Frank Heinrich (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, das ist das Dilemma der Bundespolitiker. Oft werden wir vor Ort nicht wahrgenommen, obwohl wir mehr als die Hälfte unserer Zeit im Wahlkreis verbringen. Unser Tagesgeschäft in Berlin ist hochbrisant: Atomausstieg, PID, Griechenlandhilfen - um nur einige Stichworte der letzten Wochen zu nehmen. Doch häufig wird über die Entscheidungen einzelner Abgeordneter kaum medial berichtet.
Leider finden auch unsere regelmäßigen Pressemitteilungen nur mäßige Resonanz bei den lokalen Zeitungen. Skandale verkaufen sich besser als positive Nachrichten, das ist eine bittere Wahrheit.

Zugleich muss ich sagen, dass ich in verschiedenen Funktionen in Chemnitz sehr wohl wahrgenommen werde. Als Kreisvorsitzender der CDU war ich federführend an dem politischen Entwurf "Chemnitz 2020" beteiligt, der eine große Resonanz gefunden hat. Auch auf meine Ehrenämter als Präsident im Schwimmverein Chemnitz und in den Vorständen der sozialen Vereine "Haus Kinderland" sowie "tellerlein deck dich" erhalte ich vielfältige positive Rückmeldungen.

Wo immer es geht, versuche ich mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich besuche Vereine und Firmen, habe eine regelmäßige telefonische Sprechstunde, eine monatliche "Happy Hour" in einem Pub, wo ich für Gespräche zur Verfügung stehe. In diesem Sommer mache ich eine Fahrradtour in die Stadtteile, um mit Bürgern zu sprechen, die "Tour de Frank". Gerne können wir auch einen persönlichen Gesprächstermin in meinem Wahlkreisbüro vereinbaren.

Informationen über meine vielfältigen Aktivitäten in Chemnitz finden Sie auf meiner Website. Hier können Sie auch meinen Newsletter abonnieren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich, MdB

Liebe Frau ,

Sie sprechen ein sensibles Thema an. Bei vielen Menschen ist das Geld knapp. Das ist hart. Als Familienvater und Heilsarmeeoffizier habe ich Jahre lang am Existenzminimum gelebt, ich verstehe Ihre Situation also sehr gut.

Andererseits muss auch bei persönlicher Betroffenheit eine gewisse Fairness gelten. Viele Menschen wissen nicht, dass es eine Festsetzung des Bundesverfassungsgerichtes ist, dass die Abgeordnetenentschädigungen durch das Parlament selbst beschlossen werden. Mir persönlich und vielen meiner Kollegen wäre es erheblich lieber, wenn wir nicht selber entscheiden müssten - das ist aber nicht erlaubt.

Die Bezugsgröße für eine Abgeordnetenentschädigung ist natürlich nicht der Hartz-IV Regelsatz, (allerdings auch nicht das Salär eines Managers in der freien Wirtschaft), sondern das Gehalt von einfachen Richtern am obersten Bundesgericht und Oberbürgermeistern in Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern. Das erschien dem Verfassungsgericht der Verantwortung und dem Arbeitsaufwand von Bundestagsabgeordneten angemessen. Durch mehrere Nullrunden in den vergangenen Jahren liegt die Abgeordnetenentschädigung allerdings dahinter zurück.

Dann haben Sie noch nach den Kosten gefragt: die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung kostet monatlich ca. 180.000 EUR, die Erhöhung des Hartz-IV Regelsatzes dagegen mehr als das 100-fache: 18,5 Millionen (bei 3,7 Mio Empfängern). Dazu kommen die erheblichen Kosten für das Bildungspaket, das wir in diesem Jahr eingeführt haben. Und glauben Sie mir: ich halte jeden Euro der Kindern zu Gute kommt für gut investiert.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich mich mit dem Instrument der "Bürgerarbeit" bereits intensiv auseinandergesetzt. Meine Stadt Chemnitz nimmt nicht an dem Programm teil, und deshalb könnten wir leider noch keine praktische Erfahrung damit sammeln. Ich habe mich jedoch kundig gemacht und Folgendes zu Ihrer Frage recherchieren können:

Bei der "Bürgerarbeit" wird ähnlich wie bei einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Arbeitslosenversicherungspflicht abgeschlossen. Es handelt sich hierbei also um normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Daher wird im Falle der "Bürgerarbeit" keine Entschädigung, sondern ein normales Arbeitsentgelt ausgezahlt. Nach Angaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll das Arbeitsentgelt bei 30 Wochenstunden mindestens 900 Euro betragen. Die konkrete Höhe des Entgelts wird jedoch im Einzelfall bestimmt und richtet sich nach der Vereinbarung im konkreten Arbeitsvertrag.

Die Finanzierung der "Bürgerarbeit" erfolgt durch Bundesmittel und ESF-Mittel des Bundes (insgesamt rd. 1,3 Mrd. €). Der Arbeitgeber/Träger des Bürgerarbeitsplatzes erhält die Mittel per Zuwendungsbescheid. Die Fördermittel werden direkt an den Arbeitgeber gezahlt, der mit dem Teilnehmer den Arbeitsvertrag abschließt. Der Arbeitgeber übernimmt insoweit alle Verpflichtungen, die sich hieraus ergeben und ist daher u. a. auch zur Leistung der Sozialversicherungsbeiträge (Ausnahme Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) verpflichtet.

