahmen oder für Maßnahmen der Barrierefreiheit. So können in einer Schule zwar neue Fenster oder eine neue Heizung eingebaut werden, es dürfen aber nicht die meist notwendigen Malerarbeiten aus den Konjunkturmitteln finanziert werden. Solche Bestimmungen können sich nur Bürokraten ausdenken, die noch nie konkret vor Ort tätig waren.

DIE LINKE hat deshalb die pauschale Zuweisung der Konjunkturmittel an die Kommunen gefordert. Die Kommunen hätten dann selbst entscheiden können, für welche Investitionsmaßnahmen die Mittel eingesetzt werden. Die Effekte, die mit dem Konjunkturprogramm verfolgt werden, nämlich zusätzliche Aufträge für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, wären auch bei dieser pauschalierten Mittelbereitstellung erreichbar gewesen. Doch der Bund und die Landes-CDU haben die Forderung der LINKEN zurückgewiesen. Jetzt muss zumindest gesichert werden, dass das Auszahlungsverfahren entbürokratisiert wird und die Gefahr der Zurückzahlung der Mittel ab 2011 gemindert wird. DIE LINKE wird hier die Kommunen bei ihren berechtigten Forderungen unterstützen. Sollte DIE LINKE nach den Landtagswahlen die Landesregierung mitstellen, wäre dies bestimmt unkompliziert möglich. Doch diese Entscheidung trifft der Wähler.

Mit freundlichem Gruß

Frank Kuschel

Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen ein Problem an, das seit Jahren offensichtlich ist, aber von der Landes- und Kommunalpolitik nicht gelöst wird. Ein Hauptproblem bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist die mangelnde Transparenz im Vorfeld von Straßenausbaumaßnahmen. Die Bürger werden nur ungenügend informiert und haben kaum Einfluss auf die Ausbauentscheidungen. In Thüringen ist es sogar möglich, Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu erheben, und dies bis 1991. In diesen Fällen wurden die Bürger nicht nur nicht unformiert, sondern sie wurden auch im Glauben gelassen, dass der Straßenausbau steuerfinanziert wird. Viele Jahre nach Abschluss der Baumaßnahmen kommt dann der Beitragsbescheid. Ich kann die Proteste und das Unverständnis der Bürger gegen derartige Praktiken gut verstehen und nachvollziehen. Im Thüringer Kommunalabgabengesetz gibt es zwar Regelungen zur Informationspflicht vor Investitionsbeginn, nach der die Bürger sogar vor Baubeginn Anregungen vorbringen können, doch diese sind völlig unverbindlich und für die Kommunen ohne Folgen, wenn sie missachtet wird. Solche unverbindlichen Vorschriften kann man sich sparen. DIE LINKE fordert schon seit Jahren verbindliche Informations- und Beteiligungsvorschriften für die Bürger und hat hierzu im Landtag zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet. Diese sind an der Blockadehaltung der CDU gescheitert. DIE LINKE hat dabei vorgeschlagen, dass vor Beginn der Straßenausbaumaßnahmen die Bürger umfassend zu informieren sind. Zudem sollen nach dem Willen der LINKEN die Bürger die verbindliche Möglichkeit erhalten, zu der geplanten Ausbaumaßnahme Vorschläge und Anregungen zu geben. Diese müssen dann durch die Gemeinde bewertet werden. Den Bürgern ist dann mitzuteilen, aus welchen Gründen die Vorschläge und Anregungen entweder aufgegriffen oder zurückgewiesen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch auch noch betonen, dass DIE LINKE den Ausstieg aus dem Finanzierungsmodell *Straßenausbaubeiträge" will. Wir halten dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr für zeitgemäß. Wir wollen, dass auch der Ausbau der gemeindlichen Straßen so wie die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen steuerfinanziert erfolgt. Straßenausbaubeiträge gibt es in keinem anderen EU-Land, sondern nur noch in der Bundesrepublik. In Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg gibt es auch keine Straßenausbaubeiträge. Deshalb wird es Zeit, die Straßenausbaubeiträge auch in Thüringen in Frage zu stellen. Als Einstieg in den Ausstieg fordert DIE LINKE zumindest die sächsische Regelung, wonach die Gemeinden selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben.

Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, erübrigt sich auch eine Reform der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten.

Doch DIE LINKE braucht Bündnispartner in dieser Angelegenheit. Hier ist insbesondere die SPD gefordert.

Mit freundlichem Gruß

Frank Kuschel