Farid Müller (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Kommunikationswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Hamburg - Mitte über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Der Runde Tisch wird übrigens unbenommen von den bisherigen präsentierten Vorschlägen weiterarbeiten. Uns als GAL ist aber wichtig, dass das Thema der Obdachlosenversorgung nicht auf ein bezirkliches Thema reduziert wird. Vielmehr muss sich der Hamburger Senat dem Problem annehmen und ein gesamtstädtisches Konzept vorlegen um Menschen die Möglichkeit zu geben, in Unterbringung und im Idealfall in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Farid Müller
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.05.2012
Von:

Ich bitte um Ihre Stellungnahme zum Thema ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlbezirksleitung bei der Bürgerschaftswahl 2008 und 2011:
Ich bin Wahlbezirksleitung in einem Wahllokal in Hamburg-Mitte. Bei der Bürgerschaftswahl wurde allen WahlhelferInnen eine relativ hohe Aufwandsentschädigung pauschal von 400,-- € steuerabzugsfrei von der Wahlgeschäftsstelle überwiesen. Darüber hinaus erhielten die Wahlbezirksleitungen je 80,-- € Mehraufwandsentschädigung für die ausgelegten Kosten für Handy, Porto, Fahrgeld usw.Das Arbeitsamt bewertet diese Aufwandsentschädigung (AE) von ALG II Empfängern als Einkommen und hat die Abführung der Hälfte des Regelsatzes an das Arbeitsamt verlangt, das habe ich jedes Mal umgehend überwiesen.
Außerdem wurden mir die 80,-- € Mehraufwandsentschädigung angerechnet vom Arbeitsamt. Die Wahlgeschäftsstelle hatte mir die von mir ausgelegten Kosten überwiesen und ich mußte die 80,-- € an das Arbeitsamt zahlen. D. h. ich trage noch anteilig Kosten der Wahlorganisation. Nach der Büwahl 2008 habe ich vor dem Sozialgericht insofern Recht bekommen, als mir die Kosten zurückerstattet wurden. Ich wollte bürokratischen Aufwand einsparen, muss aber die Rückzahlung meiner Auslagen erneut einklagen!
1. Warum kann die Aufwandsentschädigung für die einen WahlhelferInnen als ehrenamtliche Aufwandsentschädigung steuerabzugsfrei und für ALG II EmpfängerInnen als Einkommen bewertet werden?
2. Warum darf das Arbeitsamt die mir erstatteten Auslagen einfach einbehalten, so daß ich gezwungen bin sie einzuklagen?
3. Warum darf der Bund, in dem Fall das Arbeitsamt, von dem hamburgischen Haushalts-posten Wahlorganisation profitieren? Eine m.E. merkwürdige Umverteilung.
Ich betrachte das als aktive Behinderung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit und halte den ganzen Vorgang für ein intransparentes und undemokratisches Vorgehen und Einmischung des Arbeitsamtes in meine ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelferin/Bezirksleitung.


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 6 Interessierte
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Frauen
14.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr ,

was halten Sie von Stellen in öffentlichen Dienst auf die sich nur Frauen bewerben dürfen?

Mit freundlichen Grüßen,


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.10.2013
Von:

Seit wochen wird die Öffentlichkeit mit dem Ansinnen von Flüchtlingen konfronziert, wirtschaftliche Zusagen (Unterstützung, Bleiberecht u.a.) einzufordern. Die rechtliche Grundlage scheint eindeutig gegen dieses Ansinnen zu sein, es ließe sich höchstens im Einzelfall moralisch begründen. Warum ist der Druck auch von Seiten der Grünen so groß, die Legalität zu verlassen und etwas populistisch Nutzen für vermeintlich Schwache einzufordern. Der beste Schutz gegen Missbrauch ist das einhalten der Legalität. Wer kann sicherstellen, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Gaddafi-Söldner handelt oder um Personen, denen aus anderen aber guten Gründen kein aufenthalt zugewähren wäre. Wer Hilfe einfordert, muss sich entsprechend verhalten. Wird von Seiten der Oppositionsparteien Druck gegen die Regierung von HH aufgebaut, nur um diese in Schwierigkeiten zu bringen?
Das würde ich politscih für armselig halten. Wie ist Ihre Haltung zu dieser Frage

