Farid Müller (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Kommunikationswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Hamburg - Mitte über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des  Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter  verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung  ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den  Mietenspiegel angepasst. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.05.2012
Von:

Ich bitte um Ihre Stellungnahme zum Thema ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlbezirksleitung bei der Bürgerschaftswahl 2008 und 2011:
Ich bin Wahlbezirksleitung in einem Wahllokal in Hamburg-Mitte. Bei der Bürgerschaftswahl wurde allen WahlhelferInnen eine relativ hohe Aufwandsentschädigung pauschal von 400,-- € steuerabzugsfrei von der Wahlgeschäftsstelle überwiesen. Darüber hinaus erhielten die Wahlbezirksleitungen je 80,-- € Mehraufwandsentschädigung für die ausgelegten Kosten für Handy, Porto, Fahrgeld usw.Das Arbeitsamt bewertet diese Aufwandsentschädigung (AE) von ALG II Empfängern als Einkommen und hat die Abführung der Hälfte des Regelsatzes an das Arbeitsamt verlangt, das habe ich jedes Mal umgehend überwiesen.
Außerdem wurden mir die 80,-- € Mehraufwandsentschädigung angerechnet vom Arbeitsamt. Die Wahlgeschäftsstelle hatte mir die von mir ausgelegten Kosten überwiesen und ich mußte die 80,-- € an das Arbeitsamt zahlen. D. h. ich trage noch anteilig Kosten der Wahlorganisation. Nach der Büwahl 2008 habe ich vor dem Sozialgericht insofern Recht bekommen, als mir die Kosten zurückerstattet wurden. Ich wollte bürokratischen Aufwand einsparen, muss aber die Rückzahlung meiner Auslagen erneut einklagen!
1. Warum kann die Aufwandsentschädigung für die einen WahlhelferInnen als ehrenamtliche Aufwandsentschädigung steuerabzugsfrei und für ALG II EmpfängerInnen als Einkommen bewertet werden?
2. Warum darf das Arbeitsamt die mir erstatteten Auslagen einfach einbehalten, so daß ich gezwungen bin sie einzuklagen?
3. Warum darf der Bund, in dem Fall das Arbeitsamt, von dem hamburgischen Haushalts-posten Wahlorganisation profitieren? Eine m.E. merkwürdige Umverteilung.
Ich betrachte das als aktive Behinderung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit und halte den ganzen Vorgang für ein intransparentes und undemokratisches Vorgehen und Einmischung des Arbeitsamtes in meine ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelferin/Bezirksleitung.


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Frage zum Thema Frauen
14.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr ,

was halten Sie von Stellen in öffentlichen Dienst auf die sich nur Frauen bewerben dürfen?

Mit freundlichen Grüßen,


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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.10.2013
Von:

Seit wochen wird die Öffentlichkeit mit dem Ansinnen von Flüchtlingen konfronziert, wirtschaftliche Zusagen (Unterstützung, Bleiberecht u.a.) einzufordern. Die rechtliche Grundlage scheint eindeutig gegen dieses Ansinnen zu sein, es ließe sich höchstens im Einzelfall moralisch begründen. Warum ist der Druck auch von Seiten der Grünen so groß, die Legalität zu verlassen und etwas populistisch Nutzen für vermeintlich Schwache einzufordern. Der beste Schutz gegen Missbrauch ist das einhalten der Legalität. Wer kann sicherstellen, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Gaddafi-Söldner handelt oder um Personen, denen aus anderen aber guten Gründen kein aufenthalt zugewähren wäre. Wer Hilfe einfordert, muss sich entsprechend verhalten. Wird von Seiten der Oppositionsparteien Druck gegen die Regierung von HH aufgebaut, nur um diese in Schwierigkeiten zu bringen?
Das würde ich politscih für armselig halten. Wie ist Ihre Haltung zu dieser Frage

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