Da es sich hier um ein Modellprogramm des BMAS handelt, sind einige Informationen zu diesem Thema auf der Homepage des Ministeriums zu finden. Abschließend möchte ich sie noch auf eine Broschüre des BMAS diesbezüglich aufmerksam machen:
www.bmas.de

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich

Lieber Herr , lieber Bruder,

vielen Dank für die Zusage, konkret zu beten. Ich selber, die Bundesregierung und unser Land brauchen diese Art der Unterstützung.

Ja, ich teile Ihre Meinung, dass wir unseren Kindern ein schweres Erbe hinterlassen, wenn wir den Schuldenberg weiter auftürmen. Es ist ist durchaus rechtens, auch die nachfolgenden Generationen an Kosten zu beteiligen, von denen sie profitieren. Etwa im Bereich der Infrastruktur, also der Verkehrswege oder der Bildungseinrichtungen. Bedenklich ist der Schuldenstand hingegen, wenn wir die Tagesausgaben nicht mehr ohne Kredite bewältigen können. Ich unterstütze daher Wolfgang Schäuble in seiner konsequenten Sparpolitik. Wie Sie vielleicht wissen, ist ja auch die sogenannte "Schuldenbremse" in das Grundgesetz aufgenommen worden. Ein sehr wesentlicher Schritt, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Nun müssen wir uns auch konsequent daran halten. Insgesamt steht Deutschland, etwa verglichen mit den USA und vielen anderen Nationen wirtschaftlich besser da, wie die gegenwärtige Situation sehr deutlich zeigt. Die Summe der Werte in Deutschland, etwa Sparguthaben, Immobilien, usw. übersteigt die Summe der Verbindlichkeiten deutlich. Aber das dürfen wir natürlich auch nicht aufs Spiel setzen.

Sie fragen nach den Gründen für das Schuldenmachen. Die sind natürlich vielfältig. Da ist das Wachstum des Wohlstandes über viele Jahre. Wir haben uns an ein sehr hohes Niveau gewöhnt. Das zurück zu schrauben ist schwer. Wenn Sie als Politiker beispielsweise im Sozialbereich kürzen wollen, ist das Geschrei der Betroffen groß. Machen wir uns nichts vor, jeder will sparen, aber möglichst nicht in seinem eigenen Bereich. Häufig sind Kürzungen auch rechtlich gar nicht möglich. Und die Wähler danken Kürzungen in der Regel nicht mit einer Wiederwahl. Das ist ein echtes Dilemma. Wenn Sie Strukturen verändern wollen, brauchen Sie Zeit dafür - die haben Sie im schnelllebigen politischen Tagesgeschäft aber nur selten. Dazu kommt natürlich die demografische Entwicklung. Weniger Kinder und eine längere Lebenserwartung der Menschen führen dazu, dass staatliche Einnahmen sinken während die Ausgaben steigen. Hier sind Reformen überfällig. Die "Rente mit 67" ist ein Schritt, finanziell vernünftig zu planen - auch wenn viele Bürger sich darüber empören. Reformen im Gesundheitsbereich und beim Abbau von Subventionen werden folgen müssen. Nicht zuletzt merken wir in diesen Tagen, dass auch die internationalen Verpflichtungen, von den Deutschland jahrelang wirtschaftlich profitiert hat, manchmal Geld kosten. Der Rettungsfonds für den Euro ist das aktuellste Beispiel.

Natürlich wäre etliches mehr zu nennen, aber das würde diesen Rahmen sprengen. Danke noch einmal für ihre Gebetsunterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich, MdB

Liebe Frau ,

Sie spielen natürlich auf ein berechtigtes Problem an, viele Menschen verstehen Anglizismen nicht, deswegen macht es Sinn solche nicht übermäßig zu verwenden. Darauf achte ich auch. Zugleich besitzt jede sich entwickelnde Sprache Lehnwörter. Im Deutschen sind es traditionell lateinische (z.B. Angliszismus, Toleranz, Stadion usw.) und französische Begriffe (Friseur, Gardine usw.), die sich seit dem Mittelalter und der Aufklärung eingeprägt haben. Heutzutage ist es eher das Englische (Sie selber benutzen in Ihrer Frage z.B. die Begriffe "Pub" und "Band"). In anderen Sprachen wiederum gibt es deutsche Worte (etwa "Kindergarten" oder "Angst" im Amerikanischen). Zu den beiden zitierten Begriffen: Eine "happy hour" ist ein geprägter Begriff für ein Angebot in einer Gaststätte, bei dem während einer Stunde die Getränke billiger sind. Außerdem ist "Happy" mein Spitzname. So habe ich einfach eine lockere Sprechstunde in die happy hour einer Kneipe verlegt und mit meinem Spitznamen gespielt. Ebenso gerne gehe ich in den "Club Heinrich". Und zur "Tour de Frank": da das berühmteste Radrennen der Welt den, übrigens französischen, Namen "Tour de France" trägt, habe ich für meine Rundfahrt durch Chemnitz wieder das Spiel mit dem Namen, diesmal meinem Vornamen, gewählt. Sie sehen: ich spreche deutsch, und zwar so gerne, dass ich es liebe mit der Sprache zu spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich, MdB