Elke Badde (SPD)

Elke Badde
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Leitung des Personalrechtsreferates der Schulbehörde
Wahlkreis
Rahlstedt , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 27.275, 16,0%, über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Es ist deutlich geworden, dass der Übergang von Asklepios, aber auch von anderen öffentlichen Unternehmen völlig unvorbereitet, politisch unklug und in der Abwicklung unprofessionell erfolgt ist. (...)
 
weitere Profile auf abgeordnetenwatch.de
Persönliche Website
www.elke-badde.de
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Elke Badde hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 29 Thesen Position bezogen.
Kandidaten-Check starten
Fragen an Elke Badde
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Arbeit
24.01.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Badde ,
durch Verkauf der ehem. städtischen Unternehmen ( HEW, LBK , pflegen und wohnen ) haben mehrere hundert Mitarbeiter von ihrem Rückkehrrecht zur FHH gebrauch gemacht. Die Rückkehr erfolgt teilweise auf Grund der veränderten Bedingungen der neuen Arbeitgeber (z.B. Aushebelung von Tarifverträgen oder Zwangsversetzungen ). Bei anderen Arbeitnehmern wurde mit Druck ( weil zu teuer oder altersbedingt ) versucht, diese aus den Unternehmen zu drängen bzw. der Stadt zurück zu führen. Auch die von der CDU versuchen "Tricks " durch Veränderungen der gesetzlichen Grundlagen -um eine Rücknahme der Mitarbeiter zu vermeiden ( Reinigung LBK ) führten nicht weiter.

Fragen:
Welche Position vertritt die SPD zu der "Rückkehrer Problematik" ?!? Wie wird "mobbing" unterbunden ( die Stadt Bremen / Fr. Rosenköter / hat gegen mobbing im öffentlichen Dienst eine Arbeitsgruppe für Betroffene eingerichtet -" ohne mich " ) Warum bekommt der "neue Arbeitgeber" (z.B. Vitanas) nicht einen Zuschuß ( 20 % ) um die Arbeitnehmer zu behalten -> dies wird für alle Bereiche günstiger und die Stadt hat kein Unterbringungsproblem mehr und keine volle Kostenlast .

freundlicher Gruß
T.B.
Antwort von Elke Badde
bisher keineEmpfehlungen
25.01.2011
Elke Badde
Sehr geehrter Herr ,

Die von Ihnen geschilderte Problematik ist mir bestens bekannt, da ich auch Personalverantwortung trage. Dennoch möchte ich vorweggreifen, dass es zu dieser sehr speziellen Frage noch keine abgesicherte Position der SPD aus der Opposition heraus gibt. Falls wir aber Regierungsverantwortung erhalten, ist die Übergangsproblematik eines der dringendsten Probleme im Personalbereich, die es zu lösen gilt.
Es ist deutlich geworden, dass der Übergang von Asklepios, aber auch von anderen öffentlichen Unternehmen völlig unvorbereitet, politisch unklug und in der Abwicklung unprofessionell erfolgt ist. Besonders schlimm aber ist, dass die Menschen, die es betraf, überhaupt nicht mit eingebunden wurden und in der Regel bis heute keine sinnvolle Personalentwicklung erfahren. Unabhängig von den enormen Personalkosten, die auf diese Weise Monat für Monat verbrannt werden, erhalten viele der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Gefühl, nicht in dieser Stadt gebraucht zu werden. Daher teile ich Ihre Auffassung, dass von vornherein eine Weiterarbeit im Betrieb durch Zuweisung o.ä. hätte erfolgen können und müssen, ggf. unter Bezuschussung. Denn kostspieliger als es heute ist, konnte es allemal nicht werden.
Wie allerdings eine nunmehr jahrelang verfehlte Politik und administrative Handhabung wieder zurückgeholt werden kann, vermag ich momentan nicht zu beurteilen. Bitte wenden Sie sich gerne wieder an mich, wenn die Probleme angefasst werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Badde
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Badde,

Was macht die SPD besser im Bezug auf die steigende Kriminalität ?

Was macht die SPD gegen Jungarbeitsverweigerer ?

Was macht die SPD besser im Bezug " bezahlbare Wonung " für den unteren Mittelstand ?

Als Angestellte bin ich dem unteren Mittelstand angehörig. Alles redet in der SPD von Harzt- Empfängern, --die muß man ja Unterstützen, dass diese mehr Geld und Wohnungen bekommen Wir fallen in allen Diskusionen runter. Viele untere Mittelständer möchten auch eine bezahlbare Wohnung.

