Elvira Drobinski-Weiß (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

Sport und Ehrenamt sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Die unzähligen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen leisten einen unersetzlichen Beitrag für das Gemeinwohl, insbesondere Kinder und Jugendliche profitieren in allen Bereichen von deren Engagement. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Belange der Sportvereine eingesetzt und zahlreiche Rahmenbedingungen verbessert. Dabei orientieren wir uns insbesondere an den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages.

Einige Eckpunkte:
Wir haben die Übungsleiterpauschale eingeführt und zweimal erhöht.
Wir haben den Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche verbessert.
Wir haben klargestellt, dass Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen auch in Zukunft keiner Umsatzsteuerpflicht unterliegen werden. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen eindeutig bestätigt.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auf das frühere Spendendurchlaufverfahren als Voraussetzung für den steuerlichen Abzug von Spenden an Sportvereine verzichtet wird.

Die gemeinnützigen Vereine mit steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben profitieren durch das Steuersenkungsgesetz von der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von vorher 40 Prozent auf nun 25 Prozent. Gemeinnützige Vereine dürfen seit dem Jahr 2000 ohne Verlust der Gemeinnützigkeit dauerhafte Rücklagen bilden. Pro Jahr können sie ein Drittel ihres Überschusses aus der Vermögensverwaltung und bis zu 10 Prozent ihrer sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen.

Gemeinnützige Vereine unterliegen nur einer minimalen Steuerbelastung: Sie sind weitgehend von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer befreit. Der eigentliche Sportbetrieb, der so genannte ideelle Bereich (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse), ist von sämtlichen Steuern befreit. Einzig Einnahmen aus dem so genannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Bewirtung, Werbeeinnahmen, Vereinsgaststätte, etc.) unterliegen der Körperschafts- bzw. der Gewerbesteuer und das auch nur dann, wenn die Bruttoeinnahmen daraus über 30.687 Euro liegen. Vereine sind darüber hinaus bis zu einer bestimmten Einnahmegrenze (17.500 Euro) von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit (Kleinunternehmerregelung). Teilweise sind auch die Bereiche der Vermögensverwaltung (Zinsen, langfristige Vermietung von Grundbesitz, etc.) und des Zweckbetriebes von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit, ansonsten entfällt darauf der ermäßigte Steuersatz von 7%.

Wir werden uns auch weiterhin für eine optimale Förderung des Sportvereine und seiner Ehrenamtlichen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß

Sehr geehrter Herr Struck,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft (hier insbesondere Waldorfschulen) mit öffentlichen Schulen:

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind für alle Fragen des Schulwesens die Länder zuständig. Dies gilt selbstverständlich auch für die Frage der Anerkennung von privaten Schulen, der Qualitätssicherung oder auch ihrer finanziellen Unterstützung mit öffentlichen Mitteln. An diesen Fragen ist der Bund über Konsultationen in der Bund-Länder Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung hinaus nicht beteiligt.
Der Bund hat auf Initiative der SPD als Reaktion auf die Ergebnisse der PISA-Studien ebenfalls die Schaffung nationaler Bildungsstandards und die kontinuierliche Überprüfung dieser Standards durch eine unabhängige Evaluation vorgeschlagen. Leider ist dieser Vorschlag von den unionsgeführten Ländern bisher abgelehnt worden.

Dennoch konnte der Bund in den vergangenen Jahren wichtige Impulse zur Reform des deutschen Schulsystems geben.
Die SPD ist der Überzeugung, dass wir erstens die frühkindliche Erziehung weiter ausbauen müssen, weil hier die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie mit gelegt werden. Dafür müssen wir die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern weiterentwickeln und das Angebot zur Tagesbetreuung weiter ausbauen.
Wir haben den umfassenden Ausbau der Tagesbetreuung in Angriff genommen und werden bis 2010 über 230.000 neue Plätze geschaffen haben. Wir wollen so ab 2010 einen Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr ermöglichen.
Zweitens müssen Pädagoginnen und Pädagogen mehr Zeit für den Unterricht, mehr Zeit für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung haben. Das bedeutet auch mehr Zeit für eine Pädagogik der Vielfalt und für Projekte, wobei wir uns hier noch stärker um Kinder mit Migrationshintergrund bemühen müssen.
Mit unserem Ganztagsschulprogramm gibt der Bund 4 Mrd. Euro zum Auf- und Ausbau von bis zu 10.000 Ganztagsschulen an die Länder. Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um die individuelle Förderung zu verbessern und den Eltern einen verlässlichen Zeitrahmen zu geben.
Drittens ist es von besonderer Bedeutung, dass wir die gleichen Bildungschancen für alle sicherstellen. Gerade in Deutschland hängt der Bildungserfolg noch zu sehr von der sozialen und ökonomischen Situation der Eltern ab. Dafür brauchen wir neben der individuellen Förderung auch eine bessere Durchlässigkeit der Schulformen wie zwischen beruflicher Bildung und Hochschule. Für die SPD darf der Bildungserfolg nicht primär vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, weil nur so etwa Nachhilfestunden oder später ein Studium finanzierbar werden. Wir stehen hingegen für die Chancengleichheit für alle in jeder Phase der Bildungsbiographie. Dafür kämpfen wir.


