Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage über dieses Internetportal. Gerne antworte ich Ihnen dazu. Lassen Sie mich Ihnen aber gleich zu Beginn sagen, dass ich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für gut gemeint aber in seiner Wirkung für fatal halte, denn es ist nicht geeignet eine echte Teilhabe zu sichern.
Die unterschiedlichen Konzepte die derzeit dazu diskutiert werden, haben aus meiner Sicht ein entscheidendes Grundproblem. Wenn keinerlei Verpflichtungen mehr bestehen, eine Gegenleistung für staatliche Unterstützungen zu erbringen, dann lohnt sich möglicherweise die Erwerbsarbeit für den einzelnen nicht mehr. Wer Leistungen von der Gemeinschaft erhält, sollte dafür auch eine Gegenleistung erbringen, sonst geht die Ausgewogenheit von Geben und Nehmen verloren. Es ist richtig, dass eine Gesellschaft Sorge für die Existenzsicherung ihrer Mitglieder tragen muss. Das geschieht auch, zum einen über die Sozialhilfe (die im Übrigen eine Grundsicherung ist) und zum anderen über das Arbeitslosengeld II. Ein Grundeinkommen aber, das völlig von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit abgekoppelt ist, ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch höchst problematisch und hat nichts mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun.
Die SPD und auch die Gewerkschaften verfolgen deshalb einen anderen Ansatz. Statt Arbeitslosigkeit wollen wir Arbeit finanzieren. Durch Fortbildung, Weiterqualifizierung und eine gezielte finanzielle und auf die jeweilige individuelle Situation abgestimmte Unterstützung, sollen auch Langzeitarbeitslose besser und schneller wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Kerngedanke, den wir mit der Einführung von Arbeitslosengeld II und damit einer bedarfsorientierten Grundsicherung verfolgt haben, ist und bleibt richtig. Kein Mensch darf auf alle Zeiten in die Sozialhilfe abgeschoben werden, sondern jedem muss sich die Chance auf einen Arbeitsplatz eröffnen. Denn Arbeit ist mehr als Geldverdienen. Sie ist wichtig für die sozialen Kontakte eines Menschen aber auch für sein Selbstwertgefühl.
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden wir vielen Menschen, die arbeiten und etwas für andere tun wollen, quasi den offiziellen Status akzeptierter Arbeitslosigkeit verleihen. Man findet sich damit ab, dass 8%, 10% oder mehr Menschen arbeitslos sind. Das halte ich für falsch, denn gleichzeitig arbeiten viele Menschen 45, 50 oder mehr Stunden. Problematisch schätze ich auch die Wirkung für soziale, personenbezogene Tätigkeiten und Berufe ein. Ich fürchte, dieser Sektor würde dann sowohl in der Bezahlung wie auch Wertschätzung nach unten rutschen. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig.
Gerade konservative Politiker und Unternehmer stellen mit ihren Grundeinkommensmodellen das Recht aller auf umfassende Teilhabe an der Gesellschaft in Frage. Aus meiner Sicht geht es ihnen vielmehr darum, einen neuen Niedriglohnarbeitsmarkt zu schaffen, bei dem das Grundeinkommen eine Art Kombilohn wäre. Die Unternehmen müssten dann dieses nicht mehr besonders ergänzen.
In Ihrem Hamburger Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 hat sich meine Partei für einen vorsorgenden Sozialstaat ausgesprochen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der das gesellschaftliche Zusammenleben gestaltet und die soziale Sicherheit garantieren kann. Eine lebendige Demokratie braucht Chancengleichheit und sozialen Aufstieg wie die Luft zum atmen. Ziel des vorsorgenden Sozialstaates ist es deshalb, Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation zu gewährleisten. Sicherheit vor existenzieller Not und elementaren Lebensrisiken, Teilhabe an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung. Emanzipation, damit die Menschen ihr eigenes Leben frei und selbstbestimmt gestalten können.
Ich denke, dass wir mit diesem Verständnis des Sozialstaates ein gerechteres Modell entwickelt haben, als jenes des bedingungslosen Grundeinkommens.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
(...) Die von Frank-Walter Steinmeier geprägte deutsche Außenpolitik hat sich dabei bewährt, denn sie setzt auf Kritik und Dialogfähigkeit. Es ist ein gutes Signal, dass jetzt auch die neue US-Regierung konkrete Gesprächsangebote an die iranische Führung richtet. (...)
