Ernst Welters (DIE LINKE)

Kandidat Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
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Sehr geehrter Herr ,

da ich noch nicht im Abgeordnetenhaus bin, konnte ich auch nicht zu den 11 "Aufrechten" gehören. Als Fraktionsvorsitzender der Linke.PDS im Bezirk Treptow-Köpenick habe ich allerdings darauf gedrungen, dass umfassende Regelungen zur Bürgerbeteiligung, eine Härtefallklausel und die Beschlusskompetenz der Bezirksverordnetenversammlung in das Gesetz kommen. Diese sind jetzt im Gesetz auch so enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Welters

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Nach meinen Informationen ist der Verkauf der Bankgesellschaft und damit auch der der nicht rechtlich selbstständigen Sparkasse eine Auflage der EU und damit gibt es nur die Möglichkeit Funktionen der Sparkasse zu erhalten wenn im Rahmen des Bieterverfahrens der Sparkassen - und Giroverband ein auch der Finanzlage Berlins entsprechendes Angebot vorlegt.
Der beabsichtigte Börsengang ist aus meiner Sicht der Abschluss einer verhängnisvollen Entwicklung die nicht nur das Verhökern von Staatseigentum bedeutet sondern auch Arbeitsplatzvernichtung und die Aufgabe von bürgerfreundlichen Regionalverkehren.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Welters