Felix Lederle (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen.

Zu 1.): Nach dem 11. September erklärte Bundeskanzler Schröder unter dem Applaus der CDU/CSU und der FDP die "uneingeschränkte Solidarität" der Rot-Grünen Bundesregierung mit der US-Regierung Bush. Damit wurde von Rot-Grün de facto die unheilvolle Logik der Bush-Regierung übernommen, wonach der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln besiegt werden könnte. Völlig zu recht hat seinerzeit die PDS darauf hingewiesen, dass man dem internationalen Terrorismus nur mit v.a. polizeilichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen beikommen kann und eine Beteiligung der Bundeswehr an der Operation "Enduring freedom" folgerichtig abgelehnt.

Wie schon bspw. 1625 von Hugo Grotius beschrieben, wurden und werden fast alle Kriege mit höheren moralischen Zwecken begründet. Im Falle des Afghanistan-Krieges mussten wieder einmal die Menschenrechte herhalten, um diesen Krieg der mehrheitlich ablehnend eingestellten deutschen Bevölkerung zu "verkaufen". Wäre es der NATO tatsächlich darum gegangen, Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan militärisch durchzusetzen, hätte nach der Bombardierung der Einsatz von Bodentruppen erfolgen müssen, als sich die Taliban in Auflösung und auf der Flucht befanden. Würde die NATO diesen Ansatz tatsächlich verfolgen, hätte sie im übrigen bspw. auch im Darfur-Konflikt militärisch intervenieren müssen – um nur ein Beispiel zu nennen.

Die von Rot-Grün unterstützten US-Luftstreitkräfte übersäten Afghanistan seinerzeit flächendeckend mit völkerrechtswidrigen Cluster-Bomben, die auf dem Boden als Minen liegen bleiben. Noch heute kann es deshalb passieren, dass bspw. ein afghanischer Kleinbauer bei der Bestellung seines Feldes in Stücke gerissen wird. Ob durch diese Kriegsführung in Afghanistan die Position der sog. westlichen Wertegemeinschaft gestärkt wurde, wage ich zu bezweifeln.

Gewalt erzeugt Gegengewalt und ich befürchte, dass die NATO und damit auch die Bundeswehr von Teilen der Bevölkerung in zunehmendem Masse als Besatzer wahrgenommen wird. Ich teile voll und ganz Ihre Befürchtung, dass die Gefahr besteht, dass der Islamismus in Form der Taliban, die sich leider seinerzeit im Grenzgebiet zu Pakistan regenerieren konnten, erneut die Oberhand in Afghanistan gewinnen könnte. Letztlich wird dies m.E. aber nur zu verhindern sein, wenn sich eine Mehrheit in der afghanischen Bevölkerung dem widersetzt. Nach meiner Einschätzung setzen wir derzeit nicht nur unsere Soldaten einer enormen Gefahr aus, sondern ist ihre Präsenz im Rahmen des Demokratisierungsprozesses in Afghanistan sogar eher hinderlich, weil sie von den anti-demokratischen Kräften als Feindbild missbraucht werden. Vor diesem Hintergrund bin ich dafür, die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und im Gegenzug die zumindest einigermaßen demokratischen Kräfte (Vorkämpfer für Frauenrechte sind die auch nicht!) zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Aus dem Afghanistan-Dilemma, in das uns ein grüner Außenminister manövriert hat, der kurz vor seinem Amtsantritt noch die NATO abschaffen wollte, gibt es m.E. aber nur suboptimale Wege.

Zu 2.): Da sowohl Herr Steffel, als auch Herr Stroedter über einen vorderen Platz auf der Landesliste ihrer jeweiligen Parteien abgesichert sind, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beide in den Bundestag einziehen. Deshalb basieren Ihre angestellten taktischen Überlegungen m.E. auf falschen Annahmen. Sie können demnach, ohne sich verrenken zu müssen, mit gutem Gewissen die oder denjenigen Kandidaten/-in wählen, der oder die Sie am meisten überzeugt.

