Eckhardt Rehberg (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Rehberg,
Sie wiederholen in Ihrer Antwort an Herrn Stiffel die, mit Verlaub, realitaetsfremde Floskel "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Koennen Sie diese Position inbesondere im Kontext dieses Gesetzes belegen?

Insbesondere interestiert mich auch, wie stark Ihrer Meinung nach der Gummi-Paragraph zur Loeschpflicht des BKA angewendet werden wird. Bisher sah sich das BKA ja offenkundig nicht genoetigt, eine effektive Strafbekaempfung durchzufuehren. Dies belegt u.a. das regelmaessige Auftauchen in Deutschland stationierter Server auf internationalen Sperrlisten und die allgemein Hohe Halbwertszeit derartiger Seiten. Die entsprechenden Studien sind Ihnen ja sicher bekannt.

Zu guter Letzt moechte ich gerne wissen, ob die (juristisch umstrittene) Ansicht, dass der zufaellige Besuch von Webseiten mit Kinderpornographischen Inhalten strafbar sei, nicht gerade dazu beitraegt, derartige Inhalte zu schuetzen. Wenn ich als Buerger Ihrer Rechtsauffassung folge, waere ich von Sinnen, einen derartigen Fall zur Anzeige zu bringen. Schuetzt nicht gerade dies die Taeter viel staerker als alles, was das Zugangserschwernisgesetz bewirken kann?

Mit freundlichen Gruessen,

ehem.NVA Soldat wurde als Berufssoldat in die Bw übernommen und ist seit 2002 aufgrund der besonderen Altersgrenze mit 52 Jahren in Pension entlassen worden;allerdings mit ca.400 Euro weniger als Gleichgestellten alten Bw Soldaten.Dabei sind die Kosten für priv.Krankenversicherungen bei einer kürzeren Anwartschaft etc.gleich.Wartet man bis sich alles biologisch geklärt hat oder was sind die Gründe hierfür.
Herzlichen Dank
Wolfgang Bruhs

Sehr geehrter Herr Rehberg,

der Klimawandel gehört langfristig zu den drängendsten Problemen der Menschheit. Ich vergleiche ihn immer mit einem Kochtopf, auf den man einen Deckel (= zusätzliches CO2) gibt. Nur, dass der Effekt beim Kochtopf in wenigen Minuten zu merken ist, auf der Erde erst nach Jahrzehnten. Schon jetzt ist der Temperaturunterschied zwischen 1970 und heute größer als zwischen der letzten Eiszeit und 1970. Die letzten 650.000 Jahre lag der CO2-Anteil der Atmosphäre bei stets unter 280 ppm. Im Jahr 2008 haben wir schon einen Wert von 385 ppm erreicht.

Nur selten sieht man jedoch auf Gebäuden Solaranlagen. Unsere gesamte Stromversorgung hängt von Kohle und Atom ab. Wieso wird es nicht von staatlicher Seite massiv subventioniert, dass auf Gebäuden Solaranlagen installiert werden? Immerhin handelt es sich bei Umwelt und Klima um öffentliche und keine privatwirtschaftlichen Güter. Es liegt offensichtlich Marktversagen vor. Die Nicht-Internalisierung der externen Kosten durch den Klimawandel übersteigt bei weitem staatliche Subventionierung bzw. Forschungsförderung in diesem Bereich. Bisherige Maßnahmen sind viel zu zögerlich.

Nach der anerkannten Theorie des Marktversagens ist die Internalisierung externer Kosten, die durch Umweltverschmutzung und Klimawandel entstehen, eine der Kernaufgaben des Staates. Es wäre Ihre Aufgabe, die Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern. Stattdessen passiert viel zu wenig, so als gäbe es keinen Klimawandel (bis zu 7 Grad bis 2100!).

Die Universität Kassel hat ausgerechnet, dass eine Vollversorgung bei vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde Strom möglich wäre. Wieso haben nicht schon längst sagen wir 50 % aller Häuser eine Solarzelle auf dem Dach? Kohlekraft, die unseren Kindern auf Dauer die Existenzgrundlage raubt, darf doch nicht billiger sein als klimafreundliche Technologie. Klimapolitik muss von der Politik als Meta-Thema Nummer 1 anerkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen