Sehr geehrte Frau
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bevor ich inhaltlich auf Ihr Anliegen eingehe, lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen:
1} Nicht alle Fragen lassen sich schnell beantworten, und schon gar nicht öffentlich. Der Meinungsbildungsprozess ist gerade für Politiker mit einem anderen Arbeitsschwerpunkt, in meinem Fall Sozial- und Menschenrechtspolitik, ein langer Weg. Ich kann da nur um Verständnis bitten. In der kommenden Woche nun soll zwar noch nicht über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, wohl aber über den sogenannten Euro-Rettungsschirm entschieden werden, darum äußere ich mich nun.
2) Den folgenden Text werde ich auf der von Ihnen angesprochenen Seite "Abgeordnetencheck.de" veröffentlichen: "Gerne beantworte ich Fragen von Bürgern. Dies geschieht auf Abgeordentenwatch.de regelmässig. Dort finde ich ein neutrales Forum, und habe DORT auch auf eine ähnliche Frage reagiert. Abgeordnetencheck dagegen hat eine klare ideologische Stossrichtung, für die die ich mich nicht einspannen lassen möchte. Für unseriös halte ich, dass Abgeordnetencheck sogenannte "Copy-and-paste" Anfragen zulässt, die in der Praxis dazu führen, dass wir Politiker mit Anfragen überschwemmt werden, die uns an unserer tatsächlichen Arbeit hindern. Wer sich über meine Arbeit und meine Ansichten informieren möchte, ist auch eingeladen, meinen Newsletter zu abonnieren (www.frankheinrich.de/kontakt/newsletteranmeldung.html)."
Die Tragweite unserer Entscheidungen, daraus mache ich kein Hehl, bereitet nicht nur mir persönlich große Bauchschmerzen. Nicht nur der Euro steht auf der Kippe, sondern der Europäische Gedanke. Eine Periode von über 60 Jahren ohne Krieg - die Länder der EU können stolz sein auf das Erreichte der vergangenen Jahrzehnte. Es ist ein Europa entstanden, in dem nationale Identitäten und ein friedliches Miteinander Platz gefunden haben. Der europäische Wirtschaftsraum hat darin eine besondere Rolle gespielt - wer Handel treibt, braucht Frieden und Rechtssicherheit, so die Gedanken der "Architekten" des gemeinsamen Europa, zu denen zu allererst Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, aber auch ein Helmut Schmidt und natürlich Helmut Kohl zu zählen sind. Insofern bedingen sich Diskussionen um die Stabilität der Währung oder um ein Europa als Wertegemeinschaft gegenseitig.
Hier wurden Fehler gemacht. Die heutige Krise hat sowohl mit wirtschaftlichen Fehlern (ungenaue Überprüfung der Beitrittskriterien, Nichteinhalten der Maastrichtkriterien) als auch mit einem Werteverlust (z.B. durch Korruption) zu tun. Insofern braucht es neben schnellen Hilfen, und da unterstütze ich den Euro- Rettungsschirm als Notfallinstrument, welches durch die Troika aus EZB, IWF und EU mit klaren Auflagen verbunden sein muss, auch eine längerfristige Grundsatzdebatte und -reform der EU, sowohl wirtschaftlich-strukturell als auch moralisch. Ein Ziel muss dabei auf jeden Fall sein, nicht weiterhin Schulden zu machen. Der ESM macht dabei nur dann Sinn, wenn er mit klaren Kompetenzen ausgestattet wird - sonst würde er in der Praxis ebenso ausgehöhlt wie dies in der Vergangenheit mit Stabilitätskriterien geschehen ist. Der Vertragsentwurf, auf den Sie sich beziehen, zielt dementsprechend nicht darauf, nationale Interessen aufzugeben, sondern will versuchen, die Gemeinschaft vor negativen nationalen Alleingängen und Betrug zu bewahren. Diesen Weg werde ich unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich MdB
(...) Nach Auskunft der Justizvollzuganstalt Dresden erhalten die Gefangenen einen durchschnittlichen Stundenlohn von 1,35 Euro. Der bundeseinheitliche Verdienst von Häftlingen liegt bei rund zehn Euro pro Tag. (...)
