Elmar Brok (CDU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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guten tag herr brok,

meine fragen vom 16.06.2008 an sie, und gern wiederhole ich diese, waren:

1. was halten sie von den ausführungen ( www.youtube.com ) des prof. schachtschneider zum eu-vertrag und dessen auswikungen auf die bürger der eu?

2. warum wird der bürger nicht darüber informiert, dass auch deutschland den vertrag noch nicht ratifiziert hat?

und eine weitere frage füge ich hinzu:
haben sie das kompl. vertagswerk gelesen?

betreff ihrer antwort zu meinen behauptungen vom 16.06.2008 möchte ich ihnen mitteilen , dass ich erleichtert wäre, wenn diese nicht stimmen würden sondern das, was sie mir zum lesen anboten die wahrheit wäre.

da ich aber mittlerweile zu dem schluß gekommen bin, das poliker, nicht mehr vertreter und diener des volkes sind, mit einigen ausnahmen, sondern längst andere gruppierungen dienen und vertreten, kann ich nur den ausführungen des hernn schachtschneider und anderen folgen.

mfg
f.

Sehr geehrter Herr Schulz,

nach dem Nein der Iren zu dem Lissabon-Vertrag haben Sie gesagt, dass die Ratifizierung fortgeführt werden solle und dass die Iren nicht für 495 Million Europäer entscheiden sollten.

Der Vorläufer zum Lissabon-Vertrag war die EU-Verfassung, die durch 2 Referenden abgelehnt wurde. Zur Entstehung der EU-Verfassung hat Jean-Claude Juncker (luxemburgischer Regierungschef) Folgendes geäußert:
"Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent." (Quelle: Der Spiegel, 16. Juni 2003)

Der Lissabon-Vertrag setzt auf der EU-Verfassung auf und ist in vielen Bereichen deckungsgleich. Das haben auch führende Europa-Politiker bestätigt:

Angela Merkel, Telegraph, 29.06.2007: "Die Substanz der Verfassung ist erhalten. Das ist ein Fakt."

Karel de Gucht (belg. Außenminister), Flandreinfo.be, 23.06.2007: "The aim of the Constitutional treaty was to be more readable; the aim of this treaty is to be unreadable… The Constitution aimed to be clear, whereas this treaty had to be unclear.”

Ich habe aufgrund Ihrer Äußerungen 3 konkrete Fragen an Ihr Verständnis von Demokratie:

1. Sind die Politiker für die Bürger da oder sind die Bürger für die Politiker da?
2. Die EU-Verfassung wurde in 2 Referenden abgelehnt. Der Lissabon-Vertrag, der nach Aussage von Angela Merkel in der Substanz der EU-Verfassung entspricht, wurde von den Iren abgelehnt. Was muss aus Ihrem demokratischen Verständnis heraus passieren, dass Sie ein Nein akzeptieren?
3. Sie haben geäußert, dass die Iren nicht für 495 Millionen Europäer sprechen sollten. Wieso haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass auch in Deutschland ein Referendum stattfindet, damit 80 Millionen Deutsche für sich selbst sprechen können?

MfG

Sehr geehrter Herr Brook,

Mit erschrecken muß ich dieser Tage feststellen, das
internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen wollen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu soll im "Telekompaket" angesetzt werden, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.
Alles im Namen des "Verbraucherschutzes".

Das Internet ist das einzig verbleibende unabhängige Medium. Mit dieser Zensur wird die Neutralität und die Freiheit aller User auf´s Schärfste beschnitten!

Im Hinblick auf mein zukünftiges Wahlverhalten bin ich an Ihrer Auffasung als Abgeordneter zu dieser ungeheuerlichen Überwachungsmaßnahme interessiert.

MfG

Guten Tag Herr Brok,

heute stellt sich für mich folgende Frage:
Haben Sie auch Verwandte oder Geliebte als Assistenten eingestellt? (Quelle: www.derwesten.de ) Wenn ja: Wie rechtfertigen Sie dieses für mich unverantwortliches Verhalten?
Sind auch Sie der Meinung, dass Europaabgeordnete die sich so schamlos aus dem Steuertopf bedienen, den Rücktritt einreichen sollten?
Warum dürfen Europaabgeordnete sich derartige Vergünstigungen einräumen?

Was wird uns noch alles erwarten, wenn erst der EU-Reformvertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten durchgeboxt worden ist?

mfg

Herr Brok,

in der letzten Woche haben Sie zwei Tage in Israel verbracht, um einen Einblick in die Situation zu bekommen. Sie haben sich dazu mit verschiedenen israelischen Politikern, Wissenschaftlern, Militärs und Offiziellen - teilweise privat - getroffen. Während Sie sich Sderot persönlich angeschaut haben und nun von einem Raketeneinschlag berichten konnten, haben Sie den Gaza-Streifen nur von einem Besichtigungspunkt aus gesehen. Das Leiden der Menschen darin blieb Ihnen dadurch verborgen. Noch am selben Tag haben Sie zwar verwundete israelische Soldaten persönlich getroffen, aber nur mit den israelischen Ärzten gesprochen, die verwundete Palästinenser behandelt haben sollen. Wieder haben Sie eine Chance vertan, das Leiden und die Aussagen der vom Krieg Betroffenen anzuhören.

Am nächsten Tag, nach einem gemütlichen Abend mit israelischen Politikern und dem ehemaligen Sprecher der israelischen Armee, trafen Sie sich mit verschiedenen auch radikalen israelischen Politikern für 2 Stunden. Danach trafen Sie laut Plan für 1,5 Stunden zwei palästinensische Vertreter - beide vom Westjordanland nach Tel Aviv angereist. Wieder waren Sie nicht in der Lage, vom Krieg betroffene zu treffen. Dementsprechend ist auch Ihre Pressemitteilung ausgefallen, in der mit keinem Wort eine Verurteilung der mörderischen Vorgehensweise des israelischen Militärs erwähnt wird!

Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass ein gerechter Frieden erreicht werden kann, wenn westliche Politiker - die ja auch als Vermittler agieren könnten - stets nur eine Seite der Geschichte und nur das Leiden einer Gruppe sehen?

Welche kritischen Fragen bezüglich des Beginns der Bombardierung durch Israel haben Sie Ihren Gesprächspartnern stellen können? Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass selbst laut offiziellen israelischen Angaben der Waffenstillstand bis zum 4. November von Palästinensern eingehalten wurde,als Israel seine Militäraktion gestartet hatte?