Edith Sitzmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Edith Sitzmann
Geburtstag
04.01.1963
Berufliche Qualifikation
Historikerin M. A., Selbständige Moderatorin, Trainerin, Beraterin
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzende, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Freiburg II über Wahlkreis eingezogen
(...) Das Land beteiligt sich über die vertraglich zugesicherten 930 Mio. Euro hinaus nicht an Stuttgart 21. Das gilt auch für den Filderbahnhof. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2011
Von:

Frau Sitzmann,

wie stehen Sie und die Grünen zum Bedingugnslosen Grundeinkommen? Als Familienvater mit 2 (+1) Kindern empfinde ich es als extrem ungerecht, dass die Erziehungsarbeit, die alle als sehr wichtig erachten nicht gewürdigt und auch nicht monetär gewertschätzt wird. Dazu wäre ein BGE in der Lage und würde die Möglichkeiten von Familien deutlich erweitern.

M.f.G.

Antwort von Edith Sitzmann
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25.05.2011
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

In Kürze werden wir Ihnen eine inhaltliche Stellungnahme zumailen. Ich bitte Sie um ein wenig Geuld.

Mit freundlichem Gruß
Nadyne Dittmann
Ergänzung vom 26.05.2011
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen.

Wir haben uns als Partei sehr intensiv mit den beiden Modellen bedingungsloses Grundeinkommen vs. bedarfsorientierte Grundsicherung auseinandergesetzt. Nach einer langen Debatte haben wir uns mehrheitlich auf einem Parteitag für das Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung ausgesprochen. Diesen sozialpolitischen Grundsatzbeschluss finden Sie im Anhang.

In diesem Konzept führen wir auf, warum wir gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind und stattdessen am Bedarf orientierte Leistungen und vor allem den Ausbau der sozialen Infrastruktur fordern. Klar ist, dass das derzeitige Sozialsystem vor allem für Familien mit Kindern mangelhaft ist. Familien mit Kindern sind stärker von Armut betroffen, als Paare ohne Kinder. Dies betrifft vor allem alleinerziehende Eltern. Grundsätzlich wollen wir Eltern ermöglichen, nach dem ersten Lebensjahr des Kindes Erwerbs- und Erziehungsarbeit zu vereinbaren, um den Lebensunterhalt der Familie bestreiten zu können. Wichtig ist uns hierbei, dass die Erziehungs- und Erwerbsarbeit zwischen Mann und Frau gleichberechtigt verteilt werden kann. Hierbei ist der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung zentral. Jedes Kind muss einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Alleinerziehende Eltern brauchen hierbei besondere Unterstützungsangebote.
Die Einführung des Elterngeldes haben wir begrüßt, fordern aber Verbesserungen. Nicht hinnehmbar ist, dass das Elterngeld bei Hartz IV-Empfängerinnen und -empfängern abgezogen wird. Unsere Position zum Elterngeld finden Sie hier:

www.gruene-bundestag.de
www.gruene-bundestag.de

Für Familien ohne Erwerbseinkommen ist es elementar, dass die Regelsätze erhöht und die Kinderregelsätze eigenständig berechnet werden. Die kürzlich durchgeführte Regelsatzerhöhung haben wir scharf kritisiert, da sie nicht ausreicht, um vor allem Familien im Hartz IV-Bezug eine existenzsichernde Grundsicherung zu bieten. Eine Bewertung der Regelsatzerhöhung finden Sie hier:
www2.markus-kurth.de

Neben dem Elterngeld wollen wir keine zusätzlichen monetären Unterstützungsangebote für Eltern schaffen, die für die Erziehungsarbeit zuhause bleiben. Stattdessen wollen wir es ermöglichen, dass durch ein gutes Betreuungssystem Erziehungs- und Erwerbsarbeit vereinbart und zwischen Mann und Frau gleichberechtigt verteilt werden kann. Damit Menschen und v.a. Familie von ihrem Einkommen leben können, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn und bei den Sozialabgaben ein sog. Progressivmodell (s. Anhang).

