Neue EU-Schuldenregeln

Das EU-Parlament hat in mehreren namentlichen Abstimmungen über die Überarbeitung der EU-Schuldenregeln abgestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Neuregelungen in Bezug auf Haushaltsdefizite und Staatsschulden der Mitgliedsstaaten. So sollen Länder mit einer besonders hohen Verschuldung von über 90% diese zukünftig um durchschnittlich 1% pro Jahr reduzieren und um 0,5%, wenn die Überschuldungsquote zwischen 60% und 90% liegt. Mit der Reform sollen klare Mindestanforderungen für das Senken der Schulden eingeführt werden, gleichzeitig soll jedoch auch die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigt werden. Außerdem soll der Zeitraum zur Schuldenverringerung auf bis zu sieben Jahre ausgeweitet werden und es sollen neue Bestimmungen zur Förderung von Investitionen gelten.

Hinweis: Die dargestellten Abstimmungsergebnisse beziehen sich auf die namentliche Abstimmung zur Einrichtung der neuen präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakets. Weitere Abstimmungsergebnisse sind unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen" zu finden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der neuen präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakets wurde insgesamt mit 367 Jastimmen zu 161 Neinstimmen bei 69 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 48 dafür und 37 dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
3
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Pressemitteilung

Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der neuen präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Vorschlag für eine Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Weitere namentliche Abstimmungen

Die Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit wurde insgesamt mit 368 Jastimmen, 166 Neinstimmen und 64 Enthaltungen angenommen.

Die Richtlinie zur Änderung der Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten wurde mit 359 Jastimmen, 166 Neinstimmen und 61 Enthaltungen angenommen.