Eckhardt Rehberg (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Rehberg,

mit Interesse habe ich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Diez bezüglich der Internet-Zensur gelesen. Als Informatik-Student und Anhänger des Grundgesetzes bin ich an einigen Stellen ins Stutzen geraten.

"Schon jetzt möchte ich aber darauf verweisen, dass es sich nicht um Zensurmaßnahmen handelt, sondern um die Verhinderung von Straftaten!!!" Ihr Satz impliziert doch, dass Sie planen, vermeintliche Straftaten durch Zensur zu verhindern.

Als Informatiker sollten Sie doch ebenfalls folgende grundlegenden Probleme sehen:

• DNS-Sperren sind auch von technisch unversierten Personen mit wenig Aufwand dauerhaft zu umgehen. Ich surfe z.B. über einen schnellen US-amerikanischen DNS-Server. Bestimmt finden und befolgen KiPo-Konsumenten entsprechende Anleitungen.
  
• Die Behörden werden bestehende Instrumente (z.B. automatisierte KFZ Kennzeichen Überwachung) in absehbarer Zeit auch für "Kavaliersdelike" (in meinem Beispiel: fehlender Versicherungsschutz) einsetzen.
  
• In anderen Ländern werden bereits Sperrlisten eingesetzt. Auf der australischen Liste - die ebenfalls ohne richterliche Aufsicht erstellt wird und durch ein Leck an die Öffentlichkeit gelangte - finden sich nicht nur kinderpornographische Einträge. Es wurden auch die Webseiten von Zensurkritikern, Spieleseiten, die Homepage eines Zahnarztes, etc. gesperrt. (siehe www.wikileaks.de sowie die Liste unter www.wikileaks.de
  
• Der "automatisierte Strafverfolgung" mit umgekehrter Beweislast fallen nur unkundige Nutzer zum Opfer. Wer sich mit dem Thema Internetkriminalität beschäftigt, erkennt, dass so viele Nutzer unbedarft auf irgendwelche Links klicken.
  

Ich bitte Sie um Ihre Meinung zu diesen Punkten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rehberg ,
unterstützen Sie den Wiederaufbau der Eisenbahn nach Prerow ?
Warum wird es keine direkte Schienenverbindung von Schwerin nach Lübeck geben ?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Rehberg,

Die ePetition gegen Netzsperren war die bisher erfolgreichste Petition in der Geschichte der BRD, sie fand 134.014 Mitzeichner.
Meine Frage: Welche Konsequenzen ziehen Sie als Abgeordneter aus dieser bisher wohl beispiellosen Meinungsäußerung Ihrer (potentiellen) Wähler?

mfg J.

Sehr geehrter Herr Rehberg,

obwohl ich als Unterzeichner der "ePetition gegen Netzsperren" grundsätzlich gegen den Aufbau einer Sperrinfrastruktur in Deutschland bin, schätze ich Ihr Engagement und Ihre guten Absichten im Kampf gegen die Kinderpornographie.

In Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Dietz, unterscheiden Sie hinsichtlich der Netzsperren auf Grund der rechtlichen Grundlage eindeutig zwischen Kinderpornographie und anderen Delikten (wie von Ihnen aufgeführt u.a. Volksverhetzung). Ihre Argumentation: Durch die Netzsperren werden Nutzer davor geschützt sich unbeabsichtigt oder beabsichtigt durch den reinen Abruf der Informationen strafbar zu machen, was die Kinderpornographie von anderen Delikten unterscheide. Dies Argumentation finde ich sehr aufschlussreich und nachvollziehbar.

In Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Stiffel kommentieren Sie weiterhin zum Thema, es gäbe "keinerlei Anhaltspunkte, dass die bestehenden Instrumente zur Verfolgung von Kavaliersdelikten eingesetzt werden könnten". Auch diese Aussage begrüße ich grundsätzlich außerordentlich. Würden Sie jedoch bitte zur allgemeinen Klarheit konkret erläutern, in welchen weiteren Fällen es zu einem nicht mehr als "Kavaliersdelikt" geltenden Straftatbestand durch reines Abrufen von Informationen kommen kann?

Lässt sich aus Ihren bereits genannten Kernargumenten für das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) sowie der sehr eindeutig gewählten Bezeichnung für das Gesetzes ableiten, dass Sie mit Ihrem Wort für eine Einhaltung der aufgestellten Richtlinien eintreten?

Welche Position werden Sie beziehen, sollten innerhalb der Testphase des ZugErschwG aus Reihen der CDU ernstzunehmende Bestrebungen zur Erweiterung der Einsatzgebiete der Sperrinfrastruktur geäußert werden?

Viele Grüße,

Zum Thema Internetblockade schreiben Sie hier bei Abgeordnetenwatch am 23.06.2009

Zitat: Andere Länder wie Norwegen, Dänemark, Schweiz usw. haben diesen Weg bereits erfolgreich beschritten. Zitat Ende

Meine Frage: Warum fehlt die größte Netzsperrer und Internetzensor Volksrepublik China in ihrer Aufzählung?

Währe für sie die Chinesische Internetzensur ein guter Wegweiser, wie dieses hier in Deutschland ebenfalls realisiert werden sollte?