Edelgard Bulmahn (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Edelgard Bulmahn
© spdfraktion.de
Geburtstag
04.03.1951
Berufliche Qualifikation
Studienrätin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB,
Wohnort
Hannover
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Ergebnis
39,6%
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
weitere Profile
(...) Mein grundsätzliches Ziel ist es, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern und politische wie zivile Lösungen für Konflikte zu suchen. Wenn jedoch Diktatoren, Fanatiker, Kriegsherren oder Terroristen Völkermord begehen oder uns und andere bedrohen, dann kann ein militärischer Einsatz notwendig sein. (...) Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Entscheidungen die wir treffen werden die Interessen unseres Landes, die Interessen der afghanischen Bevölkerung und die Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten im Auge behalten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.04.2012
Von:
-

Sehr geehrter Frau Bulmahn!


Die letzten Tage habe ich zu dem Thema ESM in verschiedenen Meldungen vernommen, dass für die Verabschiedung des so genannten Fiskalpaktes eine Zweidrittel Mehrheit notwendig sei.
(Quellen: www.tagesschau.de und www.spiegel.de )
Nun ist mir bekannt, dass die Notwendigkeit einer Zweidrittel Mehrheit ausschließlich bei Verfassungsänderungen gegeben ist. Leider ist nirgends ersichtlich, so auch nicht auf Ihren Internet Seiten, für was diese Verfassungsänderung stattfinden und wie sie ausfällen soll.

Meine Fragen:

  • Können Sie mir erläutern, was hier an Änderungen geplant ist?
  • Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf die Souveränität des Volkes, des Einzelnen und des Bundestages als Institution haben?
  • Welches Gremium wird dann über die Finanzen bestimmen und wie steht es um die demokratische Legitimation dieser Institution?
  • Warum ist nirgends eine mediale Aufklärung zu bekommen?


Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Edelgard Bulmahn
bisher keineEmpfehlungen
09.05.2012
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

Aufgrund der Vielzahl von Anfragen die uns nicht nur über die Seite www.abgeordnetenwatch.de erreichen, habe ich mich gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen dafür entscheiden, zunächst nur Fragen aus dem eigenen Wahlkreis zu beantworten.

Ich bitte Sie dafür um Ihr Verständnis und würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen an Kollegin Kirsten Lühmann wenden, die für die SPD-Bundestagsfraktion Ihren Wahlkreis betreut.

Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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