Farid Müller (GRÜNE)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrter Herr Müller,

dass die von der Verfassung gebotene Vorlage des Gesetzesentwurfs nicht mehr innerhalb der für Abstimmungsunterlagen gesetzlich vorgesehenen Frist versandt werden konnte, war bereits am 27. 9. 2007 absehbar. Frau Gardener und Herr Brandt von Mehr Demokratie e. V. stellten auf einer Pressekonferenz eine mögliche Anfechtung in Aussicht und forderten den Landesabstimmungsleiter auf, "mit neuen Briefen oder Amtlichen Bekanntmachungen in Zeitungen den Gesetzestext öffentlich zu machen". (taz 28.9., Sven Michael Veit: Ungereimter Volksentscheid). Für die Feststellung, dass es zu Rechtsverletzungen kam, muss man nicht erst die Ergebnisse der Auszählung abwarten.

Sie haben mir eine Frage gestellt. Sie lautete:
"Was wäre denn gewonnen, wenn das laufende Abstimmungsverfahren abgebrochen würde?"
Meine Antwort ist:
Durch einen frühzeitigen Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht wäre das laufende Abstimmungsverfahren nur unterbrochen, nicht notwendigerweise abgebrochen worden.

Gewonnen wäre:

• mein Vertrauen darauf, dass Abgeordneten des Volkes die Orientierung am Rechtsstaatsprinzip ganz unabhängig von ihren jeweiligen verfassungspolitischen Zielen wichtig ist,
  
• mein Vertrauen darauf, dass den Abgeordneten die von "Stellungnahmen" unabhängige Möglichkeit jedes einzelnen Bürgers wichtig ist, einen so komplexen Gesetzentwurf zu prüfen und
  
• für den Fall, dass das gesamte Verfahren wiederholt werden muss: etwa 2 Millionen €, die meines Erachtens für sozialpolitische Ziele zum Beispiel in Billstedt besser investiert wären, als für eine Volksabstimmung, die vermutlich kein Gesetzgebungsakt sein wird, sondern nur ein verfassungspolitisches "Signal".
  

Ich boykottiere diesen Volksentscheid nur am 14. Oktober. An einem eindeutig verfassungs- und rechtmäßigen Verfahren werde ich teilnehmen.

Meine Frage lautet:
Ist es Ihnen möglich, meinen Boykott als politisches Signal für Ihre zukünftigen Entscheidungen als Abgeordneter ernst zu nehmen?

Freundlichen Gruß

Sehr geehrter Herr Müller,

wir haben uns bei der Ausschreibung zum Digital Wahlstift stark engagiert (u.a. haben wir damals die Testwahlen mit dem Stift realisiert als Softwarepartner von Lufthansa Systems realisiert), mußten aber von einer Abgabe eines Angebotes absehen, als für uns deutlich wurde, dass die damals gestellten Anforderungen an den Wahlstift nicht erfüllbar sind, sofern nicht der Hersteller der Stifte nicht technische Änderungen vornimmt. Wir haben diese Bedenken Herr Beiss und Herrn Schorling vorgetragen (aus unserer Sicht hätte man die Ausschreibung zurückziehen müssen), man versicherte uns jedoch, dass unserer Bedenken zu den Positionen

• Wahrung des Wahlgeheimnis
  
• Manipulationssicherheit
  

nicht ausreichend sind ("wir hätten die das Anforderungsprofil zu wörtlich genommen").

Nun würde uns interessieren, inweiweit die von uns vorgetragenen Bedenken ausreichend brücksichtigt sind.

Über den Aspekten des Anforderungsprofiles hinaus, haben wir darauf hingewiesen, dass die Lebensdauer von Akkus leidet, wenn diese nicht regelmässig aufgeladen werden. Von daher sich die Frage stellt, wieviel Stifte überhaupt noch funktionsfähig sind, wenn diese erst wieder nach zwei oder vier Jahren wieder zum Einsatz kommen (ein anderer Einsatz als Wahlen ist ja nicht vorgesehen, oder?).

Nun findet am Freitrag eine Sitzung des Verfassungsausschusses zu diesem Thema statt.

Daher nun meine Frage: ist diese öffentlich bzw. wie können wir nun erneut unser Fragestellungen adressieren, um zu sehen, welche Lösungen für die dargestellten kritischen Punkte erarbeitet worden sind.

Sofern Sie mehr Details zu unserer technischer Kritik wissen möchten, so können wir Ihnen den damaligen Powerpoint Vortrag für Herrn Schorling zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
André