Felix Staratschek (ÖDP)

Felix Staratschek
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
examinierter Altenpfleger
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Radevormwald
Wahlkreis
Oberbergischer Kreis I
Ergebnis
1,0%
Landeslistenplatz
-
(...) Die Schweinegrippe ist ein gutes Beispiel, wie eine Panik erzeugt wurde und dann vom Staat von unseren Steuergeldern Unmengen Impfstoff gekauft wurden, die keiner benötigt. (...)
 
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Frage zum Thema Wirtschaft
06.05.2010
Von:

Wie stehen sie zum Thema Sponsoring von Politiker und Parteien?
Wird genügend gegen "gekaufte Politik" seiten des stattes vorgegangen?
Antwort von Felix Staratschek
2Empfehlungen
07.05.2010
Felix Staratschek
Sehr geehrter Herr !

Die ÖDP hat ein Alleinstellungsmerkmal. Sie ist die einzige Partei, die keine Spenden von Firmen und Verbänden annimmt und hat das auch in ihrer Satzung festgeschrieben. Darüber hinaus hinaus ist das Grundbedingung für jede Koalition, dass ein Verbot solcher Spenden von juristischen Personen an Parteien im Bundestag beschlossen wird oder über den Bundesrat eingebracht wird. Die ÖDP hat in Bayern dazu auch schon ein Volksbegehren versucht, dass die Staatsregierung aber abblockte: www.gekaufte-politik.de .

Die ÖDP lehnt darüber hinaus ab, dass Politiker in Aufsichtsräten sitzen, da man nicht gleichzeitig zwei Herren dienen kann, dem Volk und dem Konzern.

Auch Nebenjobs müssen sehr restriktiv gehandhabt werden. Politiker sein ist ein Vollzeitjob. Schon mir fällt es schwer, immer alles zu bearbeiten oder durchzulesen, was bei mir eingeht. Wie soll da erst ein Politiker Zeit für einen weiteren Job haben, da er ständig mit Gesetzen und Entscheidungen zu tun, zu denen er sich umfassende Informationen besorgen muss? Wer das intensiv tut und so sein politisches Amt ernst nimmt, der kann nicht noch auf vielen anderen Festen tanzen. Da der Arbeitgeber des Politikers das Volk ist, muss auch das Volk entscheiden, unter welchen Voraussetzungen man Politiker sein darf.

Korruption dient immer dazu, Politiker davon abzubringen, die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Sie hat daher enorme finanzielle, ökologische und soziale Folgen und trägt erheblich zur Staatsverschuldung bei, weil statt für sinnvolle Maßnahmen das Geld für Prestigeprojekte zum Fenster hinaus geworfen wird. Es darf nicht den Hauch eines Verdachtes geben, dass Entscheidungen nur wegen der Gelderwartungen gefällt wurden.

Die ÖDP hat deswegen auch den Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ( de.wikipedia.org ) mit der ÖDP- Auszeichnung für besondere gesellschaftliche Verdienste geehrt, der "Goldenen Schwalbe", weil dieser immer wieder die Finger in die wunden Stellen unserer Demokratie legt und die ÖDP diese Kritik unterstützt und in ihrer Satzung schon berücksichtigt hat.
Von Arnim stellte im Frühjahr 2008 fest: "Wir haben keine echte Demokratie mehr" und fuhr fort: "Wir haben weder eine Herrschaft durch das Volk noch für das Volk!" Und er ergänzte, dass 2% der Mitglieder der Parteien das Sagen hätten in Deutschland und dass diese vornehmlich aus Eigeninteresse handelten.

Im Landtag werde ich einen Runden Tisch für ehrliche Politik ins Leben rufen, um mit Politikern guten Willens an Gesetzesvorschlägen zu arbeiten, die garantieren, dass Politik wieder gemeinwohlorientiert wird. An diesem Runden Tisch müssen Gruppen wie Transparency International, Mehr Demokratie oder Persönlichkeiten, wie von Arnim beteiligt werden.

Der Hauptfehler der Grünen ist, dass diese sich zu billig verkaufen, und die hier genannten Forderungen und Vorschläge nicht zur Grundbedingung von Koalitionen machen. Denn je weniger Korruption es gibt, um so leichter ist es in der Alltagspolitik das richtige umzusetzen. Bleibt die Korruption erhalten, geht auch unter grüner Beteiligung die Umweltzerstörung weiter, was ja beim Atomenergiegarantievertrag, beim Abbau der Güterbahn (Mora C), bei der grünen Gentechnik (warum heißt die wohl so?), beim noch immer fehlenden Volksentscheid auf Bundesebene oder bei der fortdauernden Ignoranz gegenüber dem Kryo- Recycling zu sehen ist.

