Frank Henkel (CDU)

Kandidat Berlin 2011
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Sehr geehrter Herr ,

ich halte den jetzigen Zustand ebenfalls für nicht tragbar.

Der Betrieb von Pferdekutschen ist nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtig. Die genauen Zulassungsvoraussetzungen regeln die Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe, eine Vorschrift, die vom Senat, nicht vom Abgeordnetenhaus, zu verantworten ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Leitlinien dahingehend geändert werden, dass die Erlaubnisinhaber durch Exkremententaschen oder ähnliche tiergerechte und verkehrssichere Auffangvorrichtungen sicher stellen müssen, dass Verunreinigungen öffentlichen Straßenlandes durch Pferdekot weitgehend verhindert werden. In anderen Städten geht das auch; die dortigen Regelungen brauchen nur abgeschrieben zu werden, das sollte zügig gehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Henkel

Sehr geehrter Herr ,

die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER, des für Jahrzehnte größten Infrastrukturprojekts in der Region, der für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg von größter Bedeutung ist. Ihre Auffassung zur Flughafenentscheidung teile ich ausdrücklich nicht, auch nicht, dass es allgemeine Auffassung wäre, BER/BBI sei eine grundsätzliche Fehlentscheidung gewesen. Sicherlich haben wir noch hart an der Flugroutenproblematik zu arbeiten, aber angesichts der Tatsache, dass Tegel erstens nicht erweiterbar ist und zweitens aus allen Nähten platzt (gerade ist ein weiterer Anbau für die restlichen 10 Monate angekündigt worden), ist es heute allgemeine Meinung, dass der Bau von BER die richtige Entscheidung war.

Vielleicht wollen andere Fraktionen heute von den Diskussionen aus der 13. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses (1995-1999) nichts mehr wissen. Tatsache ist aber, dass z.B. die Grünen im Antrag 13/715 Folgendes zu beschließen beantragt haben: "Das Abgeordnetenhaus begrüßt die einvernehmliche Entscheidung der Bundesregierung und der beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, vom Bau eines neuen Großflughafens in Sperenberg Abstand zu nehmen und statt dessen in Schönefeld die Flughafenkonzeption eines Single-Airports zu realisieren... Auf den Bau eines neuen Großflughafens in Sperenberg wird verzichtet, und statt dessen wird in Schönefeld die Flughafenkonzeption eines Single-Airport realisiert."

Jetzt müssen die berechtigten Sorgen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung noch besser berücksichtigt werden. Daher gilt es grundsätzlich zum Schutz der Bevölkerung an der sog. Kernzeit des Nachtflugverbots zwischen 0 und 5 Uhr festzuhalten. Gerade mit dieser Regelung werden alle Menschen, die im Umfeld des heutigen Flughafens Schönefeld leben, massiv vom Fluglärm entlastet, da im Gegensatz zu heute ab dem 3. Juni 2012 grundsätzlich keine nächtlichen Starts und Landungen mehr erlaubt sein werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass durch die Schließung des Flughafens Tegel berlinweit betrachtet große Teile der Region massiv vom Fluglärm entlastet werden. Inzwischen haben die Arbeit der Bürgerinitiativen und der Fluglärmkommission erfreulicherweise bereits zu einem positiven Ergebnis für viele Bereiche unserer Stadt geführt. Ich unterstütze jetzt die Bemühungen der örtlichen Bürgerinitiative, auch die immer noch vorgesehene Routenführung über den Müggelsee zu verhindern. Diese Planungen, die zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Diskussion waren und auf die sich die Anwohner auch nicht vorbereiten konnten, müssen geändert werden. Die Anwohner wurden von den Planungen der DFS kalt erwischt. Das hat mit verlässlicher Politik nichts zu tun. Hier wurde der Vertrauensschutz gegenüber den Anwohnern gebrochen. Deshalb habe ich auch am 15. August zusammen mit Vertretern der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und des Bündnisses Südost (BüSO) im Bundesverkehrsministerium ein Gespräch mit Staatssekretär Prof. Dr. Klaus-Dieter Scheurle und dem Leiter der Deutschen Flugsicherung in Berlin (DFS), Hans Niebergall, geführt. Ich gehe jetzt davon aus, dass schnellstmöglich ein Konzept erarbeitet und vorgelegt wird, das die Situation beruhigt und den Vertrauensschutz wieder herstellt. Dazu gehören Flugrouten, die auf den jahrelang geführten Diskussionen fußen. Dazu gehört auch eine schnellstmögliche Umsetzung der vereinbarten Schallschutzmaßnahmen entsprechend des neuesten Stands der Technik.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Henkel

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Sehr geehrte Frau Bub,

das Jugendhilferecht gemäß SGB VIII und auch die Sozialgesetzgebung gemäß SGB XII sind unter der Führung der CDU in den vergangen Jahren reformiert und dabei insbesondere die individuelle Anspruchberechtigung gestärkt worden. Dass die SPD-Staatssekretäre (A-Länder) ihren damit verbunden Pflichten in den Ländern nur ungern nachkommen (wollen), war uns so bisher nicht bekannt. Unsere Position zu dieser SPD-Initiative ist daher eindeutig: Individuelle Rechtsansprüche, die gesetzlich verankert sind, müssen in einem Rechtsstaat von allen akzeptiert werden; notfalls muss eine Verweigerungshaltung auch gerichtlich sanktioniert werden.

Der Berliner Senat hatte sich im Jahr 2006 gerühmt, dass es ihm gelungen sei, die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung insgesamt von rund 452 Mio. € im Jahr 2002 auf ca. 319 Mio. € im Jahr 2006 zu reduzieren. Die Ausgabenreduzierung war aber nicht Ausdruck von weniger Hilfebedürftigkeit, sondern einzig und allein Folge von restriktiven Maßnahmen bei der Bewilligung und des Abbaus von präventiven Maßnahmen. Hier liegt aus meiner Sicht ein doppeltes Versagen vor: SPD und LINKE sind daran gescheitert, die Grundprobleme abzubauen, die ja erst zu einem Hilfeanspruch führen, und tun sich dann auch noch schwer mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel.

Die Ursachen für die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer, wachsender Probleme im Sozialbereich, die Berliner Bildungsmisere und auch für die steigende Kinderarmut liegen in den politischen Fehlentscheidungen des von SPD und DIE LINKEN geführten Senats. Erst wenn mehr Berlinerinnen und Berliner einen auskömmlich entlohnten Arbeitsplatz haben, werden auch die jeweils individuellen Folgeprobleme der Arbeitslosigkeit weniger.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel

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