Ich wünsche keinen politischen Auszug einer vorgeschriebenen Rede als Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Elke Badde
bisher keineEmpfehlungen
01.02.2011
Elke Badde
Sehr geehrte Frau ,
von mir erhalten Sie keine vorgefertigten Rede als Antwort!
Ich bin dem von Ihnen genannten Themen sehr nahe, da ich in der Bürgerschaft Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik meiner Fraktion bin.
Bei der ganzen Hartz IV-Diskussion, die ja im Moment im Bundesrat noch anhängig ist, habe ich für Hamburg immer wieder betont, dass es nicht um eine Erhöhung der Regelsätze im Einzelnen geht, sondern dass die Prinzipien des Förderns und Forderns funktionieren müssen. Das bedeutet, wertvoller für den einzelnen Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft ist eine gute Beratung und Förderung hin zu einer Arbeitsaufnahme, damit sich die Menschen gut selber versorgen können. Das wollen auch die Meisten, so ist meine Erfahrung aus umfangreicher Beratung und Gesprächen. Nur diejenigen Menschen, die tatsächlich aufgrund körperlicher oder seelischer Einschränkungen nicht oder nicht in vollem Umfang in der Lage sind, erwerbstätig zu sein, müssen ausreichende Unterstützung zum Leben erhalten.
Da dies das Prinzip ist, bin ich auch für die Einbeziehung kleiner Verdienste in die Bildungsleistungen, die Kinder künftig umsonst erhalten sollen.

Bei der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen vertrete ich die Auffassung, dass kein junger Mensch unter 25 ohne eine Ausbildung, eine Arbeit oder eine entsprechende Arbeitsmaßnahme bleiben darf. Aber auch das erfordert eine Menge Aufwand und eine gute Absprache derjenigen Menschen, die mit den schwierigeren Jugendlichen zu tun haben (Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Arbeitgeber). Denn diese schwierigen Jugendlichen sind die ersten, die wieder eine Arbeit oder eine Ausbildung schmeißen und dann oft sich selbst überlassen werden (wodurch sie auf dumme Gedanken kommen), denn eine hilfreiche Familie gibt es da oft nicht. Also, ich meine, alles was wir früh verhindern, kommt uns allen langfristig zu Gute.

Hinsichtlich der Kriminalität helfen schon viele der genannten Maßnahmen zur guten Versorgung schwieriger Jugendlicher. Auch wenn ich keine Fachfrau der Innenpolitik bin, so weiß ich doch, dass die abnehmende Präsenz von Polizeikräften in unseren Wachen und unseren Wohnstraßen in unmittelbarem Zusammenhang mit steigender Kriminalität steht. Daher besteht auch hier meine Forderung in Übereinstimmung mit meiner Partei, dass die Kräfte in den Wachen und insbesondere in den Straßen wieder zunehmen, dafür die Kräfte in der Polizeizentrale, die immens angewachsen sind, wieder abgebaut werden.

Beim Wohnraum war die Problemlage lange vorhersehbar, es wurde nur nicht gehandelt. Hier werden ja nicht Hartz IV-Empfänger besser gestellt als Kleinverdiener. Vielmehr macht sich hier eine jahrelange verfehlte Wohnungsbaupolitik bemerkbar. Direkt 2001 wurde der Wohnungsneubau massiv zurückgefahren, obwohl wir wissen, dass schon für die Grundversorgung jährlich 6000 bis 8000 Wohnungen neu gebaut werden müssen. Der in den letzten Jahren neu entstandene Wohnraum betraf dann meist Preiskategorien, die ein Kleinverdiener sich gar nicht mehr erlauben kann. Sozialwohnungen wurden in den letzten Jahren gar nicht mehr gebaut und in diesem Jahr wird erstmals in der Geschichte bei der Saga/GWG als städtische Gesellschaft nicht eine einzige Wohnung fertig gestellt. Sie sehen, dass ist ein langer Prozess, der jetzt, nach fast 10 Jahren, zu grausamen Ergebnissen führt. Ich kann Ihnen nur versprechen, dass die SPD, wenn sie in die Regierung kommt, mit Hochdruck Flächen für Wohnungsbau ausweisen wird und tatsächlich wieder die Förderung von Sozialwohnungen aufnimmt, mindestens 1500 sollen es im Jahr sein. Leider wird sich das auf dem Wohnungsmarkt nicht sofort auswirken, sondern wird wieder etwas dauern, bis tatsächlich dann für alle Menschen, auch für Kleinverdiener, wieder ausreichend Wohnraum verfügbar ist.

Sehr geehrte Frau , ich hoffe, ich konnte hinreichend begründet antworten. Bei weiteren Fragen stehe ich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Badde
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
09.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Badde,

leider wird das Thema Finanzen, Haushalt und die Schulden der Stadt kaum thematisiert im Wahlkampf. Jede Partei verspricht nur noch mehr Geld auszugeben das nicht gegenfinanziert ist.

Wie wollen Sie den Haushalt und besonders die Schulden der Stadt in den Griff bekommen. Was sind Ihre Maßnahmen um das Problem in einem Jahr, in 4 Jahren und in 10 Jahren anzugehen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Gruß

Antwort von Elke Badde
bisher keineEmpfehlungen
11.02.2011
Elke Badde
Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, dass das Thema Finanzen kaum thematisiert wird. Ganz im Gegenteil, die SPD hat sehr deutlich gemacht, wie zentral dieses Thema für sie in den nächsten Jahren sein wird. Denn einerseits sind enorm viele Leistungen in den letzten Jahren zurückgefahren worden, z.B. bei Arbeitsmarktmaßnahmen, andererseits ist das riesige Haushaltsloch durch unvernünftige Großprojekte und schlechte Planungen entstanden. Daher steht jede künftige Regierung vor dem Dilemma, ein riesiges Haushaltsdefizit beseitigen zu müssen. Da bleibt nicht viel Raum für finanzielle Verbesserungen in den einzelnen Bereichen.
Daher haben wir auch nur eine kostenwirksame Versprechung abgegeben: wir beseitigen sofort die Erhöhung der Kita-Gebühren, das kostet etwa 40 Millionen €. Mittelfristig haben wir versprochen, die Kintertagesheim-Versorgung in der Grundlast von 5 Stunden am Ende der Legislatur kostenfrei anbieten zu können und ebenfalls bis zum Ende der Legislatur die Studiengebühren zu beseitigen.

Hinsichtlich der dafür erforderlichen Finanzmittel sind leider diesbezüglich in den letzten Wochen verschiedene Zahlen genannt worden, die häufig nicht der Wahrheit entsprachen. Die Umsetzung unseres Regierungsprogramms kostet rund 200 Millionen Euro. Das ist viel Geld. Dies verteilt sich aber auf die gesamte Legislaturperiode, da wir nicht alles davon sofort umsetzen können bzw. die finanziellen Auswirkungen erst später greifen. Das bedeutet, dass wir 50 Millionen pro Jahr finanzieren müssen.

Auch das ist eine Herausforderung die nicht ohne Einschnitte zu bewältigen ist. Wir haben dazu auch konkrete Vorstellungen, wo wir Geld sparen wollen. Dazu gehören, dass wir Doppelstrukturen bei Fachbehörden und Bezirksämtern abbauen wollen. Wir wollen im Personalbereich der Verwaltung umsteuern und verhindern, dass hier viele Beschäftigte neu eingestellt werden anstatt offene Stellen mit Rückkehrern des LBK zu besetzen. Im Sondervermögen Schulbau soll der Personalaufbau verhindert werden. Daneben gibt es noch weitere, ähnliche Maßnahmen.

Der wichtigste Punkt allerdings ist, dass wir für die kommenden zehn Jahre dafür sorgen wollen, dass der Anstieg der laufenden Ausgaben nicht mehr als ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr beträgt. Damit erreichen wir langfristig den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben und damit wir unser Ziel die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten. Dies gilt auch für Jahre in denen wir besonders hohe Steuereinnahmen haben. Denn Haushalte werden in guten und nicht in schlechten Jahren ruiniert.

Hinsichtlich der Jahre kann ich Ihnen naturgemäß keine genauen Zahlen nennen, weil die SPD gar keinen dezidierten Einblick über die einzelnen Finanzbereiche besitzt, das ist ja der Regierung vorbehalten. Daher kann ich Ihnen nur versichern, dass wir uns sofort an die Arbeit machen, da ja im ersten Jahr schon Einsparungen erzielt werden müssen und wir im Jahre 2020 unsere Aufgaben erledigt haben müssen, weil dann die Schuldenbremse greift.

Ich hoffe, Ihnen eine zufrieden stellende Antwort vermittelt zu haben, bin aber für weitere Fragen offen.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Badde
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Mobilität
16.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Badde,

für mich als als Radfahrer ist es ein Problem, dass die öffentlichen Verkehrsmittel entweder Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme haben oder aber - bei der Regionalbahn -eine sehr teure Katrte für das Rad erworben werden muss. Beide Maßnahmen sind als sogenannte "Bedarfssteuerung" eingeführt worden, passen aber verkehrpolitisch nicht mehr in die heutige Zeit. Falls Sie demnächst die Stadt Hamburg als Eigentümer vertreten, schaffen Sie dann die Sperrzeiten bzw. die Fahrradkarten ab?

Danke für eine schnelle Antwort
Antwort von Elke Badde
bisher keineEmpfehlungen
19.02.2011
Elke Badde
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben von Herrn Buschhüter, den Sie ebenfalls angeschrieben haben, eine ausführliche Antwort erhalten, der ich mich nur voll anschließen kann. Wir besetzen im Wahlkreis mit unseren Kandidaten auch schwerpunktmäßig unterschiedliche Themen: hierbei kümmert sich Herr Buschhüter besonders um Verkehrsfragen, ich eher um Sozial- und Arbeitsmarktfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Badde
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Elke Badde
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.