2. Direkte Demokratie

Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid. So steht es auf Seite zehn in unserem Wahlmanifest. Die SPD will mehr demokratische Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger und mehr und effektivere direkte Mitbestimmung.

Die SPD ist die einzige Partei, die sich seit den 70er Jahren konsequent für mehr Demokratie eingesetzt hat. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitentscheiden, mitgestalten und mitverantworten.

Deshalb haben wir mit unserem Koalitionspartner einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die hierfür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die erforderliche Änderung unseres Grundgesetzes scheiterte vor allem an der ablehnenden Haltung der Union.

Aber wir werden weiter dafür einstehen, dass mit Volksinitiativen, Volksbegehren, Volkentscheiden und Referenden den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkter Einfluss in unserer Demokratie gegeben wird.


3. Atomwaffen

Die USA haben nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts bereits 95 Prozent ihrer substrategischen Nuklearwaffen in Europa abgebaut. Trotzdem muss aus unserer Sicht die nukleare Abrüstung fortgesetzt werden, so wie es die Bundesregierung auch auf der Nichtverbreitungsvertrags (NVV)-Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres in New York gefordert hat.

Unser erklärtes Ziel bleibt die weitere Reduzierung dieser Waffen bis hin zur vollständigen Abschaffung!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im April 2005 im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag im Bundestag verabschiedet (Bundestags-Drucksache 15/5254), in dem die Einhaltung der russisch-amerikanischen „Presidential Nuclear Initiative“ aus dem Jahr 1991/92 gefordert wird, die die transparente Reduzierung und Demontierung der taktischen Kernwaffen in Europa vorsieht.
Darüber hinaus halten wir an unserem langfristigen Ziel eines völkerrechtlichen Verbots des Einsatzes und der Herstellung von Massenvernichtungswaffen weltweit fest.

Mit freundlichen Grüßen

Elvira Drobinski-Weiß

Sehr geehrter Herr ,

Sie wenden sich in Ihrem Schreiben gegen die im Luftsicherheitsgesetz angeordnete Zuverlässigkeitsüberprüfung. Der Luftverkehr unterliegt im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern einer besonderen terroristischen Bedrohung. Es ist auch davon auszugehen, dass diese Bedrohung sich in absehbarer Zeit nicht verringern wird. Dem ist durch das Luftsicherheitsgesetz durch ein gestaffeltes System an Sicherheitsmaßnahmen am Boden und in der Luft Rechnung tragen worden. Die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftsicherheitsgesetz auf die sog. Privatpiloten entspricht den erhöhten Sicherheitsanforderungen in der Luftfahrt sowie einer Forderung der deutschen Innenministerkonferenz vom 14. /15. Mai 2003. Durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung soll verhindert werden, dass unzuverlässige Personen eine Ausbildung zum Piloten erlangen oder ein Luftfahrzeug führen.

Es darf nicht verkannt werden, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen selbstverständlich keinen hundertprozentigen Schutz gegen Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs bieten können, gleichwohl aber eine wichtige präventive Komponente darstellen.

Dass es bisher überhaupt keinen Fall gegeben haben soll, in dem ein aktiver Luftsportler im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten aufgefallen sei, ist nicht zutreffend. In Brandenburg hat ein türkischer Staatsbürger 2002 unter Angabe einer falschen Identität eine Pilotenlizenz erworben. Die Person ist zwischenzeitlich wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung (Goldschmuggel) zu 5 Jahren Haft verurteilt worden und mutmaßliches Mitglied einer Tätergruppierung um den Tunesier G., der unter dem Verdacht steht, arabische Studenten für Anschläge in Deutschland angeworben zu haben und gegenwärtig in Berlin vor Gericht steht.

Zutreffend ist, dass ausländische Piloten durch § 7 LuftSiG nicht erfasst werden. Dies ergibt sich aber aus dem Geltungsbereich des Gesetzes. Deutschland kann keine Schutzmaßnahmen in ausländischen Staaten anordnen. Der Umstand, dass bestimmte Schutzmaßnahmen nicht weltweit praktiziert werden, stellt keinen Grund dar, hiervon in Deutschland abzusehen.

