Felix Bosseler (Piratenpartei)
(ausgeschieden)

Grunddaten
Felix Bosseler
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Betriebswirt, Projektmanager u. IT-Spezialist
Ausgeübte Tätigkeit
Freiberufler
Wohnort
Aachen
weitere Profile
Die Argumentation gegen (oder auch für) die Campusbahn ist sehr komplex. Das liegt vor allem auch daran, dass die Befürworter im Grunde alles was irgendwie ein Pro-Argument sein könnte in die Diskussion werfen. (...)
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Frage zum Thema Umwelt
18.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bosseler,

Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen mit Verfassungsrang. Das heißt, der Schutz von Tieren ist als Staatszielbestimmung formuliert und somit in der Rechtsetzung, Rechtsprechung und im Verwaltungshandeln in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Momentan liegt mir ein Problembereich in Aachen sehr am Herzen:

Es gibt in Aachen eine regelrechte Katzenschwemme. Die zunehmende Anzahl von Fundkatzen in der Stadt Aachen hat mittlerweile Dimensionen erreicht, denen die Tierschützer nicht mehr gewachsen sind. Regelmäßig muss das Tierheim wegen Überbelegung einen Aufnahmestopp verhängen. Die Katzenhilfe betreut rund 200 Katzen an Futterstellen in der Stadt. Es handelt sich hier um verwilderte Abkömmlinge von unkastrierten Hauskatzen. Die Kommunen sind originär zuständig für die tierschutzgerechte Versorgung von Fundtieren.
Um das Elend der Katzen zu stoppen, fordern Tierschützer seit langem von den Aachener Stadtpolitikern eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen. Die Städte Herzogenrath, Würselen, Eschweiler und Stolberg haben die "Katzenschutz-Verordnung" nach dem "Paderborner-Modell" – wie rund 50 weitere Kommunen – bereits eingeführt. Wird in Aachen nichts unternommen und das Katzenproblem wächst weiter, dann werden neben dem Tierleid auch die Kosten für die Kommune steigen.
Warum tut sich Aachen mit dem Staatsziel Tierschutz so schwer?

Ich würde gerne von Ihnen wissen:
1. Ist Ihnen sowohl in der Sach- als auch in der Rechtslage die Problematik der Katzenpopulation in Aachen bekannt?
2. Sehen Sie als Kommunalpolitiker dieses Thema als dringlich?
3. Würden Sie die Forderung der Tierschützer unterstützen?
4. Falls ja, können die Tierschützer mit Ihrem politischen Engagement in dieser Sache rechnen?

Vielen Dank für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Antwort von Felix Bosseler
11Empfehlungen
20.01.2012
Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie die verzögerte Rückmeldung. Das Thema gehört schlicht nicht zu meinen politischen Kernkompetenzen. Daher musste ich mir zunächst mal eine eigene Meinung dazu bilden.

Ihre Fragen:

1. Ist Ihnen sowohl in der Sach- als auch in der Rechtslage die Problematik der Katzenpopulation in Aachen bekannt?

2. Sehen Sie als Kommunalpolitiker dieses Thema als dringlich?

3. Würden Sie die Forderung der Tierschützer unterstützen?

4. Falls ja, können die Tierschützer mit Ihrem politischen Engagement in dieser Sache rechnen?


Zu 1.)

Ja, nachdem ich mich jetzt ein wenig eingefunden habe, habe ich eine gute Vorstellung der Rechtslage und auch der Problematik. Den Umfang des Problems in Aachen selbst kann ich nicht beurteilen, da vertraue ich jetzt einfach mal Ihren Angaben. Ich würde hier nicht die Stadt als durchführendes und prüfendes Organ einsetzen wollen. Viel besser und zielführender erscheint mir ein gute Unterstützung der Interessengruppen durch die Stadt. Dort liegt das Know-How, nicht in der Verwaltung.


Zu 2.)

Nein, ich sehe im Kontext der aktuellen Fragestellungen im Rat der Stadt Aachen nicht als dringlich an. Das mag eine Fehleinschätzung sein. Bitte sehen Sie diese Antwort auch im Kontext meiner Partei. Natürlich kann man aus den Grundsätzen der Piratenpartei ableiten, dass wir uns auch für Tierschutz einsetzen. Gar keine Frage. Formulierte Programmatik dazu ist in Diskussion. Es ist aber nicht mein politischer Schwerpunkt. Mir ist auch in Aachen niemand in der Partei bekannt, der dieses Thema treibt. Es ist aber durchaus Kompetenz dazu vorhanden. Beispielsweise in unserem Arbeitskreis Kommunalpolitik. Wir sind eine Mitmachpartei und wenn sich jemand mit diesem Thema einbringt, Mitstreiter und Mehrheiten findet, dann besteht durchaus die Möglichkeit hier zu gestalten.


Zu 3.)

Könnte ich jetzt einfach "ja" schreiben. Ich halte das Engagement tatsächlich für unterstützenswert. Das gilt für viele andere Engagements ebenfalls. Nur könnte ich persönlich das zur Zeit gar nicht, weil mir dazu schlicht die Zeit fehlen würde. Wenn es sich darauf beschränkt z. B. im Rat kompetent mit "ja" oder "nein" zu stimmen ist das eine Sache, sich aber dafür ernsthaft und glaubwürdig dafür einzusetzen eine ganz andere. Da sehe ich für mich im Moment leider ganz andere, mir persönlich wichtigere Schwerpunkte in der Stadt.

Zu 4.)

Ergibt sich denke ich aus 3.)

Die Antwort mag etwas unbefriedigend ausfallen, aber mir ist daran gelegen, glaubwürdig zu vermitteln wo wir als Partei oder ich als Mitglied im Rat an der Stelle stehen.

Freundliche Grüße,

Felix Bosseler
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
19.11.2012
Von:
Moh

Hallo Herr Bosseler,

Es geht um das Planungsgebiet Richtericher Dell.
Wir die Anwohnerschaft im Gebiet Richterich Nordwest Aachen, vor allem Vetschauer Weg, Vetschau und die anliegenden Straßen sind sehr besorgt über dieses Bauvorhaben Richtericher Dell. Wir erwarten in der Bauphase von drei bis vier Jahren den ganzen Tag unerträglichen Baulärm (wahrscheinlich über 75 dzb!!) und dies fünf Tage in der Woche. Hierbei.wird ein herrliches Biotop samt Flora und Fauna zerstört und die Landschaft massiv betoniert.
Wir, die Betroffenen Anwohner planen die Bildung einer Bürgeraktion, um die schlimmen Folgen (Bauverkehr, Baulärm) der Baumaßnahmen zu mildern. Können wir mit Ihrer Unterstüzung rechnen? Bitte mich umgehend kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß

Dr.M.N. Salhani
Antwort von Felix Bosseler
5Empfehlungen
20.11.2012
Hallo Herr Dr. Salhani,

ich bin der Meinung das es sich um ein wichtiges Projekt für Aachen handelt. Der Stadt fehlen nicht nur Wohnungen für Studenten über die oft diskutiert werden. Es fehlt auch an Wohnraum für junge Familien, für Aachener Bürger. Es reicht meiner Meinung nach nicht sich nur auf Studenten auszurichten. Ob Auszubildende oder Studenten: irgendwann werden diese Menschen ins Berufsleben einsteigen. Hoffentlich in Aachen. Dazu braucht es dann auch passenden Wohnraum.

Meiner Einschätzung nach besteht da heute bereits eine Lücke. Das betrifft alle Aachener. Und sei es nur durch Anziehen der Mieten.

Natürlich ist eine Baustelle dieser Größenordnung eine Belastung für die Anwohner. Ich wohne zur Zeit selber neben eine Baustelle die seit mehr als einem Jahr ein erheblicher "Nerv-Faktor" ist. Daher kann ich das zumindest ein Stück weit nachvollziehen. Veränderungen gehen aber leider nicht ohne Einschränkungen. Die jetzigen Anlieger die neben der Baustelle leben, tun dies in Häusern deren Errichtung andere Anwohner mal beeinträchtigt haben dürften...

Aachen hat aufgrund seiner Randlage nicht sehr viele Optionen, um in diesen Größenordnungen zu planen. Ich halte die Richtericher Dell für eine attraktive Option zur Schaffung von Wohnraum. Es ist die konsequente Weiterentwicklung dieses Stadtteils.

Natürlich sollten die Belastungen für Anwohner möglichst gering gehalten werden. Dazu müssten dann konkrete Kritikpunkte und / oder Vorschläge gemacht werden. Da könnte ich mir dann auch eine Unterstützung vorstellen, wenn es sich um wirkliche Zumutungen handeln sollte.

Viele Grüße, Felix Bosseler
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
17.01.2013
Von:
Dr.

Hallo Herr Felix Bosseler,
Heute Donnerstag, den 17.01.2013 erschien in der AZ unter Anhörung zum Neubaugebiet Richtericher Dell am 15,01. im Schloß Schönau: Bürger fühlen sich "für dumm verkauft.
Als Sprecher der Bürgeraktion Vetschauer Weg habe ich mittlerweile auch Feedback und einige Anrufe von besorgten Bürgern und Anwohner des Vetschauer Wegs bekommen, die klagen, daß die Stadt Aachen, wie zu erwarten war, die Sorgen und Belange der betroffenen Anwohner im Baugebiet nicht genügend ernst nehmen (siefe auch Artikel der AZ vom 15.01.: Bürger stellen Fragen zum Richtericher Dell). Insbesondere die Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung würden ausweichend beantwortet. Dabei stellte sich bei der Anhörung heraus, daß die Stadt Aachen und die Vernatwortlichen im Planungsamt sich erst jetzt mit dieser Frage zu befassen begonnen, was sehr viel Unmut bei der Anhörung verursacht hat. Auch, die in meiner Rede gewünschten Lärmschutz-Maßnahmen wurden einfach ignoriert. Meine Frau könnte auch nicht zu Wort kommen und wurde unterbrochen, weil sie ein fundierte und sachliche Wohnmbedarfanlayse für 900 Wohneinmheiten forderte , vorallem eine konkrete Auflistung der Bauinteressenten.
Nun, wir die Bürgeraktion Vetschaer Weg, planen in nächster Zeit eine Bürgerversammlung zu veranstalten, um über die nicht beantworteten Fragen im unseren Flyer und die weitere Vorgehensweise zu disskutieren. Wir hätten Sie, Lieber Herr Bosseler, gerne dabei, sind Sie dazu bereit?

Mit freundlichen Grüssen
Dr. N. , Sprecher der Bürgeraktion Vetschauer Weg
PS; Ihre Stellungsnahme in der heutigen AZ zum Campusbahn finden wir sachlich sehr toll, wir werden Sie auch weiter unterstützen.
Antwort von Felix Bosseler
5Empfehlungen
20.01.2013
Hallo Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihr Feedback zum Artikel über die Campusbahn in der Aachener Zeitung.

Selbstverständlich nehme ich gerne eine Einladung der Bürgeraktion Vetschauer Weg an. Das ganze natürlich ergebnisoffen wie Sie meiner Antwort auf Ihre letzte Frage hier auf dem Portal sicher entnommen haben.

Beste Grüße, Felix Bosseler
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
04.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bosseler,

wie ich der online-Ausgabe der Lokalzeitung vom 31. Januar ( www.aachener-nachrichten.de ) entnehme, haben Sie sich gegen die Campusbahn ausgesprochen, zu lesen ist Ihre Argumentation wohl in einer älteren nicht mehr verfügbaren Ausgabe, als auch in einem "Abstimmungsheft", welches ich (online) nicht finden kann.

Könnten Sie uns diese Argumentation vielleicht hier offenlegen ? Vielen Dank,
Antwort von Felix Bosseler
4Empfehlungen
05.02.2013
Hallo Her ,

die Argumentation gegen (oder auch für) die Campusbahn ist sehr komplex. Das liegt vor allem auch daran, dass die Befürworter im Grunde alles was irgendwie ein Pro-Argument sein könnte in die Diskussion werfen. Zuletzt im Rat bei einer weiteren Vorstellung für die Mitglieder des Rates mussten beispielsweise sogar die evtl. neuen 650 Arbeitsplätze in der Kaiserplatz-Galerie als Pro-Argument herhalten. "Die müssen ja mit der Bahn dorthin kommen." Das Arbeitsplätze zu mehr als 60 % lediglich aus der City dorthin verschoben werden und keiner weiß von wo her die Menschen anreisen müssen.... egal. Auf dem Level werden viele Argumente verkauft...

Es gibt eine Reihe solcher Argumentationslinien. Die kann man so sehen, so erwarten oder eben auch nicht. Ich habe mich zwischenzeitlich auf das zurückgezogen was sich eben nicht mal ebenso mit "ist nur ihre Meinung" wegwischen lässt. Die Kosten. Die werden sich nicht mit einem Geldtopf am Ende des Regenbogens erledigen. Gemeint ist die Hoffnung auf 15.000.000 EUR aus dem Fond Deutsche Einheit, die die Stadt und insbesondere auch die CDU Aachen als "alles bezahlbar" Argument nun seit etwa Oktober 2012 anführt. Seit Januar 2012 gab es für die Befürworter für das Gesamtprojekt aber eh schon kein Finanzierungsproblem.... cool noch mehr Geld verfügbar... oder?

Fonds Deutsche Einheit. Kommt Ihnen evtl. bekannt vor. Ist so ähnliche wie der Solidaritäts-Zuschlag. Sollte mal nur ein Jahr bezahlt werden. Läuft heute noch. Ist 1991 eingeführt worden. Selbst wenn wir annehmen, dass die Zahlungen zum Fond Deutsche Einheit tatsächlich eingestellt werden (wer glaubt der ernsthaft und belastbar?). Ohne Ersatzforderungen oder Ideen. Ruhrgebiet z. B. Was bedeutet das?

Sie haben sagen wir einfach mal mtl. Schulden von 40.000 EUR. Sie erhalten durch einen glücklichen Zufall eine Sondererlass von sagen wir 1.500 EUR und haben nun jeden Monat nach Abzug der Zahlungseingänge "nur noch" 38.500 EUR Minus auf dem Konto. Haben Sie dann wieder 1.500 EUR Gestaltungsspielraum? Die CDU Aachen meint: Ja! - die gleiche CDU die den NRW Schulden-Haushalt soweit torpedierte dass es in 2012 Neuwahlen gab.... SPD und GRÜNE Aachen ist es eh egal. Da geht es nicht um Geld, Schulden oder Möglichkeiten sondern um Ideologie. Es ist mindestens der zweite Anlauf eine Stadtbahn zu zimmern. Obwohl Kommunen die bereits eine haben unter den (langfristigen) Betriebskosten zusammenbrechen. Obwohl wir grad mal ca. 1 % des gesamten Streckennetzes für 242.000.000 EUR durch eine Bahn ersetzt wird und keiner einen Schimmer einer Ahnung hat wie eine Erweiterung (dann ohne jede Förderung) ermöglicht werden könnte. Naja, es gibt wohl die Hoffnung auf blühende Landschaften... auf Melaten.... kennen Sie.

Meine Kernargumente (ich möchte es nur kurz machen) sind

  • Steigerung der langfristigen Verschuldung der Stadt Aachen mal eben um 25 % nur für nur eine Bahn mit 12 Km Strecke
  • Wir bekommen eine 12 Km Strecke für 242.000.000 EUR
  • Das ÖPNV Netz in Aachen ist etwa 1.217 Km groß
  • 132.000.000 muss die Stadt selber aufbringen, dass tut sie ausschließlich über Kredite mit 30 bis 50 jähriger Laufzeit
  • Sportplatz ausbessern? Was 5.899 EUR? Das geht nun wirklich nicht!!!!!
  • Die Schulden der Stadt betragen etwa 400.000.000 EUR langfristig und etwa 280.000.000 EUR Kasse (ein Dispo-Versteck-Gummi für Kommunen, war mal siebenstellig noch nicht soooo lange her)
  • Die Befürworter planen intern fest mit der zweiten Strecke s. Kampagnen Website die kostet fast genau so viel aber ohne Förderung (keine Förderungen nach 2019 sagen auch die Befürworter)
  • bevor die Kredite abgetragen sind, sind bereits Ersatzinvestitionen für Wagen und Strecke notwendig -> Laufzeiten und so
  • ...

Die Informationen die Sie suchen finden Sie hier (dort sind auch noch weitere Fragen und Unstimmigkeiten herausgearbeitet):

Anfrage an die Verwaltung zur Campusbahn:
kommunalpolitik.piratenpartei-aachen.de

Fakten und Anfrage zur Verschuldung der Stadt Aachen an die Verwaltung
kommunalpolitik.piratenpartei-aachen.de

Artikel in der AZ zu meinem Standpunkt zur Campusbahn (16.01.2013)
www.aachener-zeitung.de

Wir sind da nicht zurückgerudert, sondern hatten die Kosten immer im Fokus (14.01.2012)
www.textheld.de

Solidaritätszuschlag
de.wikipedia.org

Fonds Deutsche Einheit
de.wikipedia.org

Abstimmungsheft zur Campusbahn
"Mein" Text dort ist mir persönlich viel zu weich geraten, unterlag aber der Abstimmung der Piratenpartei Aachen und ich wollte es nicht "overrulen-en".
www.aachen.de

Beste Grüße

Felix Bosseler
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