Eduard Oswald (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Oswald,
Frage 1
40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?
Wie sollten die Beziehungen künftig gestaltet werden?

Frage 2
Eine Umfrage der EU von 11/2003 ergab, dass 65 % der deutschen Bevölkerung Israel für die größte Bedrohung des Weltfriedens halten. 52 % der Deutschen glauben, dass Israels Behandlung der Palästinenser vergleichbar ist mit der Behandlung der Juden durch die Nazis, so eine Umfrage der Universität Bielefeld vom Nov. 2004. Liegt es Ihrer Meinung nach in der Verantwortung der Bundesregierung und des Bundestages, auf diese Stimmungen in der Bevölkerung zu reagieren?
Falls ja, in welcher Weise?

Frage 3
Der „Neue Antisemitismus“ stellt das Existenzrecht des Staates Israel in Frage und der islamistische Antisemitismus entwickelt sich zu einer treibenden Kraft mit globalem Einfluss. Wie sollte die deutsche Politik dem begegnen?

Frage 4
Die Bundesregierung unterstützte in den letzten Jahren direkt und indirekt (z.B. über die EU) die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit finanziellen Zuwendungen. Gleichzeitig ist bekannt, dass
in der PA Gelder für Korruption, Hasspropaganda und vermutlich auch Terror missbraucht wurden. Halten Sie es für richtig, weitere finanzielle Hilfe nicht nur genauer Kontrolle zu unterwerfen, sondern auch an politische Bedingungen zu knüpfen?
Falls ja, welche?

Frage 5
Wie kann man die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel und das jüdische Volk auch regional in die Praxis umsetzen? Zum Beispiel in Ihrem Wahlkreis?

SOZIAL-ÖKOLOGISCHE KRITERIEN BEI HERMESBÜRGSCHAFTEN

Die Bundesregierung versichert mit den sogenannten Hermesbürgschaften versichert Exporte deutscher Unternehmen in Entwicklungsländer gegen politische und wirtschaftliche Risiken. Zahlt der Empfänger die Ware nicht, entschädigt die Bundesregierung das Unternehmen und rechnet dem Empfängerland den Betrag einschließlich Zinsen als Schulden an. Im Jahr 2000 wurden Bürgschaften in Höhe von 19,5 Mrd Euro vergeben.

Die Bundesregierung vergibt immer wieder Bürgschaften für höchst fragwürdige Projekte, darunter Atomkraftwerke, Pipelines und Großstaudämme, die häufig im Zusammenhang mit großflächiger Naturzerstörung, Vertreibungen und Menschrechtsverletzungen genannt werden.

Meine FRAGE: Sind Sie der Meinung und werden Sie sich dafür einsetzen, daß bei der Vergabe dieser Bürgschaften in einer transparenten Weise angemessene soziale und ökologische Kriterien erfüllt sein müssen, die die beschriebenen Missstände verhindern?

Sehr geehrter Herr Oswald,

alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch
eigenen Antrag unterziehen.

Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht
gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem
Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit Terrorismus nicht das Geringste
zu tun haben?

Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung
- und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte
nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem
an Terroranschlag ausging.

Es gab jedoch leider viele Autofahrer (siehe tägliche Irakmeldungen) und
Rucksackträger (siehe Anschläge in London), die solche Anschläge
ausgeführt haben!

Warum werden nicht alle Führerscheininhaber und Benutzer öffentlicher
Verkehrsmittel zu gläsernern Bürgern gemacht, sondern ausgerechnet eine
harmlose Minderheit, die Ihr bürgerliches Verantwortungsbewußtsein in
gemeinnützigen Vereinen tagtäglich beweist?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der
Verhältnismäßigkeit noch gegeben?

Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Welche Antwort auf diese Fragen kann ich an unsere Vereinsmitglieder
weitergeben?

Nicht einmal in den USA werden reine Privatpiloten auf solche
entwürdigende Weise überprüft. Übrigens auch keine Ausländer die mit USA

• Lizenz fliegen!
  

Mit freundlichen Grüßen