EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Leo Mayer
Antwort von Leo Mayer
DKP
• 07.06.2009

(...) Zweifellos muss die Linke angesichts der Tiefe der Krise des Kapitalismus die Geschwindigkeit erhöhen, um so ein Projekt voranzubringen. Der Widerstand und die Aktivitäten von Gewerkschaften und sozialen Bewegeungen werden dabei ausschlaggebend sein, ob und wie schnell dieser "Traum" zur Realität wird. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 06.06.2009

(...) Schon im zuständigen Ausschuss haben wir mit Verbündeten diese Position durch Abstimmungen dahin gehend geändert, dass am Ende das genaue Gegenteil in dem genannten Bericht stand. Das Parlament bestätigte am Ende diese Position, die im Kern besagt, dass die Frage der Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll, also bei uns in Deutschland in kommunaler Hand bleiben kann. (...)

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