Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU

Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag für Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU angenommen. In der Resolution werden Mitgliedsstaaten sowie die Organe der Europäischen Union dazu aufgefordert, den Zustand der Meinungs- und Informationsfreiheit zu verbessern.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
3
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Der Entschließungsantrag wurde durch die Fraktionen der Konförderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne (GUE/NGL), den Grünen/Europäische Freie Allianz (Greens/EFA), Sozialdemokraten (S&D), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und den Christdemokraten (EPP) unterstützt. Anlass des Antrags sei der steigende wirtschaftliche sowie politische Druck auf Journalist*innen. Freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information seien in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundsätze der EU. Da sich die Bedingungen unabhängiger Berichterstattung innerhalb der EU jedoch verschlechtert hätten, müssten die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen getroffen werden.

In der Resolution werden staatliche Übergriffe gegen Journalist*innen, insbesondere die Ereignisse in Malta und der Slowakei verurteilt. Es werden angemessene Arbeitsbedingungen für Journalist*innen und ein gemeinsamer europäischen Rahmen für den Umgang mit ihnen gefordert. Darüber hinaus sollen Unternehmen die Möglichkeit schaffen, die Verbreitung falscher Nachrichten in den sozialen Medien zu melden.

Viele Enthaltungen kamen aus den Fraktionen von den Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sowie Teilen der christdemokratischen EPP. Mirosław Piotrowski (ECR) kritisierte, dass der Entschließungsantrag sich auf die Seite der Medien stelle und somit zu einseitig sei. Insbesondere in Osteuropa habe sich die Medienlandschaft systematisch gegen Regierungen ausgesprochen und diese somit in einem falschen Licht dargestellt.

Der Antrag wurde mit 488 Ja-Stimmen angenommen, bei 43 Gegenstimmen und 114 Enthaltungen. Er wurde der Europäischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie dem Europarat übermittelt.