Erika Mann (SPD)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich erkundigen, ob es einheitliche EU-Auflagen zur Errichtung von Kohlekraftwerken gibt. Wir verstehen Ihre Besorgnis um die möglichen Folgen von solchen Kraftwerken auf die Umwelt der Ems-Dollart Region.

Wir haben zu diesem Thema zwei Gesetzestexte erlassen: erstens, die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (IPPC-Richtlinie) und zweitens, die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (LCP-Richtlinie). Die zuerst erwähnte Richtlinie schreibt vor, dass EU-Mitgliedsstaaten erforderliche Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass eine integrierte Erlaubnis erteilt wird, die Emissionsgrenzwerte und andere Genehmigungsauflagen auf der Grundlage der besten verfügbaren Technik enthält. Die Grenzwerte für Emissionen in der Luft von Staub-, NOx-und SO2 dürfen in jedem Fall nicht weniger streng sein als diejenigen in der LCP-Richtlinie.

Weitere Informationen zu den beiden Richtlinien können unter den folgenden Internetseiten (leider nur auf Englisch) gefunden werden:
ec.europa.eu
ec.europa.eu

Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen werden durch die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) geregelt. Umweltverträglichkeitsprüfungen gewährleisten, dass ökologische Auswirkungen bei der Entscheidungsfindung in Betracht gezogen werden müssen. Dieser Prozess beinhaltet eine Analyse von voraussehbaren Folgen für die Umwelt, das Aufnehmen diese Folgen in einen Bericht, der dann einer öffentlichen Konsultation unterzogen werden muss und deren Ergebnisse in die endgültige Entscheidung mit einbezogen werden müssen. Prinzipiell können diese Umweltverträglichkeitsprüfungen bei individuellen Projekten, wie bei Bauarbeiten für Dämme, Autobahnen, Flughäfen oder Fabriken, vorgenommen werden, oder bei Plänen, Programmen oder Richtlinien (Strategische Umweltprüfungen)

Weitere Informationen gibt es hier auf Englisch: ec.europa.eu

Lieber Herr , ich weiss, dass diese Hinweise Ihnen nur in einem sehr begrenzten Ausmass helfen werden, Ihre Bedenken zum Bau von neuen Kohlekraftwerken in der schönen Ems-Dollar-Region zu beseitigen. Es ist Aufgabe der deutschen Politik dafür zu sorgen, dass die besten und sinnvollsten Standorte ausgewählt werden. Auf den Bau von neuen Kraftwerken werden wir nicht vollständig verzichten können.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen einige Hinweise gegeben zu haben, die Ihnen weiterhelfen. Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Erika Mann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 19.April 2009.

Da Ihre Anfrage Teil einer "Massenanfrage" ist und ich gesehen habe, dass meine Kollegin Christa Klaß bereits ausführlich darauf geantwortet hat, verweise ich Sie auf die Antworten der Kollegin. Sie finden sie unter www.abgeordnetenwatch.de

Wenn Sie weitergehende Fragen dazu haben, können Sie sich gerne wieder an uns wenden.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,
Erika Mann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email, die Sie mir am 20.April 2009 über Abgeordnetenwatch geschickt haben. Sie fragen darin, ob der Staat Daten zur Terrorismusbekämpfung speichern darf, die Auskunft über den Inhalt eines Kommunikationsvorganges wiedergeben oder ob dies ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre bzw. ein Schritt in Richtung
Überwachungsstaat wäre?

Diese Frage ist schon längst entschieden: Ja, in Deutschland dürfen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste in bestimmten schweren Fällen Kommunikationsinhalte abhören bzw. abfangen. Hierzu gehört auch die Terrorismusbekämpfung. Natürlich ist hiermit ein Eingriff in die Privatsphäre verbunden. Das Grundrecht der "informationellen Selbstbestimmung" wird aber vom Gesetzgeber insofern abgewogen, als dass Eingriffe in dieses Grundrecht nur bei der Gefährdung bzw. Verletzung anderer schwerwiegender Grundrechte erlaubt werden.
Im Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches wird aufgelistet, in welchen Fällen Eingriffe möglich sind. Kritisch kann aus meiner Sicht das damit verbundene präventive Abhören bzw. Erfassen von Kommunikationsinhalten aber auch präventive Auswerten von Telekommunikationsverbindungsdaten sein, weil es auch Unschuldige betreffen kann. Umso wichtiger ist es, hier regelmäßig zu evaluieren, ob die berechtigten Stellen Augenmaß walten lassen bzw. ob eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt ist. Ich spreche mich aus diesem Grund für eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluierungen aus. Eine vom Freiburger Max-Planck-Institut durchgeführte Studie zur "Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation" hatte erstmals und letztmalig 2003 gezeigt, dass eben die Durchführung solcher Studien für eine fundierte politische Entscheidungsfindung unerlässlich ist.

Liebe Frau , ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Erika Mann

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