Fatal ist auch der Vertrag von Lissabon, der die Korruption auf diese Weise abschaffen will, dass der Staat zu einem Großteil an die Konzerne privatisiert wird. Dann kontrollieren sich die Konzerne selber und es bedarf keiner Korruption mehr. Im Gegensatz zu den Grünen und allen anderen Parteien (eine positive Ausnahme stellten ausgerechnet die SED- Erben dar!) hat wegen der Bestrebungen im Text des EU- Vertrages von Lissabon die ÖDP gegen diesen geklagt und dies beim Bundesparteitag Ende April 2010 auch in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Und am 8.5.2010 organisiere ich eine Demo mit (Hintergründe: sites.google.com )

Wer die Demokratie retten oder wieder herstellen will, dem bleibt m.E. nichts anderes übrig, als die ÖDP zu wählen, die Deutschlands einzige Anti- Korruptions- Partei ist. Jeder kann dabei mithelfen, indem z.B. diese Zeilen hier weiter verbreitet werden oder indem Personen der ÖDP eine Wähler- Spende geben, damit die ÖDP mehr Mittel für gute Aufklärungsarbeit hat. Ohne Geld geht es nirgendwo. Aber in der Höhe begrenzte Personenspenden und die staatliche Parteienfinanzierung sind ausreichend, dass Parteien ihre Aufgaben erfüllen können. Konzerne und Interessengruppen dürfen gerne ihre Argumente jedem Vortragen, ihr Geld hat aber unter der Kontrolle des Gesetzgebers ihrem Unternehmensziel zu dienen und nie der Beeinflussung von Meinungen. Das Firmen und Verbände genau denen Geld geben dürfen (Politiker und Parteien), die diese eigentlich kontrollieren sollen ist ein Skandal, der endlich beendet werden muss, damit wir wieder eine soziale Marktwirtschaft bekommen.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
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Frage zum Thema Energie
06.05.2010
Von:

Was halten sie von den Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken?
Wussten sie, dass die Tochtergesellschaft von RWE das Schluchseewerk im Schwarzwald (Beteiligung von 45%) ein Pumpspeicherkraftwerk bauen möchte, um den Nachtstrom von ihren Kohle- und Atomkraftwerken zu vergolden auf Kosten einer sehr reizvollen Natur?

Windkraftwerke und Solaranlagen müssen nun herhalten, um der Bevölkerung diese Naturzerstörung schmackhaft zu machen. 120 Hektar sollen dafür geopfert werden. Dabei gibt es genügend Alternativen.

Wie stehen sie zu solchen Mammutprojekten? Welche Konzepte haben Sie für eine zukünftige Energieversorgung?
Antwort von Felix Staratschek
1Empfehlung
17.05.2010
Felix Staratschek
Sehr geehrter Herr !

Diese Antwort kommt spät weil ich am Wahlwochenende auf einer Demo war ( gloria.tv ), weil am Sonntag eine Familienfeier war und weil danach die Wahlnachbearbietung und der Kirchentag in München meine Zeit beanspruchten. Immerhin habe ich mit meinem Wahlkampflugblatt in Radevormwald 3,1% bekommen ( sites.google.com ). Dieses habe ich an ca. 75% der Haushalte verteilt. In Hückeswagen durfte ich auf einer Podiumsdiskussion auftreten und habe in der Stadt 1% der Stimmen bekommen. Für dieses Zeichen an die Politik möchte ich an dieser Stelle herzlich danken. Ebenso danken möchte ich allen Fragern, die hier oder an anderer Stelle mit dem Einbringen von Themen den Wahlkampf beeinflusst haben.

