Elmar Brok (CDU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Kotynek,

vielen Dank für Ihre Anfrage über "Abgeordnetenwatch" zum Thema der Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Um Ihre Frage, die sich nicht auf meine Arbeitsschwerpunkte im Parlament bezieht, befriedigend beantworten zu können, habe ich Rücksprache mit einem Kollegen gehalten, der sich im Agrarausschuss mit diesem Thema befasst.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik verbessert wird.
Im Zuge der aktuellen Reform wird angestrebt, dass die Direktbeihilfen nur an aktive Landwirte ausgezahlt werden, d.h. nur an die Landwirte, die aktiv bewirtschaften. Zudem wird es auch eine Kappung für die Großbetriebe vorgesehen, d.h. Kürzung der Beihilfen für Großbetriebe.

Die legislativen Vorschläge der GAP-Reform nach 2013 wurden am 12. Oktober 2011 im AGRI-Ausschuss vorgestellt, danach begannen die Beratungen im Parlament. Zum Thema der Direktzahlungen (Subventionen) wird es einen gesonderten Bericht im AGRI-Ausschuss, der auf diverse Probleme der Direktzahlungen eingehen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der Staatsschuldenkrise in Europa.
Meine Auffassung hinsichtlich Eurobonds und dem sog. Rettungsschirm (ESFS) habe ich in den vergangenen Wochen in verschiedenen Medien ausführlich dargelegt.

Im Falle Griechenlands plädiere ich für Solidarität, die als Zweibahnstraße verstanden werden muss: Auch Griechenland muss seinen Teil beitragen und die notwendigen Reformen durchführen. Das Prinzip der konditionierten Hilfestellung gilt: Es geht nicht nur um Sparen, sondern vor allem auch um Strukturveränderungen im Lande!

Die Hilfen für Griechenland müssen im größeren Zusammenhang gesehen werden. Vor allem die Finanzkrise 2007/2008, die auf fehlende Regeln und Kontrollmechanismen zurückzuführen ist, hat entscheidend zur desaströsen Lage in Griechenland und anderen Euro-Ländern beigetragen.

Eine Pleite Griechenlands wäre für Deutschland und Europa die schlimmste und teuerste Lösung. Man muss sich nur vor Augen führen, dass allein die Tatsache, dass die Griechenland-Hilfen in Frage gestellt werden, schon dazu führt, dass spanische und teils sogar französische Banken in Bedrängnis geraten. Eine einzige Bank - Lehmann-Brothers - hat weltweit die Finanzmärkte nachhaltig ins Chaos gestürzt.

Langfristig muss es meines Erachtens zu einer Europäisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen. Die entscheidende Debatte muss geführt werden, ob wir mit dem bisherigen vertraglichen Instrumentarium unser aktuelles Niveau halten können oder ob wir zu einem besseren oder verstärkten Europa kommen und den weiteren Integrationsschritt hin zu einer Politischen Union gehen sollten.

Bitte beachten Sie zusätzlich auch die Veröffentlichungen zum Thema auf meiner Homepage www.elmarbrok.de Sie finden z.B. meine Überlegungen zu "Eurobonds" vom 15. August 2011 unter: elmarbrok.de oder das von meinem Kollegen Dr. Werner Langen und mir verfasste Positionspapier "Für ein starkes und stabiles Europa" unter elmarbrok.de


Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok

Sehr geehrter Herr ,

Bertelsmann hat meinen Angestelltenvertrag einfach mit dem Erreichen der in Deutschland bisher üblichen Altersgrenze beendet. Meine beruflichen Tätigkeiten können Sie dem Register des Europäischen Parlaments entnehmen.

Ja, ich hatte recht und kenne solche Personen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok

Sehr geehrter Herr ,

Sosehr ich mir der positiven Wirkung des Schachspielens auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bewusst bin, halte ich die Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung "Chess in School" für nicht zielführend. Die Europäische Union hat keine gesetzgebende Kompetenz in der Bildungspolitik. Für Ihr Anliegen sind in Deutschland weiterhin die Bundesländern die richtigen Ansprechpartner. Inhaltlich halte ich Ihre Idee aber für sehr unterstützenswürdig und bin dazu ansonsten auch bereit. Ich habe das kürzlich auch mit meinem Freund Garri Kasparov diskutiert.


Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Elmar Brok