Richtig ist aber, dass sich die SPD vor dem Hintergrund der Krise, aufgrund der Konkurrenz von links durch die Partei DIE LINKE und schlicht und ergreifend, weil wir uns im Wahlkampf befinden, derzeit darum bemüht, wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden. Fakt ist aber, dass die SPD seit über zehn Jahren Regierungsverantwortung im Bund trägt und folglich für die in diesem Zeitraum erfolgte massive Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben politisch (mit-) verantwortlich ist (Hartz-Gesetzgebung, Senkung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes, keine Einführung des Mindestlohnes oder der Vermögenssteuer…). Fakt ist auch, dass das SPD-Wahlprogramm ebenso wenig eine Überwindung von Hartz IV vorsieht, wie eine Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes auf das Niveau vor dem Eintritt der SPD in die Regierungsverantwortung im Bund. Weder programmatisch, noch personell (Steinmeier, Müntefering…) hat die SPD einen Schnitt vollzogen. Vor dem Hintergrund der Krise prognostiziert das DIW - aus meiner Sicht sogar noch zu optimistisch - ein Minus von 150 Mrd. Euro im Bund im nächsten Jahr. Dass sich die SPD angesichts der Kosten der Krise dennoch nicht traut, die 800.000 Vermögensmillionäre in Deutschland zu gesellschaftlicher Solidarität zu verpflichten und somit stärker zu besteuern, beweist leider, dass sie von einer grundsätzlichen Kurskorrektur für mehr soziale Gerechtigkeit immer noch weit entfernt ist. Die aus meiner Sicht wünschenswerte Resozialdemokratisierung der SPD zur Ermöglichung eines Rot-Roten Politikwechsels im Bund ist ein Prozess, der Zeit braucht. Wählen sie mit beiden Stimmen DIE LINKE und Sie leisten einen Beitrag, dass DIE LINKE sich auch im Bezirk dauerhaft verankert und im Bund so stark wird, dass wir die SPD und im übrigen auch die Grünen weiterhin von links unter Druck setzen können, um einen echten Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wachstum, gute Beschäftigung und Frieden zu ermöglichen.

Mit besten Grüßen Felix Lederle

Sehr geehrter Herr Dr. ,

zunächst möchte ich Ihnen und den anderen 36 "Gerechten" meinen größten Respekt zollen und Ihnen danken für das Zeichen der Hoffnung, das sie damit gesetzt haben und das moralische Vorbild, das sie damit abgegeben.

Ich teile die in Ihrem Appell enthaltenen Einschätzungen und Positionen, mit der einzigen Einschränkung, dass ich an der Position meiner Partei festhalte, dass die Vermögenssteuer in Form einer 5%-igen Millionärssteuer wiedereingeführt werden soll. Ob in der von Ihnen oder meiner Partei vorgeschlagenen Form, entscheidend ist aber, dass verhindert werden muss, dass die enormen Kosten der Krise zu erneutem Sozialabbau, zu steigender Armut und einer weiteren Schwächung der Kaufkraft führen. Die Starken müssen zu gesellschaftlicher Solidarität verpflichtet werden: "Wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern."

Deshalb sollen zudem der Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuer aus Sicht der LINKEN wieder auf das Niveau zur Zeit der Regierung Kohl (vor den Steuerentlastungen für Spitzenverdiener und Großkonzerne durch Rot-Grün und Schwarz-Rot) steigen und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Die unter Rot-Grün wie Schwarz-Rot betriebene massive Umverteilung von unten nach oben muss umgekehrt werden, um die zunehmende Armut und ihre gesellschaftlichen Folgen von Kriminalität bis Demokratieverdrossenheit zu bekämpfen, die Kaufkraft und die Binnennachfrage zu stärken, öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr, Klimaschutz und Energiewende finanzieren zu können und die Grundlage zukünftiger Spekulation zu schmälern. Im Interesse die Kaufkraft zu stärken, lehnt DIE LINKE eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und befürwortet eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen.

Wir wollen das BAföG zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen. Wir fordern eine sofortige deutliche Erhöhung der Regelsätze und insbesondere der Regelsätze für Kinder (entsprechende Bundesratsanträge von Rot-Rot in Berlin wurden abgewiesen) und mittelfristig die Einführung einer am Bedarf orientierten, repressionsfreien und armutsfesten Grundsicherung, wobei wir gleichzeitig u.a. durch einen Einstiegsmindestlohn nach französischem Vorbild (8,7 €) das Lohnniveau erhöhen wollen. Im Gegensatz zur rot-grünen Hartz-Logik und zur CDU sagen wir nicht, "gut ist, was Arbeit schafft", sondern wir sagen, "gut ist, was gute Arbeit schafft". Es kann nicht sein, dass anderthalb Millionen Menschen, die sog. "Aufstocker", Vollzeit arbeiten, aber von dem Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Die durch die Rot-Grüne Hartz-Gesetzgebung massiv ausgeweitete prekäre Beschäftigung (auf Kosten der regulären Beschäftigung) muss zurückgedrängt werden. Ein-Euro-Jobs sollen bspw. durch staatlich voll oder teilweise subventionierte, freiwillige Beschäftigung mit Arbeitsvertrag in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen auf der Grundlage gesellschaftlicher Selbstorganisation ersetzt werden (Öffentlicher Beschäftigungssektor). In Regierungsverantwortung in Berlin haben wir mit dem Einstieg in einen ÖBS begonnen, soweit das landespolitisch möglich ist (bspw. die 10 IntegrationslotsInnen im Mehrgenerationenhaus in Reinickendorf, nähre Infos unter www.oebs-berlin.de). Arbeit muss aus meiner Sicht generell sozialversicherungspflichtig und nach Mindestlohn bezahlt sein und es muss der Grundsatz gelten "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

Sie können mir glauben, dass ich die Krise und ihre Kosten und die Verteilungsfrage im Rahmen aller Podiumsdiskussionen und Interviews im Wahlkampf zum Thema gemacht habe. Herr Steffel bestreitet allerdings die Prognose bspw. des DIW, die von einem Minus im Bund von 150 Mrd. Euro allein im nächsten Jahr ausgeht. Nach seiner Einschätzung sind die Auswirkungen der Krise nicht so dramatisch, wie befürchtet und er gibt zu, dass das Programm der CDU auf der Annahme einer baldigen Konjunkturerholung basiert. Ich teile seine Einschätzung freilich nicht und habe ihm deutlich gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass die CDU den WählerInnen keinen reinen Wein einschenkt, was die Kosten der Krise betrifft und dass der voraussichtliche relative Wahlerfolg der CDU deshalb mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit schon bald ein sehr kostspieliger "Sieg" werden könnte, wenn dann erneut Sozialabbau betrieben wird.

Die SPD und die Grünen haben erfreulicherweise eine Reihe von Forderungen der LINKEN (Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte, Börsenumsatzsteuer…) aufgegriffen. Wenngleich ihre steuerpolitischen Positionen teilweise auch in die richtige Richtung gehen, reichen diese aber leider ebenfalls nicht aus, um die Krise sozial und ökologisch zu bewältigen und nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Beschäftigung zu schaffen. DIE LINKE wählen, heißt die SPD und die Grünen weiter von links unter Druck zu setzen und perspektivisch einen grundlegenden Politikwechsel zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen Felix Lederle

PS.: Ich würde mich sehr freuen, Sie eines Tages kennen zu lernen.

Sehr geehrter Herr ,

ich würde mich an Ihrer Stelle darauf einstellen, dass die Sanierungsmaßnahmen der GESOBAU zwar zu einer Reduzierung der Betriebskosten führen werden, dass es aber perspektivisch über die Modernisierungsumlage auch zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete kommen wird. Ob es dann im Ergebnis "in den nächsten Jahren" zu einer Überschreitung der derzeitigen Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfangende kommen wird, vermag ich nicht zu sagen. Das hängt aber insbesondere auch davon ab, ob Rot-Rot in Berlin weiterregiert und ob eines Tages ein Politikwechsel im Bund erfolgt.

Denn es ist das Verdienst der LINKEN in Regierungsverantwortung in Berlin, dass die Zahl der Umzüge durch die von uns von Anfang an aus technischen, moralischen, politischen und ökonomischen Gründen abgelehnte Rot-Grüne Hartz-Gesetzgebung bzw. durch Hartz IV im Bundesländervergleich sehr niedrig gehalten werden konnte und sie können sich darauf verlassen, dass wir alles dafür tun werden, dass das auch so bleibt. Bei über 600.000 Menschen, die in rund 331.000 so genannten Bedarfsgemeinschaften leben, mussten zwischen 2006 und 2008 pro Jahr "nur" zwischen 416 und 680 BürgerInnen umziehen. Vom Landes- und Bundesrechnungshof und vom Haushaltsausschuss des Bundestages sind wir dafür heftig kritisiert und vom Bundesarbeitsminister sogar verklagt worden. Aus unserer Sicht sind das hingegen immer noch zu viele Umzüge. Auf jeden Fall haben wir aber die befürchteten massenhaften Umzüge verhindert und das werden wir auch weiterhin tun.

Gemäß der Einigung mit der SPD zu den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfangende von Ende letzten Jahres erfolgte für Ein-Personen-Haushalte eine Steigerung um fünf Prozent auf 378 Euro Bruttowarmmiete. Mit blick auf die anderen Haushalte wurde ein Moratorium vereinbart. DIE LINKE Berlin hatte und hat deutlich weitergehende Forderungen. Unsere zuständige Senatorin Heidi Knake-Werner erklärte seinerzeit hierzu: "Mit der SPD war eine umfassende Einigung über die Anpassung der festgelegten Richtwerte an die gestiegenen Miet- und Energiekosten nicht zu erzielen." In der Tat sind wir nur Juniorpartner in der Regierung und leider verfolgt die SPD in Sachen AV Wohnen bislang einen Blockadekurs.

Was will DIE LINKE in Berlin jetzt und worüber verhandelt sie momentan mit der Berliner SPD? Um die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren zu erhalten und zu verhindern, dass Leistungsempfänger in die unsanierte Platte in Marzahn-Hellersdorf abgeschoben werden, hat die Linksfraktion im März diesen Jahres einen Beschluss für eine "Soziale Wohnungspolitik für Berlin" gefasst, den sie auf folgendem Link nachlesen können: www.linksfraktion-berlin.de . Im Rahmen dieses Beschlusses fordern wir u.a. die Mietobergrenzen für alle Hartz-IV-Empfangenden und Wohngeldbezieher an die reale Mieten- und Kostenentwicklung in Berlin anzupassen. Wir wollen, dass die Bestandsmieten stärker bei der Aufstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden und die AV Wohnen regelmäßig auf dieser Grundlage überprüft wird. Wir wollen den flexiblen Umgang mit steigenden Heizkosten beibehalten, einen Heizkostenspiegel und eine Art zweites Wohngeld für Heizkosten einführen und gleichzeitig die Jobcenter verpflichten, Heizkostensteigerungen nicht einfach hinzunehmen, sondern überprüfen zu lassen, wobei die Beweispflicht beim Vermieter liegen soll. Wir haben sogar die wie ich finde sinnvolle Idee zur Verhinderung von Segregation in die Debatte eingebracht, eine Überschreitung des Richtwertes in solchen Stadtteilen zuzulassen, in denen weniger als 10 % Leistungsempfangende leben. Unsere bundesgesetzlich nicht zugelassene aus unserer Sicht sehr erfolgreiche Ein-Jahresfrist bei der Überprüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft wollen wir durch eine Bundesratsinitiative noch mal öffentlich zur Diskussion stellen. Wir wollen das Wohngeld erhöhen und die Bezugsbasis erweitern. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, deren Privatisierung wir im Koalitionsvertrag von 2006 ausgeschlossen haben, während CDU, FDP, Grüne und der Sarrazin-Flügel in der SPD sich dafür ausgesprochen haben, sollen in den nächsten Jahren Wohnungsbestände von Privaten in Quartieren mit einem niedrigen Anteil kommunaler Wohnungen, ankaufen. Zudem fordern wir die Miethöhe bei Neuvermietungen stärker zu begrenzen, die Kappungsgrenzen für allgemeine Mieterhöhungen abzusenken und die Modernisierungsumlage zu reduzieren und zeitlich zu befristen. Der letzte Punkt ist für Sie von besonderer Bedeutung, weil sich dadurch die zu erwartende Erhöhung der Nettokaltmiete bei der GESOBAU begrenzen ließe. Dafür bräuchte es aber eine entsprechende politische Mehrheit hierfür im Bund.

