Eva Högl (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Email vom 22. September. Ich begrüße die Piraten in der SPD, weil ich für eine nichtzensierten Umgang mit Inhalten im Internet bin. Im Falle des "Zensursula"-Gesetzes habe ich mit meiner Fraktion gestimmt. Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, dass eine effektive Regierungsarbeit stattfindet, ist es notwendig, dass die Abgeordneten einer Fraktion ein Minimum an Geschlossenheit in ihrem Abstimmungsverhalten an den Tag legen. Im Einzelfall kann dies sogar bedeuten, gegen seine eigene Überzeugung stimmen zu müssen, um die Stabilität der eigenen Regierung zu gewährleisten. In einer Demokratie funktioniert eine Gesellschaft durch Miteinander und Kompromissbereitschaft. Dies gilt auch für die parlamentarische Arbeit eines oder einer Abgeordneten. Nur durch ein Geben und Nehmen können Mehrheiten organisiert werden. Würden alle Parlamentarier/innen "mit dem Kopf durch die Wand" wollen, ergäbe dies im Ergebnis nicht eine "gewissenhaftere" Demokratie, sondern ein gegenseitiges Blockieren.

Ich begrüße sehr, dass die SPD den ursprünglich sehr bedenklichen Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten weiterentwickelt hat und damit Internet-Zensur einen Riegel vorgeschoben hat. Wir haben den Grundsatz "Löschen vor Sperren" und eine Kontrolle durchgesetzt.
Durch die Verankerung der Netzsperren in einem Spezialgesetz sind sie nicht mehr Teil des Telemediengesetzes. Sperren werden auch nur in Ausnahmefällen vorgenommen, wenn das Löschen nicht möglich ist.
Die Forderungen der Unionsfraktion, die in den vergangenen Wochen bekannt wurden, die Netzsperren auch auf Computerspiele, Glücksspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden, lehne ich ausdrücklich ab. Ich werde alles dafür tun, weitere Netzsperren zu verhindern. Bitte lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Monika Griefahn, der Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, die ich mitgezeichnet habe:

blog.eva-hoegl.de

Die Gruppe Piraten in der SPD zeigt, dass es in der SPD viele wachsame Stimmen gibt, die auch weiterhin für ein nichtzensiertes Internet aktiv sind und das unterstütze ich: www.spd-internetpolitik.de Außerdem kümmert sich die Gruppe "Netzpolitik" um diese Themen: www.spd-netzpolitik.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. September. Gerne lege ich Ihnen meine Position zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei dar.

Für die SPD und auch für mich steht fest: Es wird nach dieser Wahl unabhängig vom Wahlausgang und möglicher Mehrheitskonstellationen keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit der Linkspartei geben. Auf Bundesebene schließen wir dies für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Das bedeutet, dass wir auch keine Minderheitsregierung bilden werden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in dieser schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.

Argumente dafür bietet die Linkspartei in vielen Politikfeldern: Ihre verantwortungslose Haltung zum Einsatz in Afghanistan, ihre europafeindliche Politik oder auch ihre nicht finanzierbaren Vorschläge in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - dies alles sind Beispiele, die eine Kooperation mit ihr grundsätzlich ausschließen. Mit den Herren Lafontaine und Gysi ist zudem keine ernstzunehmende Zusammenarbeit denkbar. Der Populismus der Führungsebene der Linken ist eine Verblendung der Realität.

Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei wird es in der nächsten Legislaturperiode auf Bundesebene daher nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

zu Frage 1: Ja, ich trete konsequent für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Arbeit muss gerecht entlohnt werden und die volle Teilhabe an sozialen Sicherungssystemen ermöglichen. Dies muss in erster Linie durch allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne geschehen. Dort, wo die Sozialpartner nicht mehr in der Lage sind, diese sicherzustellen, muss ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn eingreifen.

zu Frage 2: Die Finanzierung des ÖPNV obliegt den Ländern und Kommunen. Der Deutsche Bundestag kann sich für gute Rahmenbedingungen stark machen; die direkte Finanzierung obliegt ihm dagegen nicht. Ich halte das öffentliche Verkehrsnetz Berlins für ausreichend ausgebaut und finanziert, so dass es in Zukunft vor allem darauf ankommen wird, den hohen Standard zu halten. Dafür werde ich mich einsetzen, damit in Berlin und anderswo moderne, ökologische und bezahlbare öffentliche Verkehrsstrukturen entstehen bzw. erhalten bleiben.

Zu Frage 3: Videoüberwachung kann in der Tat helfen, Straftaten aufzuklären. Sie kann jedoch die Begehung von Straftaten kaum verhindern. Deshalb warne ich vor überzogenen Erwartungen; ebensolches gilt für den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften. Nicht alle Maßnahmen, die das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen, bringen auch tatsächlich mehr Sicherheit. In einer freien Gesellschaft bleibt immer ein Restrisiko als Preis, auf eine Totalüberwachung verzichten zu können. Und eine solche lehne ich ab, da sie mit einer lebenswerten Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist.

Zu Frage 4: Meine Partei, die SPD, hat ihre Positionen in der Rentenpolitik detailliert in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm dargelegt. Diese Positionen finden meine uneingeschränkte Unterstützung. Sie finden sie unter: www.spd.de .

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Selbstverständlich stört mich der Hundekot auf den Straßen genauso wie Sie. Leider sind der Politik bei diesem Thema die Hände gebunden. Wir können nur die Rahmenbedingungen ändern. So wurden zum Beispiel Strafen für Hundebesitzer/ -innen eingeführt, die den Kot ihrer Hunde nicht entfernen, oder es wurden an zentralen Stellen Tüten für die Hundekotbeseitigung ausgegeben.
Das Ordnungsamt ist aufgrund seiner zahlreichen Aufgaben leider nicht der Lage, unseren Bezirk flächendeckend zu kontrollieren.
Es bleibt mir daher nur, an alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer zu appellieren, den Kot ihrer Hunde zu selbst zu entfernen und so zur Sauberkeit in unserem Bezirk beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl