Christian Dürr (FDP)

Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Dürr,

beim Zugangserschwernisgesetz scheint sich die FDP durchgesetzt zu haben, der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mit der Verpflichtung zu Internetsperren ist (vorerst) in NRW gescheitert und im Europäischen Parlament scheint sich auch eine Mehrheit gegen Internet-Sperren abzuzeichnen. Nun musste ich von dem neuen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags lesen, wo auch wieder Internet-Sperren angedacht sind.
Ursprünglich hieß es, diese sollten nur "in absoluten Notfällen" angewendet werden, nun sind wir inzwischen bei Glückspiel angelangt. Ich bin kein besonderer Fan von Glückspiel, aber ich bin klar gegen den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur in Deutschland/Europa. "Die Politik" scheint dies aber, mit immer neuen Begründungen, beharrlich durchsetzten zu wollen.

Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema und würden Sie einem Glücksspielstaatsvertrag mit solchen Regelungen im Landtag zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dürr,

mit großem Interesse wurde von den Bürgern der Gemeinde Hude-Tweelbäke zur Kenntnis genommen,dass es eine Bahnumgehungstrasse um Oldenburg und und von dort in die Gemeinde Hude geben soll. Es handelt sich wohl um den Güterverkehr der eine Trasse vorbei am Tweelbäker See erhalten soll. Ein Güterbahnhof direkt an der Schnittstslle Oldenburg Neuenwege-Tweelbäke ist angedacht.
Mit allen uns zur verfügung stehenden mitteln werden wir uns gegen die Trassenführung wehren. Tweelbäke wurde schon einmal zerissen durch den Autobahnbau. Durch die ländliche Prägung werden viele Landwirte inn ihrer Existenz bedroht.

Sehr geehrter Herr Dürr, wie stehen Sie zu dieser Vision?

Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Dürr,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: right2info.org ). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weißrussland. Weltweit fast nur in ca. 70 % der Staaten in Afrika und im nahen Osten. Selbst Bananrepublikken haben meist Informationsfreiheitsgesetze.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt ( www2.ohchr.org ):

"18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19. (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."

Bisher gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen allgemeine voraussetzungslose Akteneinsichtsrechte nur für Umwelt (UIG) und Verbraucherinformationen (VIG).

In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg, in Thüringen und in Rheinland-Pfalz hat das Parlament selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen verbaschiedet.

In Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen verabschiedet.

Wann wird Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative ergreifen?

Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrter Herr Dürr,

danke für Ihren Hinweis mich an die Bayerische FDP Fraktion zu wenden. Das habe ich getan: www.abgeordnetenwatch.de

Deshalb die Frage: Wann wird Niedersachen ein Informationagesetz bekommen? Diese Recht haben ja schon 5,5 Milliarden Menschen auf der Welt ( right2info.org ).

Wird der Landtag in Niedersachsen die Initiative ergreifen, wie schon im Bund und 5 Bundesländern?

Mit freundlichen Grüßen


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