Der skizzierte Beschluss der Linksfraktion erfolgte einstimmig. Falls die SPD-Fraktion mitzieht, könnten somit sofort eine entsprechende parlamentarische Initiative, eine entsprechende AV Wohnen und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden.

Sehr geehrter Herr , als Mitglied des Landesvorstands führe ich seit zwei Jahren regelmäßig eine Erfahrungsaustauschrunde zwischen unseren arbeitsmarktpolitischen FachpolitikerInnen aus Senat und Fraktion mit LeistungsempfängerInnen durch. Bei Interesse werde ich Sie gerne zu unserem nächsten Treffen einladen. Außerdem erlaube ich mir, sie darauf hinzuweisen, dass DIE LINKE im Bezirk regelmäßig eine unverbindliche Hartz-IV-Beratung durchführt. In diesem Rahmen erfolgt bei Bedarf und Aussicht auf Erfolg eine Weitervermittlung zu einer kostenfreien Rechtsberatung durch mit der Materie betraute Rechtsanwälte, die Mitglieder unserer Partei sind.

Mit freundlichen Grüßen Felix Lederle

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden beantworten werde.

Ad 1.): DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als 5%-ige Millionärssteuer, die Besteuerung der Finanzmarkgeschäfte ("Börsenumsatzsteuer"), die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes auf das Niveau zur Zeit der Regierung Kohl sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel wollen wir verwenden, um zu verhindern, dass die enormen Kosten der Krise zu weiteren Kürzungen im sozialen Bereich führen und wir wollen mit diesen Mitteln Wachstum schaffende öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Energiewende und Verkehr finanzieren. Finanzierbar sind auf Grundlage unserer steuerpolitischen Vorschläge zudem soziale Verbesserungen für Familien mit Kindern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner. Nach meiner Überzeugung muss die massive Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben in den letzten zehn Jahren umgekehrt werden, um zu verhindern, dass die Armut und ihre gesellschaftlichen Folgeprobleme von Kriminalität bis Demokratieverdrossenheit nicht weiter um sich greift, um die Kaufkraft und die Binnennachfrage zu stärken und somit Wirtschaftswachstum zu erzeugen und um zukünftiger Spekulation ein Stück weit die Grundlage zu entziehen.

Ad 2.): Nach meiner Auffassung muss es eine Differenz geben zwischen der Entlohnung für Erwerbsarbeit und der Grundsicherung zur Vermeidung von Armut. Diese Differenz stellt einen (m. E. aber nicht den einzigen) Anreiz dar, um Erwerbsarbeit aufzunehmen. Man kann diese Differenz auf niedrigstem Niveau herstellen, wie es insbesondere von der CDU und der FDP gefordert wird oder auf einem höheren Niveau wie es DIE LINKE vertritt. Dann ergibt sich aus meiner Sicht auch kein Anreizproblem. DIE LINKE will, dass der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger sofort auf 500 Euro und der Regelsatz für Kinder sofort am Bedarf ausgerichtet und demzufolge deutlich erhöht werden. Als christlich-humanistisch geprägter Mensch empfinde ich es als Schande, dass der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008 zu dem Schluss kommt, dass der Alltag von zunehmend mehr Kindern in unserem statistisch zunehmend reicheren Land "durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt ist." Perspektivisch will DIE LINKE das Eltern- und Kindergeld sowie den Kinderzuschlag zusammenfassen und zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung ausbauen. Perspektivisch wollen wir zudem eine am Bedarf ausgerichtete, repressionsfreie Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, die oberhalb der Armutsrisikoquote liegt. Ich weiß nicht, was sie unter einem "guten Leben" verstehen, aber die von uns vorgesehene Grundsicherung ermöglicht zumindest Existenzsicherung und die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gleichzeitig wollen wir das Lohnniveau insgesamt erhöhen, u.a. durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Zurückdrängung der seit der Rot-Grünen Hartz-Gesetzgebung um sich greifenden prekären Beschäftigung. "Ehrliche harte Arbeit" soll aus meiner Sicht auch "ehrlich", sprich nach Mindestlohn, bezahlt werden und zu "ehrlichen" Bedingungen, sprich u.a. sozialversicherungspflichtig, erfolgen. Es kann doch nicht sein, dass mittlerweile fast anderthalb Millionen Menschen in Deutschland vollzeit arbeiten und von dem Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. "Ehrlich" ist es aus meiner Sicht bspw. gleiche Arbeit auch gleich zu entlohnen. Dass Frauen in Deutschland bei gleicher Qualifikation ein Viertel weniger verdienen als Männer empfinde ich auch nicht als "ehrlich" sondern als ungerecht.