Dass Personen ohne Pilotenlizenz, die sich gewaltsam in den Besitz eines Flugzeuges bringen (Frankfurter Motorseglerfall), keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung unterliegen, ist offenkundig. Dies spricht aber nicht gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung, sondern für eine bessere Sicherung von Flugplätzen und Fluggerät.

Das Vorbringen, dass in Luftsportvereinen „eine hohe Selbstkontrolle durch die Vereinsstrukturen gegeben sei“, vermag die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nicht in Frage zu stellen. Eine – wie auch immer geartete - „Selbstkontrolle durch Vereinstrukturen“ steht einer behördlichen Überprüfung durch Abfrage der Sicherheitsbehörden nach dort vorliegenden Erkenntnissen in keiner Weise gleich.

Die Aussage, dass das Gefährdungspotenzial durch Kleinflugzeuge wesentlicher geringer als das durch Kfz und Lkw sei und erst recht nicht mit dem eines Airbus A 380 vergleichbar sei, ist so nicht zutreffend. Nach gemeinsamer Auffassung der deutschen Sicherheitsbehörden sind genügend Tatszenarien vorstellbar, in denen durch Nutzung eines Kleinflugzeugs als Tatwaffe massive Schäden angerichtet werden können, z.B. wenn dieses mit Sprengstoff oder anderen Explosivstoffen beladen wird. Mit ausschlaggebend für die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf alle Flugzeugführer ist auch das Bedrohungspotential, das insbesondere aus der Mobilität des Fluggeräts resultiert. Schon von relativ kleinen Flugzeugen kann eine erhebliche Gefährdung für Personen insbesondere in Sicherheitsbereichen ausgehen, die gegen Angriffe vom Boden aus hinreichend geschützt sind.

Das Bundesministerium des Innern erarbeitet z. Z. unter Hochdruck die Rechtsverordnung zur Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung, die mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird. Die besondere Gefährdung, der der Luftverkehr unterliegt, erlaubt es jedoch nicht, mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen zu warten, bis diese Verordnung in Kraft ist. Das Bundesministerium steht in engem Kontakt mit den Ländern, um auch jetzt schon ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder sicher zu stellen.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung sieht ein abgestuftes Prüfverfahren vor. Nach § 7 Absatz 3 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes darf die Luftsicherheitsbehörde Anfragen bei den Polizei- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder stellen. Bei den weiteren Sicherheitsbehörden wie z. B. dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, dem Militärischen Abschirmdienst oder dem Bundesnachrichtendienst darf nur angefragt werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit unterliegt auch der gerichtlichen Überprüfung. Vereinzelt wird der Vorwurf erhoben, dass durch die im Einzelfall erforderliche Einbeziehung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Verleumdungen durch sog. inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR die Zuverlässigkeit eines Flugzeugführers in Frage stellen könnten. Solche rechtsstaatswidrig gewonnenen Informationen sind für die Beurteilung der Zuverlässigkeit grundsätzlich nicht geeignet und damit für die Zuverlässigkeitsüberprüfung auch nicht bedeutsam.

Vereinzelt wird ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Luftsicherheitsbehörden insbesondere bei Auslandsbezügen, wie z.B. bei früheren Wohnsitzen im Ausland, beklagt. Die zuständige Facharbeitsgruppe meiner Fraktion hat das Bundesministerium des Innern bereits aufgefordert, im Rahmen der erforderlichen Rechtsverordnung eine Umsetzung der Zuverlässigkeitsüberprüfung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sicher zu stellen.

Der Zuverlässigkeitsüberprüfung wird ausnahmslos das gesamte fliegende Personal der Luftfahrtunternehmen und alle Beschäftigte auf unseren Verkehrsflughäfen bis zur Reinigungskraft unterworfen, ohne dass daran Kritik geübt wird. Ich kann nicht erkennen, dass die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Privatpiloten unverhältnismäßig ist oder dass dadurch Privatpiloten gegenüber bislang schon der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterworfenen Personen benachteiligt werden.

Die Gebühren für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden bei ca. ¬ 25,- liegen, was ich für akzeptabel halte. Es ist auch beabsichtigt, zukünftig die Wiederholungsprüfung nur alle 3 Jahre durchzuführen. Die Grundlagen hierfür werden gerade im Bundesministerium des Innern erarbeitet.

Ich bitte daher um Verständnis für die ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie Privatpiloten betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Elvira Drobinski-Weiß

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