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Sehr geehrter Herr Hofmann,
Beschäftigtendatenschutzgesetz oder doch eher Beschäftigtenausforschungserlaubnisgesetz ?
Diesem Entwurf kann ein SPD-Abgeordneter nicht zustimmen-oder?
Ist es aus Ihrer Sicht richtig,dass
durch § 32c Abs. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, für die Planung von Versetzungen Persönlichkeitsprofile der Beschäftigten zu erstellen?
In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Arbeitgeber in diesen Fällen auch Informationen über "Sozialkompetenz","Teamfähigkeit" oder "Zuverlässigkeit" speichern können sollen. Dies öffnet einer Vorratsdatenspeicherung mit dem Hinweis auf allgemeine Maßnahmen zur Personalentwicklung Tür und Tor…
" Der Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes beinhaltet eine Fülle weiterer Regelungen, durch die die Erhebungs-, Verarbeitungs- und Nutzungsbefugnisse von Arbeitgebern auf Kosten der Beschäftigten massiv ausgeweitet werden.
Im Ergebnis verschlechtert er die datenschutzrechtliche Situation von Beschäftigten grundlegend und erheblich. Der Gesetzentwurf verdient den Namen "Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" nicht . Der Schutz der Beschäftigtendaten tritt in diesem Entwurf hinter bisherige Regelungen zurück. Richtiger wäre wohl der Name "Beschäftigtenausforschungserlaubnisgesetz".
Dieser Meinung des Direktors und Leiters der Europäischen Akademie der Arbeit der Universität Frankfurt am Main, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft Herrn Prof. Dr. Peter Wedde schließe ich mich an und bitte Sie, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
Das Gesetz ist eine Mogelpackung! Ein aus Sicht von Beschäftigten sehr schlechter Gesetzesentwurf wird ein bisschen weniger schlecht!?
Der Entwurf stärkt fast nur die Rechte von Arbeitgebern,höhlt bestehende Rechte von Beschäftigten massiv aus.
Welche Rechte von Beschäftigten werden nach Ihrer Meinung durch diesen Entwurf geschützt? Warum dieser Schnellschuss?
Mit freundlichen Grüßen
(...) Scanner, die Leute nackt zeigen (Nacktscanner), lehne ich ab. Das habe ich immer gesagt, auch in der Pressemitteilung. (...)