Ad 3.): In der Theorie der Volkswirtschaftslehre ist diese These ebenso umstritten, wie viele andere Thesen auch, die der Mainstream der öffentlichen Meinung in der Vergangenheit interessengeleitet absolut gesetzt hat und die dann in der Welt der Wirklichkeit widerlegt wurden. Auf jeden Fall muss man die jeweilige makroökonomische Lage berücksichtigen und wir befinden uns momentan in Deutschland in einer Überangebotssituation, in der benötigte Produkte nicht nachgefragt werden können, weil die Kaufkraft der breiten Masse der Bevölkerung zu schwach entwickelt ist. In diesem konkreten Fall tut ein Blick über die Grenzen Deutschlands gut, sofern man bereit ist, empirisch vorzugehen. In Frankreich und in den Benelux-Ländern, also Ländern mit vergleichbaren Volkswirtschaften, existieren Mindestlöhne von deutlich über 8 Euro, ohne dass sich die Preisentwicklung der letzten Jahre signifikant von derjenigen in Deutschland unterscheidet.

Ad 4.): Investitionen bezeichnen die Verwendung finanzieller Mittel, um damit höhere Geldgewinne aus bestehenden Unternehmungen zu erzielen. Konsum meint den Kauf von Gütern zur Bedürfnisbefriedigung. DIE LINKE behauptet nicht, dass mit einer Erhöhung des Lohnniveaus oder der Grundsicherung, unmittelbar die Investitionen gesteigert werden, sondern dass dadurch der Konsum der privaten Haushalte zunimmt und damit die Wirtschaft nachfrageseitig angekurbelt wird und durch einen positiven Multiplikatoreffekt verstärkt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entstehen. In dem Masse wie die Wirtschaft wieder in Gang kommt, werden dann aber die Unternehmer wieder mehr investieren. Wenn man dazu bereit ist, empirisch vorzugehen, stellt man fest, dass in der Weltwirtschaftskrise der 30-er Jahre Lohnsenkungen die Krise verschärft haben. Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dieser Zeit. Warum nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen? In der Realität ist es doch so, dass ein Leistungsempfänger oder ein prekär Beschäftigter in Deutschland schon ein Problem hat, wenn er/sie sich einen neuen Kühlschrank zulegen will/muss und deshalb gezwungen ist, den Kauf möglichst herauszuzögern. Ein neuer Kühlschrank mag je nach Geldbeutel zwischen 100 Euro und 2.000 Euro kosten, aber auch ein Multi-Millionär benötigt nur höchstens ein paar wenige Kühlschränke à 2.000 Euro. Deshalb ist es realistisch anzunehmen, dass die Konsumquote bei Lohneinkommensbeziehern und erst recht bei Erwerbslosen höher ist, als bei Gewinneinkommenbeziehern. Somit führen Lohnerhöhungen und erst recht Erhöhungen der Grundsicherung zu einer höheren Konsumgüternachfrage. Das Hauptproblem der deutschen Volkswirtschaft besteht aber gerade darin, dass die Binnennachfrage zu schwach ist. Mehr soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum sind zumindest in der gegenwärtigen makroökonomischen Situation deshalb kein Widerspruch, sondern sie bedingen einander sogar. Wenn die zukünftige Regierung zusätzlich noch hohe, regelmäßig angepasste ökologische Standards festschreiben würde, ließe sich mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik zudem nicht nur Wirtschaftswachstum erzielen, sondern auch ein Beitrag für eine Energiewende einleiten, indem - um bei dem konkreten Beispiel zu bleiben - alte Kühlschränke mit hohem Energieverbrauch durch Energiespargeräte ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen Felix Lederle (Direktkandidat DIE LINKE in
Reinickendorf)