Enak Ferlemann (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Ferlemann,

ich wende mich auch in Ihrer Funktion als Mitglied des Verkehrsausschusses an Sie, da mir eine Entscheidung der Bundes- und der Landesregierung Niedersachsens Kopfzerbrechen bereitet.
Es geht um die viel diskutierte Y-Trasse. Dieses seit vielen Jahren im BVWP gelistete Projekt war in seiner Konzeptionszeit auf den schnellen Personenfernverkehr ausgelegt, die Planungen wurden seitdem kaum verändert. Trotzdem muss ich in letzter Zeit in Zeitungsartikeln u.Ä. immer häufiger lesen, dass die Y-Trasse DIE entscheidende Entlastung für den Schienengüterverkehr im Hafenhinterland bringen soll, die dieser so dringend benötigt.
Ich bin selber im Schienengüterverkehr tätig und kann diese optimistische Einstellung bzgl. der Entlastung und Entzerrung der Verkehre in keinster Form teilen. Die Y-Trasse wird am Status Quo wenig ändern, im schlimmsten Falle könnte die Y-Trasse pessimistisch betrachtet sogar eine Verschärfung der Situation auf bestimmten Abschnitten mit sich bringen. Schon der jetzige Status ist, wie auch von vielen Politikern hervorgehoben, äußerst unbefriedigend, die Qualität leidet stark, Neuverkehre können aufgrund mangelnder Trassen häufig nicht optimal oder gar nicht aufgenommen werden, die Y-Trasse würde diese Probleme jedoch bspw. im Bereich Harburg-Buchholz-Lauenbrück sogar verschärfen.

Besonders pikant ist meiner Meinung nach, dass bisher meines Wissens nach KEIN Politiker Stellung zu einer Studie der Universität Hannover aus dem Jahre 2007 genommen hat, die in vielerlei Hinsicht die Planungsmängel der Y-Trasse bezüglich des Schienengüterverkehrs diskutiert. Diese Studie zu ignorieren wäre ein großer Fehler. Sie ist von Fachleuten erstellt worden, die Argumente können Sie sich von jedem Betriebseisenbahner bestätigen lassen, dieser Bericht bringt viele Probleme deutlich zur Sprache.
Die Studie ist. u.a. hier zu finden: www.stiftung-bauindustrie.de

Ich bitte um eine Stellungnahme, vielen Dank

mit frdl. Grüßen

von

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

im Freundeskreis diskutierten wir vor kurzem um Lobbyismus und ob dies eine Form der Korruption sei.

Als Beispiel seien hier Altkanzler Schröder´s putinfreundliche Politik und seine jetzige Aufsichtsratsposition bei Gazprom oder um Herrn Clements Versuch die Wahlen in Hessen gegen seine eigene Partei, und für seinen jetzigen Arbeitgeber zu beeinflussen.

Zugebenermaßen handelt es sich bei den beiden Fällen um SPD-Politiker, ich hätte hier aber auch gut gerne CDU-Politiker nennen können.

Zurück zur Frage.

Die herrschende rechtliche Definition von Korruption ist folgende: Korruption ist rechtlich gesehen ein Missbrauch von anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil. Es gibt aktive und passive Korruption.

Die Frage ist ob es eine Korruption ist, wenn Lobbisten Politikern Honig ums Maul schmiert, mit Prämien und Posten hantieren und Geld versprechen ...
Das ist eigentlich ganz einfach.
Bietet es die Lobby an? Ja!
Fließt Geld/Geldwerte Vorteile? Ja!
Beabsichtigt man Vorteile? Ja!

Daher korrumpiert die Lobby aktiv!

Sind die Politiker passiv korrupt?
Nehmen sie die STellen an? Ja!
Erhalten sie Geld oder andere Vorteile dadurch? Ja!
Handeln sie im Interesse der Firma? - anzunehmen -
Ja, die Politiker sind passiv korrupt!

Somit handelt es sich populärwissenschaftlich betrachtet um eine legale Art der Korruption.