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
05.12.2014
Von:
Tom

Ich frage als Anwohner von St. Pauli, dem Stadtteil, der insbesondere seit der letzten Bürgerschaftswahl trotz vollmundiger Versprechen vor allem lauter, dreckiger und gefährlicher geworden ist. In den letzten Jahren eröffnen hier praktisch nur noch Kneipen, die Dealer stehen offen im Rudel auf der Straße, gut geschützt von lärmendem Partyvolk, das unsere Hauseingänge als WCs benutzt und dafür sorgt, daß St. Pauli als wahrscheinlich einziges WOHNviertel in Deutschland Nachts lauter ist als tagsüber. Der Abriss der Bauruine Esso-Hochhäuser ist wahrscheinlich die einzige Verbesserung der letzten Legislaturperiode.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, damit das Viertel wieder BEWOHNBAR wird, also nicht nur aus Partymeile, Betrunkenen und Drogendealern besteht?

Was haben Sie vor, um die kleinen Läden zu schützen und die Infrastruktur jenseits von Disco und Kneipe zu erhalten?

Wie wollen Sie die fortschreitende Verdreckung unterbinden?

Wie wollen Sie Kriminelle und aggressive Betrunkene wieder in den Griff bekommen?

Ich würde mich über konkrete, spezifische Antworten freuen, die hohlen Phrasen haben wir Anwohner uns schon bei der letzten Wahl angehört.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
18.12.2014
Von:

Seher geehrter Herr Müller
Sie haben sicher auch mitbekommen, dass es Genossenschaftsmitglieder der VHW gab, die sich gegen den Abriss des Gebäudekomplexes Elisabethgehölz zur Wehr setzten und sogar versuchten, dass dieses Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen versuch zwischenzeitlich abgeschmettert und die 3 verbliebenen Mitglieder, die nun auf dem Klageweg das Gebäude verlassen müssen, behaupten nun, dass ein Parteikollege, Herr Duge soll sich angeblich wegen Wortbruch der VHW beschwert haben. www.mopo.de
Kann es sein, dass man alte Zitate benutzt, um eigene Interessen durchzusetzen?
Diese 3 Restnutzer, die sich im SPD-Büro noch über künftig höhere Mieten beschwerten, haben jetzt eine Genossenschaft gegründet und wollen das Gebäude ohne Wärmedämmung und Brandschutz sanieren.
hh-mittendrin.de
Stehen die Grünen nicht mehr zur Wärmedämmung und Energieersparnisse, oder kann es sein, dass man die Grünen hinter die Fichte geführt hat?
Dieser "harte Kern" von 3 Mitgliedern behauptet allen Ernstes, dass die Mehrheit der Genossenschaftsmitglieder hinter ihnen stehen würde. Wissen Sie zufällig, ob es eine Unterschriftenliste gibt, die das bestätigt? Wo sind die angeblichen Anhänger aus dem Stadtteil? hh-mittendrin.de
Ich bin ebenfalls Genossenschaftsmitglied er VHW und kenne keinen weiteren, der den Erhalt fordert, sondern junge Mitglieder, deren Eltern schon in Hamm wohnten und sich auf größere Wohnungen freuen, weil sie gern in Hamm bleiben würden. Ein Mitglied ist von dort in unser Haus gezogen und will gar nicht mehr zurück. Andere können zu fest zugesicherten Preisen wieder zurück. Wie stehen die Grünen aus Mitte zum Mehrheitsbeschluss der VHW- Mitglieder?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Ihre Frage an Farid Müller
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.