Mit freundlichem Gruß
Nadyne Dittmann

Anhänge:
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.05.2011
Von:

Sehr geehrter Frau Sitzmann,

ich möchte auf einen Missstand aufmerksam machen, der Mädchen u. werdende Mütter gesundheitlich gefährdet

Situation:
1. Laut Bundesgesetzblatt von 2009, S.2433 u.a. §4 ff,Link s.u.:
Auszug §4 Nutzungsverbot für Minderjährige
Die Benutzung von Anlagen nach §3 zur Bestrahlung der Haut mit künstlicher UV-Strahlung in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Räumen darf Minderjährigen nicht gestattet werden.
Quelle:
www.bgbl.de

2. Der Gesetzgeber droht mit bis zu 50.000 Euro Strafe
Quelle: www.bmu.de )

3. Der Missstand
Bei Umsetzung dieses Gesetzes werden Nagelstudios vergessen. Nagelstudios fallen auch unter §4 des in Punkt 1.beschriebenen Gesetzes "ähnliche Einrichtungen oder sonst öffentlich zugängliche Räume"
a) Mädchen u. werdende Mütter werden in Nagelstudios unkontrolliert schädlichen künstlichen UV- Strahlen zur Nagelmodelage ausgesetzt.
b) Studien zeigen: Geringste künstl. UV-Strahlung reicht aus, um Zellstrukturschäden der Haut zu verursachen. Die sich über Jahre aufsummierenden Strahlen können schwere Folgen für den Heranwachsenden haben. Die Haut vergisst nichts!

Ich bitte Sie nicht nur als besorgter Vater einer 17 jährigen Tochter, die bis jetzt ohne Schutzmaßnahmen in einem Nagelstudio einer künstlichen UV-Strahlung ausgesetzt wird, sondern auch als besorgter Bürger für andere Kinder und Eltern.

Ich bitte Sie um eine rasche Stellungnahme.
Tragen Sie mit dafür Sorge, dass dieser Missstand sofort abgestellt wird indem Nagelstudios die Auflage erhalten, für Jugendliche einen Handschutz zu verwenden damit die schädliche Wirkung von künstlicher UV-Strahlung abgewehrt wird

Jeden von uns trifft Schuld der hier tatenlos zusieht.

Jeder Tag zählt!

Vielen Dank
Dipl.-Ing.
Antwort von Edith Sitzmann
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25.05.2011
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Da das von Ihnen angesprochene Thema in der Zuständigkeit des Bundes liegt, habe ich Ihr Anliegen an die grüne Bundestagsfraktion mit Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Sobald ich eine Antwort habe, werde ich mich wieder bei Ihnen melden.

Mit freundlichem Gruß

Nadyne Dittmann
Ergänzung vom 03.06.2011
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie nochmals herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Geduld.

Auch Nagelstudios müssen das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) einhalten, wenn sie UV-Bestrahlungsgeräte benutzen. Betreibt ein Nagelstudio diese Anlagen, dürfen gem. NiSG Minderjährige diese Anlagen in der Tat nicht benutzen.

Die Durchführung dieses Bundesgesetzes obliegt jedoch den Bundesländern, also der jeweils zuständigen Landesaufsicht. Bitte wenden Sie sich an Ihre Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, falls ein Nagelstudio mit UV-Bestrahlungsgeräten diese Schutzbestimmungen von Minderjährigen nicht beachtet.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zudem zu wissen, dass derzeit die UV-Schutzverordnung zwischen Bundesrat und Bundesregierung verhandelt wird und der Bundesrat weitreichende Abschwächungen der UV-Schutzverordnung fordert. Mit diesen Abschwächungen müssten z.B. Sonnenbank-Betreiber mit wenigen Sonnenbänken nur noch ein Warnschild aufhängen und keine Personenkontrollen mehr durchführen. Diese Abschwächungen lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab, da die Ausnahmen die Schutzverordnung zahnlos machen würde. Da die Verordnung jedoch auf Verwaltungsebene geregelt wird, hat die grüne Bundestagsfraktion an dieser Stelle keine direkten Einflussmöglichkeiten.

Mit freundlichem Gruß
i.A.
Nadyne Dittmann
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
01.06.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

zur Freistellung vom Unterricht mit der Bundeswehr:

unter mdr 26.05.11: konnte man hören, daß Schüler mit kritischen Fragen "zurückgepfiffen” wurden und "nur die Meinung der Bundeswehr erlaubt war”.

de.freiheitstattangst2009.org

Musterantrag: Befreiung vom Unterricht mit der Bundeswehr
30. März 2011 ... Antrag auf Freistellung vom Unterricht durch Bundeswehr-Vertreter. Was kann man/frau als Eltern tun, wenn die Bundeswehr in der Schule der eigenen Kinder auftauchen will?
Eltern haben das Sorgerecht für ihre Kinder. Schreiben Sie an die Lehrer oder die Schulleitung.

Dieser Musterantrag wurde erst nach Rückfrage beim bayerischen Kultusministerium entworfen. Die zugrundeliegenden Artikel 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Grundgesetz gelten bekanntlich in allen Bundesländern und in allen Schulen.

Sollten nach Ihrer persönlichen Meinung solche Anträge von den Schulen genehmigt werden?

Wie sollen sich nach Auffassung des zuständigen Ministeriums in Baden-Württemberg
die Schulen verhalten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edith Sitzmann
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17.06.2011
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die grüne Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, den seit 2009 bestehenden Kooperationsvertrag zwischen dem baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr aufzukündigen. Der von der alten Landesregierung unterzeichnete Kooperationsvertrag sieht vor, dass Jungoffiziere der Bundeswehr zu den Themenfeldern Friedenssicherung, Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung in den Schulunterricht einbezogen werden. Wir halten die einseitige Einbindung der Bundeswehr in den Unterricht zum Thema Friedenssicherung für falsch und haben daher in einem Antrag gefordert, dass dieser Kooperationsvertrag beendet wird. Vielmehr wollen wir den Schulen mehr Freiraum geben, welche Gesprächspartner sie in den Unterricht einladen, um die Schülerinnen und Schüler für das Thema Friedenssicherung zu motivieren.

Den Antrag der grünen Landtagsfraktion und die Pressemitteilung finden Sie hier:
www.landtag-bw.de
www.bawue.gruene-fraktion.de

Mit freundlichem Gruß
i.A.
Nadyne Dittmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.07.2011
Von:

Guten Tag Frau Sitzmann,

Das Verhalten der Politiker kann einem zurzeit Rätsel aufgeben.
Ich beziehe mich hiermit auf das sog. Stuttgart 21 Projekt. Ein großteil der Bevölkerung ( über 60% so die Offizielle Zahl, zu lesen in einer Zeitung des Rhein- Neckar Kreises) ist gegen dieses Projekt.
Trotzdem verweigert man derzeit noch einen Volksentscheid. Wir das Volk, als Staatssouverän, werden hingehalten. Es wird sogar über die änderung der Landesverfassung geredet. Aber im Grundgesetz steht doch das alle Macht vom Volke ausgeht.
Und Bundesrecht schlägt Landesrecht. Das Völkerrecht unterstreicht den Willen des Volkes als höchstes Recht sowieso.

Also, Warum weigert man sich einen Volksentscheid durchzusetzen?

Als Abgeordnete die von uns Legitimiert wurde und von uns Bezahlt wird, bitte ich sie darum sich für diesen Volksentscheid einzusetzen. Danke.

Mit freundlichen grüßen
Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
29.07.2011
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg tun alles, um das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen, da wir es aus verkehrlicher Sicht und finanziellen Gründen ablehnen.

Daher unterstützt die Fraktion GRÜNE den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausübung von Kündigungsrechten aus der vertraglichen Vereinbarung für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Landesregierung durch den Gesetzgeber verpflichtet wird, von Kündigungsrechten bezüglich der finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Projekt Stuttgart 21 Gebrauch zu machen. Das Ziel ist, die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land zu beenden. An die Stelle der früheren Zustimmung des Gesetzgebers zu dem Projekt tritt die Aufforderung durch den Gesetzgeber, sich von dem Projekt zu lösen. Das Demokratieprinzip gebietet es, diese Entscheidung zu berücksichtigen.

Im Falle der Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag, wird auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtags nach Artikel 60 Abs. 3 LV eine Volksabstimmung beschlossen und diese noch im November durchgeführt.

Freundliche Grüße

i. A.
Isabell Dittrich
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Frage zum Thema Finanzen
01.09.2011
Von:

Guten Tag Frau Sitzmann,

ist denn bereits absehbar, wann die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Kraft tritt? Herbst 2011 war angedacht. Ab 1. Oktober oder ab 1. November?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
M.
Antwort von Edith Sitzmann
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05.09.2011
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Anfrage vom 1. September 2011 bezüglich der Grunderwerbssteuer. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer tritt auf jeden Fall noch dieses Jahr in Kraft, voraussichtlich am 1. November.

Mit freundlichen Grüßen
Noemi Wetzel
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