Meine Frage ist jetzt, warum der Bundestag das für letztes Jahr beabsichtige Antikorruptionsgesetz so sehr stiefkindlich handhabt und doch gar nicht erst zur Abstimmung angenommen wurde. Die UN hat dies zurecht sehr kritisch beäugt und m.M nach stehen wir dadurch in Sachen der Korruption von Politikern auf gleicher Stufe wie irgendwelche kaum entwickelte südafrikanische Staaten.

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe diesen doch etwas länger gewordenen Kommentar durchzulesen und evtl. sogar zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

ich frage mich schon seit einiger Zeit, warum bei jeder Form von Steuersenkung von einer Gegenfinanzierung gesprochen werden muss.
Aus meiner Studienzeit ist mir noch das "föhlsche Steuerparadoxum" im Gedächtnis. Dieses beschreibt den Zusammenhang von Steuersatz und Steueraufkommen. Als Ergebnis kann man festhalten, dass die Abhängigkeit in einem Koordinatensystem abgebildet eine Parabel ergibt, wonach ein optimaler Steuersatz zu einem maximalen Steueraufkommen führt. Senkt oder erhöht man nun diesen Steuersatz, verringert sich das Steueraufkommen.
Ende der 80-iger Jahre hat das Kabinett von Herrn Kohl Steuersenkungen beschlossen und damit das Steueraufkommen erhöht. Es liegt also die Vermutung Nahe, dass unser Steuersatz zu hoch liegt gegenüber dem optimalen Steuersatz. Die Steuererhöhungspolitik nach Öffnung der Grenzen zur DDR war m.E. nach das falsche Signal. Wenn man den Bürgern mehr Nettoeinkommen zur Verfügung stellt, werden diese das zusätzliche Geld sicherlich nicht sparen, sondern über Mehrausgaben die indirekten Steuern erhöhen und durch gestiegene Nachfrage auch die Arbeitsmarktsituation verbessern, wodurch auch die notwendigen Transferleistungen sich verringern würden.
Müssen wir nicht einfach mal den Mut haben, Steuern ohne Gegenfinanzierung zu senken und beobachten, ob nicht trotzdem das Steueraufkommen steigt.
Ihre Meinung hierzu würde mich sehr interessieren. Herr Westerwelle hat bei der letzten Bundestagswahl ähnliche Dinge angedeutet, aber m.E. nicht deutlich genug erklärt und herausgestellt.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ferlemann

mich würde einmal die Tätsächliche Arbeitslosenquote interresieren, und zwar die bereinigte. Diese wird leider nie richtig dargestellt.
Aus der sog. Quote müssten m.E. nach folgende Beschäftigungsverhältnisse herrausgerechnet werden:
1. geringfügig beschäftigte - 400€
2.geringfügig Beschäftigte - 800€
3. sog. beschäftigte in Auffanggesellschaften
4. beschäftigte in sog. Qualifizierungsgesellschaften
5. vorgezogener Ruhestand
usw.
Wenn diese alle von der BA bezahlten bzw. unterstützten verhältnisse mit einrechnet sieht die geschönte Arbeitslosenquote schon ganz anders aus.
Mir als Arbeitgeber wurde selbst von der BA angeboten einen gekündigten Arbeitnehmer auf 800€ Basis einzustellenn nur damit dieser einer sogenannten Versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht und er aus der Stastistik herrausfällt. Dasselbe verhält sich mit den 1€ Jobbern. Durch Einsatz dieser 1€ Kräfte ( Vorwiegend Kommune und beschäftigungsgesellschaften) fallen Vollarbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt dem Rotstift zum Opfer.
Ein beispiel:
Seit die Stadtgemeinde Bremen verstärkt 1€ Jobber einsetzt wird z.B. auf dem Grünpflegesektor kein oder nur selten ein Pflegeauftrag ausgeschrieben.
Ist das so gewollt?

Mit Freundlichen Gruß
hans gerhard

Geehrter Herr Ferlemann,

da im Moment eine große Verunsicherung bei den Rentnern umgeht und eine eindeutige Antwort in Bezug auf den zu versteuernden Satz auch beim Finanzamt nicht zu bekommen ist bitte ich Antwort auf die folgenden Fragen:
1. ab welcher Rentenhöhe muß versteuert werden?
2. Wie hoch ist dann der Steuersatz

Besten dankl

L.