Eva Högl (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

meine klare Antwort vorweg: Nein, ich befürworte eine Privatisierung der DB nicht. Zwar sind die Beweggründe der Privatisierungsbefürworterinnen und Privatisierungsbefürwortern, nämlich die Förderung des Wettbewerbs und die Entlastung des Bundeshaushaltes, ehrenwert. Doch zeigen Beispiele aus der Vergangenheit, etwa in Großbritannien, dass Privatunternehmen im Wettbewerb gezwungen sind, sich stärker an Rendite- als an Kundeninteressen zu orientieren. Das aber kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein, die auf funktionierende Unternehmen der Daseinsvorsorge und bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Das Risiko, dass bei einem Verkauf und einer damit verbundenen Zerschlagung der Bahn in Deutschland die Gewinne privatisiert und die auszugleichenden Verluste von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu tragen wären, ist ganz einfach zu hoch.

Meine Partei, die SPD, hat sich im Übrigen klar zu einem modernen und leistungsfähigen Schienenverkehr und seiner Bedeutung für ein Zusammenwachsen Europas bekannt. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. Dazu bedarf es eines leistungsfähigen Schienennetzes, attraktiver, barrierefreier Bahnhöfe, einer guten Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und eines kundengerechten, leicht verständlichen Tarifsystems. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Dafür muss die Bahn auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Eine Privatisierung, und sei es auch nur teilweise, lehne ich daher ab. Die von Ihnen angesprochene Berliner S-Bahn ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, zu welchen Zuständen ein rein renditeorientiertes Managen an Kundenbedürfnissen vorbei führen kann. Aus diesem Grund verlangt die SPD von der Deutschen Bahn auch, ihre bisherigen Sparvorhaben und Gewinnerwartungen an die Berliner S-Bahn offiziell und vollständig zurückzunehmen, da sonst kein zuverlässiger Zugbetrieb möglich ist. Darüber hinaus fordern wir weitere personelle Konsequenzen im verantwortlichen Management, um eine Abkehr des bisherigen Unternehmensgeistes bei der Berliner S-Bahn zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl

Sehr geehrter Herr ,

gern beantworte ich Ihre Fragen.

1.Am 30. Juli 2009 hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sein Kompetenzteam vorgestellt. Dazu gehören Karin Evers-Meyer, Andrea Nahles, Ulrike Merten, Carola Reimann, Barbara Kisseler, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dagmar Freitag, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Wolfgang Tiefensee, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Thomas Oppermann, Udo Folgart und Harald Christ.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.team-steinmeier.de .

2. Ja, wir brauchen ein deutsches Parlament. Zum einen, weil deutsche Gesetze mitnichten in Brüssel, sondern immer noch in Berlin gemacht werden. Und zum anderen, weil der Deutsche Bundestag neben dem Deutschen Bundesrat das Europarecht in nationales Recht umsetzt.

3.Grundsätzlich halte ich Auslandseinsätze der Bundeswehr für sinnvoll, wenn andere Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können. Diese Einsätze müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie durch einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

4.Frank-Walter Steinmeier hat die Abrüstungsbemühungen der neuen amerikanischen Regierung unter Barack Obama schon im Frühjahr dieses Jahres dadurch unterstützt, indem er den endgültigen Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden angeregt hat. Er hat dabei meine volle Unterstützung für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl

Sehr geehrter Herr ,

als Bundestagsabgeordnete ist mein Einfluss auf stadtplanerische Belange sehr begrenzt, mein Engagement ist es nicht. Stadtplanung und damit auch das Gegensteuern gegen sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung der angestammten Bevölkerung durch Quartiersaufwertung, ist eine kommunal- und länderpolitische Angelegenheit. So sehr ich die Aufwertung einzelner Quartiere grundsätzlich begrüßenswert finde, so wichtig finde ich als Sozialdemokratin den Erhalt gemischter Stadt- und Bevölkerungsstrukturen. Dafür nutze ich meine Kontakte in die Landes- und Kommunalpolitik. Wenn es um die konkrete Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen vor Ort geht, bitte ich Sie, sich an die jeweiligen Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlungen und des Abgeordnetenhauses bzw. deren Fraktionen zu wenden.

Bezüglich der NPD befürworte ich ohne Wenn und Aber ein neues Verbotsverfahren. Nach Angaben des Berliner Innensenators Dr. Ehrhart Körting haben die Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mittlerweile alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren Gremien der NPD abgezogen. Damit hat man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen beharren die unionsgeführten Bundesländer darauf, die Beobachtung der NPD auch weiterhin mit der Durchsetzung von V-Leuten ihrer Dienste zu verbinden. Dabei wird übersehen, dass die verfassungsrechtlich gebotene Beobachtung durch den Verfassungsschutz kein Selbstzweck und auch ein Grundrechtseingriff ist: Entweder ist die NPD nicht aggressiv verfassungsfeindlich, dann hat man ihre Beobachtung einzustellen. Oder sie ist es, woran ich nicht im Geringsten zweifele, dann ist sie konsequenterweise auch zu verbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl

Sehr geehrter Herr ,

ich halte Netzsperren nicht für sinnvoll. Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf diesem Forum auf die Frage von Herrn Michael Beyer vom 10.09.2009.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. September. Ich bin gegen einen zensierten Umgang mit Inhalten im Internet. Im Falle des "Zensursula"-Gesetzes habe ich mit meiner Fraktion gestimmt. Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, dass eine effektive Regierungsarbeit stattfindet, ist es notwendig, dass die Abgeordneten einer Fraktion ein Minimum an Geschlossenheit in ihrem Abstimmungsverhalten an den Tag legen. Im Einzelfall kann dies sogar bedeuten, gegen seine eigene Überzeugung stimmen zu müssen, um die Stabilität der eigenen Regierung zu gewährleisten. In einer Demokratie funktioniert eine Gesellschaft durch Miteinander und Kompromissbereitschaft. Dies gilt auch für die parlamentarische Arbeit einer oder eines Abgeordneten. Nur durch ein Geben und Nehmen können Mehrheiten organisiert werden. Würden alle Parlamentarier/-innen "mit dem Kopf durch die Wand" wollen, ergäbe dies im Ergebnis nicht eine "gewissenhaftere" Demokratie, sondern ein gegenseitiges Blockieren.

Ich begrüße sehr, dass die SPD den ursprünglich sehr bedenklichen Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten weiterentwickelt hat und damit Internet-Zensur einen Riegel vorgeschoben hat. Wir haben den Grundsatz "Löschen vor Sperren" und eine Kontrolle durchgesetzt.
Durch die Verankerung der Netzsperren in einem Spezialgesetz sind sie nicht mehr Teil des Telemediengesetzes. Sperren werden auch nur in Ausnahmefällen vorgenommen, wenn das Löschen nicht möglich ist.
Die Forderungen der Unionsfraktion, die in den vergangenen Wochen bekannt wurden, die Netzsperren auch auf Computerspiele, Glücksspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden, lehne ich ausdrücklich ab. Ich werde alles dafür tun, weitere Netzsperren zu verhindern. Bitte lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Monika Griefahn, der Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, die ich mitgezeichnet habe:

blog.eva-hoegl.de

Die Gruppe PIRATEN IN DER SPD zeigt, dass es in der SPD viele wachsame Stimmen gibt, die auch weiterhin für ein unzensiertes Internet aktiv sind, was ich unterstütze: www.spd-internetpolitik.de Außerdem kümmert sich die Gruppe "Netzpolitik" um diese Themen: www.spd-netzpolitik.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl