Eduard Oswald (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.September 2011.

Ich finde es sehr gut, dass Sie sich bereits in Ihren jungen Jahren Gedanken um Ihre Altersvorsorge machen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit.

In Zukunft werden in Deutschland immer weniger Arbeitnehmer für eine steigende Zahl an Personen, die aus der Erwerbstätigkeit ausgeschieden sind, aufkommen müssen. Aufgrund dieser demografischen Entwicklung wird es den gesetzlichen Rentenversicherungen nicht in jedem Fall möglich sein, für eine Rente ohne Einschränkungen des Lebensstandards zu sorgen. Es ist daher notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig die Initiative ergreifen und sich durch eine private Altersvorsorge absichern.

Das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 trat zum 1.1.2009 in Kraft und sieht eine generelle Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 Prozent vor, wobei der Solidaritätszuschlag und eine eventuell anfallende Kirchensteuer noch hinzugerechnet werden müssen. Zinsen, Dividenden, Fondsausschüttungen, Kurs- und Währungsgewinne werden damit mit einem einheitlichen Satz besteuert. Ziel des Gesetzes war es, dass Anlageentscheidungen nicht mehr nach steuerlichen, sondern viel mehr nach ökonomischen Überlegungen getroffen werden. Es soll aber auch die Steuerflucht ins Ausland durch einen verminderten Steuersatz verhindert werden. Bis dahin wurden Zinserträge nach dem Einkommensteuersatz besteuert. Der Grenzsteuersatz der Einkommensteuer lag am 1.Januar 2007 bei 45 Prozent. Es kann daher nicht grundsätzlich behauptet werden, dass die Abgeltungssteuer nachteilig wäre.

Ferner ist zu erwähnen, dass die Abgeltungssteuer erst nach der Überschreitung des Sparerpauschbetrag von 801 Euro bzw. 1.602 Euro für Verheiratete fällig wird. Es war aber auch die Absicht der Bundesregierung für Anlageformen, die ausschließlich der privaten Altersvorsorge dienen, keine Abgeltungssteuer zu erheben. Dies umfasst beispielsweise die Riester-Fondssparpläne, Rürup-Rente und betriebliche Vorsorgepläne.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB

Sehr geehrter Herr Dr. Weiß,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Oktober 2011.

Die Entscheidung über die Grundsatzzusage für die Exportkreditgarantie wurde von der Bundesregierung im Februar 2010 getroffen, die aber befristet war. Durch die Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im September 2011 wurde die befristete Grundsatzzusage verlängert. Dies bedeutet aber noch keine endgültige Entscheidung.

Voraussetzung für eine verbindliche Indeckungnahme eines Geschäftes ist vielmehr, dass alle Verträge abgeschlossen sind. Des Weiteren ist eine Zusage an Auflagen gebunden, wie etwa das Vorlegen eines unabhängigen Gutachtens, in welchem festgestellt werden muss, ob und inwiefern die Erkenntnisse nach den Geschehnissen von Fukushima berücksichtigt werden. Dabei behält sich die Bundesregierung vor, das Gutachten genau zu bewerten.

Natürlich verfügen wir in Deutschland über entsprechendes Know-how und Expertenwissen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Dies wird auch unterstützt und gefördert, wie zum Beispiel durch die Exportinitiative Erneuerbare Energien, bei der deutsche Unternehmen der Branche unterstützt werden, sich erfolgreich auf internationalen Märkten zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB

Sehr geehrter Herr Michalsen,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. November 2011.

Eine Prüfung in den zuständigen Ressorts hat ergeben, dass durch die Einführung des so genannten "Westaustralischen Modells" nicht mit einer Verbesserung der Wettbewerbssituation zu rechnen ist. In die prüfenden Gespräche waren auch Vertreter der Mineralölwirtschaft, dabei vor allem auch mittelständische Mineralölunternehmen sowie Verbraucherorganisationen eingebunden.

Das Kartellamt hatte in seinem Bericht festgestellt, dass der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht uneingeschränkt funktioniert und die derzeitige Situation zu höheren Preisen führt. Weiterhin hat das Bundeskartellamt in seiner Studie festgestellt, dass eine einfache Übertragung des österreichischen Modells auf Deutschland nicht ohne Weiteres möglich ist, da die Mineralölunternehmen in der Regel nur einmal am Tag die Preise erhöhen, aber Mitbewerber kurzfristig nachziehen.

Ich teile Ihre Auffassung, dass hier Handlungsbedarf besteht, denn es ist eindeutig, dass die Preissetzungsmuster zu Milliardenverlusten der Verbraucher führen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. November 2011.

Für das Jahr 2012 beträgt das Haushaltssoll 26,1 Milliarden Euro. Ob dieser gesetzte Rahmen auch voll ausgeschöpft werden muss, ist erst Ende nächsten Jahres abzusehen. Die geplanten 26,1 Milliarden Euro sind 22,3 Milliarden Euro weniger als die geplante Nettokreditaufnahme für das Jahr 2011. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro.

Der notwendige Konsolidierungskurs darf aber die Stärkung von Wachstumskräften nicht ausklammern. Wegen der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen wurde bei den Planungen für 2012 auf einen noch weiter gehenden Schuldenabbau bewusst verzichtet. Die Ausgaben werden stabil gehalten und gleichzeitig Investitionen in Zukunftsbereiche getätigt.

Ich gebe zu bedenken, dass die Neuverschuldung noch eine Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist, ohne die wir auf Bundesebene bereits einen ausgeglichenen Haushalt hätten.

Ziel in der Finanzpolitik muss es sein, schnellstmöglich einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und damit den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Damit wird langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Deutschland gesichert.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Dezember 2012.

Ich habe den Gesetzen zur Energiewende zugestimmt, wie übrigens auch der Dokumentation meines Abstimmungsverhaltens hier bei abgeordnetenwatch zu entnehmen ist.

Im Bereich der energieintensiven Industrie ist der Strompreis ein entscheidender Kostenfaktor. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss auch für das produzierende Gewerbe attraktiv bleiben, denn die rund eine Million Beschäftigten in der energieintensiven Industrie leisten einen wichtigen Beitrag für die Wertschöpfung in unserem Land. Wenn die Stromkosten für Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern unvertretbar hoch steigen würden, droht die Abwanderung von Unternehmen.

Die Entlastung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro kommt aber nicht nur großen Industriekunden zugute. Richtig ist, dass es auch eine Entlastungsregelung für große Industriekunden bei den Netzentgelten gibt. Diese beträgt 240 Millionen Euro pro Jahr. Der ganz überwiegende Teil der Entlastungen kommt den Haushalten mit Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen (rund 660 Millionen Euro) und den für die Energiewende notwendigen Pumpspeicherkraftwerken (rund 200 Millionen Euro) zu.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB