Edelgard Bulmahn (SPD)
Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Grunddaten
Edelgard Bulmahn
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Studienrätin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Wohnort
-
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
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Frage zum Thema Bürgerrechte
09.09.2005
Von:

Geehrte Frau Bulmahn,
seit Ewigkeiten haben wir in Ricklingen/ Schünemannplatz die Situation, daß es im neu umgebauten Park kaum mehr möglich ist, als hart arbeitender Mensch oder Rentner, sich im dortigen Park auf einer Bank auszuruhen, weil sämtliche Sitzgelegenheiten durch Alkoholiker belegt werden und man dort ständig durch herumlaufende Hunde und lautes Gegröhle belästigt wird.
Dieses wirkt sich natürlich auch auf den nahegelegenen Spielplatz für Kleinkinder aus.

Dazu sei gesagt, daß diese Menschen jeden Tag einen unerträglichen Müllhaufen hinterlassen und die ganze Gegend mit Hundekot verschmiert ist.

Wird man dagegen etwas unternehmen?
Antwort von Edelgard Bulmahn
1Empfehlung
13.09.2005
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die sich besonders an die Kommunalpolitik wendet.
Auf Initiative des Ricklinger Bezirksbürgermeisters Werner Bock hat die Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die rechtlichen Möglichkeiten eines Alkoholverbots und weiterer Maßnahmen auf dem Schünemannplatz und anderen Stadtplätzen prüft.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Edelgard Bulmahn
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Frage zum Thema Bildung
14.09.2005
Von:

Sehr geehrte Frau Bulmahn!

Mit großem Stolz hat das Bundesbildungsministerium vor wenigen Tagen die Meldung "Deutsche studieren immer häufiger im Ausland" verbreitet. Dabei wurde erwähnt, dass die "Mitnahme" des BAFöGs eine große Rolle spiele.

Unser Sohn studiert nach einem äußerst aufwendigen Aufnahmeverfahren seit dem ersten Semester in den USA. Trotz der immens hohen Studiengebühren gibt es keinerlei (deutsche) staatliche Förderung.

Es gibt kein BAFöG und wir können keinen einzigen Euro bei der Einkommensteuer-Erklärung absetzen. absetzen. Das Kindergeld, das wir weiter erhalten, ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Oder können Sie mir einen "Topf" nennen, den ich bisher übersehen habe?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edelgard Bulmahn
1Empfehlung
15.09.2005
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bildung. Eine Förderung mit BAföG-Mitteln für ein Studium in Ausland ist nur dann möglich, wenn Ihre Sohn eine einjährige Startphase an einer deutschen Universität absolviert hat. Um einen erfolgreichen Einsatz der Förderungsmittel zu gewährleisten und Missbräuche zu verhindern, hat der Gesetzgeber die einjährige "Orientierungsphase" in Deutschland vorgesehen. Hintergrund dieser "Startphase" ist, dass die Studierenden erste akademische Erfahrungen im eigenen Sprach- und Kulturraum erwerben, die ihnen eine solide Basis für ihre weitere Studienplanung und ggf. die Fortsetzung der Ausbildung im Ausland vermitteln. Gleichzeitig dient die obligatorische Startphase an einer deutschen Ausbildungsstätte der Vorbeugung von missbräuchlicher Inanspruchnahme deutscher Förderungsmittel durch Personen, die beispielsweise nur kurzfristig und zu dem alleinigen Zweck in Deutschland erwerbstätig sind, sich einen BAföG-Anspruch für eine (Voll-)Ausbildung im Ausland zu verschaffen. Eine vergleichbare Regelung hat sich in der Praxis der Begabtenförderungswerke bewährt.

Diese bestehenden Förderungsmöglichkeiten von Auslandsaufenthalten für deutsche Studierende sind im europäischen Vergleich sehr weit reichend. Innerhalb der Europäischen Union räumt nur eine kleine Minderheit von Staaten ihren Staatsangehörigen uneingeschränkte Förderungsmöglichkeiten für vollständige Ausbildungen im Ausland ein. Nach einer Erhebung der EU-Kommission waren dies im Studienjahr 1997/98 Dänemark, Luxemburg, Finnland und Schweden. Griechenland und Portugal kennen gar keine Förderungsmöglichkeit für Studierende, die ihre Erstausbildung im Ausland durchführen. Vergleichbare größere Industriestaaten wie Frankreich, Großbritannien oder Italien fördern nur zeitlich begrenzte Studienaufenthalte im Ausland bzw. Vollstudien nur in Ausnahmefällen in bestimmten Zielländern oder Hochschulen. Wenn Deutschland die Mitnahme von BAföG-Mitteln in alle EU-Mitgliedstaaten bis zum Abschluss der Ausbildung gestattet, übernimmt es damit eine herausragende Position innerhalb der Union.


Viele ausländische Universitäten bieten jedoch Stipendien für ausländische Studierende an, hierüber müssten Sie sich dann vor Ort erkundigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Edelgard Bulmahn
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Frage zum Thema Bürgerrechte
14.09.2005
Von:

Sehr geehrte Frau Bulmahn, die EU steckt nach den Abstimmungen in F und NL in einer tiefen Krise. Derzeit ist "Denkpause".
1. Welche politischen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion zukünftig ergreifen, um das Vertrauen der Bürger in die EU wieder zu gewinnen? Und:
2. Was halten Sie von dem Vorschlag des Soziologen Ulrich Beck und der Organisation MEHR DEMOKRATIE e.V., einen neuen EU-Konvent direkt wählen zu lassen (!), um einen neue, besser legitimierten Verfassungsvertrag auszuarbeiten, der europaweit zur Abstimmung vorgelegt werden soll?
(Schwierige Fragen, so kurz vor der Wahl ... Danke für Ihre Mühe!)

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Frage zum Thema Arbeit
15.09.2005
Von:

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

An diesen Wahlen kann ich leider noch nicht teilnehmen, allerdings würde ich gerne wissen, wie die SPD sich die Situation in wenigen Jahren vorstellt.

Zum Beispiel wie man der Überalterung der Bevölkerung und Arbeitslosigkeit entgegen wirken könnte. Denn jetzt schon muss ein Erwerbstätiger, so weit ich weiß, mehr als einen Rentner unterhalten. Unter anderem würde mich die Prognose interessieren, was SPD auf diesem Gebiet erreichen könnte, wenn sie bei diesen Wahlen die Mehrheit der Stimmen bekommen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edelgard Bulmahn
2Empfehlungen
15.09.2005
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Arbeit. Die Agenda 2010 ist das umfassende Programm der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung des Sozialstaats, für mehr Arbeit und zur Stärkung des Standorts Deutschland. Es ist die richtige politische Antwort auf globales Wirtschaften und das Älterwerden unserer Gesellschaft. Manche Reformerfolge sind schon da, vieles fängt an zu wirken, manches muss noch begonnen werden.

Mehr Informationen zur Agenda 2010, zur Rente und dem Problem der Überalterung der Gesellschaft finden sie unter: www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/-,9757/Agenda-2010.htm.

Auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion unter: www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,34632,00.html finden Sie sowohl eine Bilanz der 7 Jahre Rot-Grün als auch einen Ausblick auf die Vorhaben der nächsten Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Edelgard Bulmahn
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