Selbstverständlich bin ich gegen jede Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, da diese schon heute unwirtschaftlich wären, müssten diese alle Kosten tragen (Forschung, Endlagerung, Privilegien bei Rückstellungen....) bzw. wenn die eine totale Haftpflichtversicherung abschließen müssten. Hinzu kommt, dass mit zunehmenden Alter das Risiko für Verschleißunfälle zunimmt. Wenn dann der Unfall passiert, werden die Konzerne genauso überrascht sein, wie die BP über die Ölpest im Golf von Mexiko. Konzerne sind oft bereit über Laichen zu gehen, um kurzfristige Ziele zu erreichen. Die Politik muss unabhängig von diesen Bilanzautisten sein und die langfristigen Interessen der Bürger vertreten. Spenden von Konzernen an Parteien müssen verboten werden. Das fordert die ÖDP schon seit über 25 Jahren.

Atomstrom ist nicht sauber. Schon die Förderung von Uran schafft viele Umweltprobleme und verseucht ganze Landschaften. Jedes Atomkraftwerk produziert Plutonium, so dass jedes Land, dass Atomstrom hat, auch die Atombombe bauen könnte. Deshalb ist es wichtig, bei den regenerativen Energien Marktführer zu werden und diese allen Ländern anzubieten, die auf Atomkraft setzen wollen oder in diesem Sinne von der Atomlobby beeinflusst werden.

Atomstrom ist nicht klimaneutral, weil in der ganzen Kette der Uranbearbeitung CO2 entsteht und weil radioaktive Edelgase freigesetzt werden, wie Krypton und Radon, die ebenfalls bedenklich sind.

Pumpspeicherkraftwerke sind Energiespeicher. Ob diese den überschüssigen Windstrom der Nacht oder Atomstrom nutzen, um Wasser in den Speichersee zu pumpen ist zweitrangig. Allerdings sollte man zunächst einmal prüfen, ob Pumpspeicherkraftwerke überhaupt nötig sind. Über das Projekt im Schwarzwald bin ich nicht informiert. Da sollten Sie demnächst bei der Landtagswahl in Baden Württemberg dafür sorgen, dass bei Abgeordnetenwatch diese Frage den Sprechern für Energiepolitik der Parteien (sofern Kandiadat) und den Kandidaten im Wahlkreis, wo das Projekt vorgesehen ist, noch einmal gestellt wird. Auch den betroffenen Bundestagsabgeordneten können Sie diese Frage sofort stellen.

Denkbar ist auch, dass künftig statt Öltanks Stromtanks in jedem Haus oder auf jeden Grundstück stehen, die nachts Strom speichern, den diese am Tag wieder abgeben. Hier dürfte der technische Fortschritt in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen bringen. Darüber hinaus ist Biogas eine Möglichkeit, speicherbare Energie zu gewinnen, die in den Spitzenzeiten oder bei Flaute zugeschaltet wird. Diese Anlagen können mit dem Erdgasnetz in Verbindung stehen, falls bei einer längeren Wind- und Sonnenlücke der Biogasvorrat nicht ausreicht.

Wegen der doppelten Kapazitäten wird diese Stromerzeugung teurer sein, als die heutige Energiegewinnung. Wenn wir aber diese Strukturen nicht schaffen, werden uns künftige Preissteigerungen bei knapper werdenden fossilen Rohstoffen in die Knie zwingen.

In einer Diskussion sagte ein Teilnehmer, dass vor Weihnachten an einem nebligen trüben Tag es kaum regenerativen Strom gab, während an einem anderen Tag zu Anfang 2010 deutlich über 50% der Stromversorgung erneuerbar war. Wenn man bedenkt, wie niedrig der Ausbaustand bei den erneuerbaren Energien ist, zeigt dies, dass hier ein enormes Potential noch erschlossen werden kann. (Zur Biogasgewinnung habe ich hier eine eigene Seite: sites.google.com . Auch die weiteren Recyclinginhalte der Seite führen zu einer Reduktion der Energienachfrage.)

Über das Pumpspeicherkraftwerk im Schwarzwald sollten die Menschen vor Ort entscheiden dürfen. Ich empfehle mindestens einen Aufschub des Baus, bis klar ist, ob wirklich ein Bedarf besteht. Wenn es gelingt, über viele dezentrale Speicher und über eine Moderation der Stromnachfrage, solche großen zentralen Anlagen überflüssig zu machen, wäre das der bessere Weg.

Darüber hinaus kann sich jeder der Mitfinanzierung dieses Projektes verweigern, indem man statt dem RWE einen Anbieter von regenerativer Energie nutzt: www.atomausstiegselbermachen.de . Auf diese Weise können auch viele Menschen in Nordrhein Westfalen den Menschen und der Natur im Schwarzwald helfen.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek.
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