Eckart von Klaeden (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Eckart von Klaeden
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hildesheim
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle beteiligten Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Bundesregierung hält die im Februar 2009 begonnenen Darfur-Friedensgespräche in Doha zwischen der stärksten Rebellengruppe JEM und der sudanesischen Regierung nach wie vor für ein geeignetes Forum. Erste Gespräche wurden erfolgreich beendet. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
17.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

die Parteispitze der CDU hat für die kommende Legislaturperiode die Erhöhung von Steuern definitiv ausgeschlossen.

Können Sie hier verbindlich erklären, dass auch Sie als eventuelles Mitglied des kommenden Bundestages Steuererhöhungen ausschließen, und bei einer eventuellen Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen würden, bzw. Ihr Mandat zurückgeben würden wenn eine unter Ihrer Partei, der CDU, geführte Bundesregierung Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode beschließen würde?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

ist es zutreffend, dass der "Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien" bis zum Jahr 2099 entsprechend des Geheimen Staatsvertrages vom 21.Mai 1949 weiterhin besteht?

(Quelle: Gerd-Helmut Komossa "Die deutsche Karte" (ARES-Verlag)

Mit freundichen Grüßen

Antwort von Eckart von Klaeden
2Empfehlungen
18.08.2009
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

zunächst darf ich darauf hinweisen, dass Herr Komossa am 7. Dezember 2007 in einem Brief an "Die Junge Freiheit" seine These über diesen "Medienvorbehalt" wieder zurück gezogen hat. Er gab zu, nicht zu wissen, ob es sich bei dem BND-Papier, worauf er seine Aussage gestützt hatte, um ein echtes Dokument oder um eine Fälschung handelt. Falls es je den "Geheimen Staatsvertrag" gegeben haben sollte - über seine Existenz oder Nichtexistenz wird ja viel spekuliert -, hat er spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seine Gültigkeit verloren. Denn darin erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden
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Frage zum Thema Internationales
04.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

1) eine neue NATO-Strategie soll bis 2010 vorliegen.Dazu gab es das Strategiepapier "Towards an uncertain world--renewing the transatlantic partnership" von 5 Ex-NATO-Generälen,incl. Naumann.Das Papier sieht die Forderung nach einem gemeinsamen Direktorium aus USA, NATO und EU vor, eine gemeinsame EU/USA-Geheimdienstzentrale, die Übertragung von Bushs Präventivstratgie auf die NATO, die Erweiterung des Kriegsbegriffes um nichtmilitärische Dimensionen (Energie, Finanzströme, Umwelt, Cyberwar), sowie eine Nutzung der nichtmilitärtischen Kapazitäten der EU für die NATO vor. ( csis.org )

Wie sehen sie die Chancen, dass diese Forderungen erfüllt werden?NATO-Generalsekretär Rasumussen hat jetzt ein 12-köpfiges Team beauftragt die neue NATOstratgie auszuarbeiten--Leiterin ist Madeleine Albrigt und Vize ein CEO von Royal Shell Dutch. ( www.nato.int )

Madeleine Albright Consulting, bei der auch Deutschlands Ex-Aussenminister Fischer im Dienste steht (der zudem führend im European Council for Foreign Realtions mitarbeitet)und nun auch den Nabucovorsitz übernimmt, hat zeitgerecht mit einer anderen Consulting Firma fusioniert. ( Süddeutsche Zeitung / www.thealbrightgroupllc.com )

Welche Reformvorschläge zur NATO-Strategie hat Ihre Partei?

2) Hypothetisch: Ex-US-Botschafter Neumann meinte ( www.spiegel.de ), das Schicksal der NATO entscheide sich in Afghanistan. Wird die NATO eine eventuelle Niederlage politisch überleben? Würde sie im Verlustfall aufgelöst und durch ein bilaterales Sicherheitssystem ersetzt?Das US-Interesse die NATO als Kontrollinstrument und Kräftegleichgewicht in Europa zu haben, dürfte doch ebenso wichtig sein. Sollte man Medwedjews Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchtitektur aufgreifen?

Mit freundlichen Grüssen


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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Sie haben für Ihre Partei im Landkreis Hildesheim erneut gewonnen. Aber auch Kandidaten und Parteien, denen "traditionell" wenig Stimmen zukommen, haben hier zugelegt. In Coppengrave kam die NPD von 2 auf 10 Wähler, in Duingen von 25 auf 45, in der Samtgemeinde Duingen von 62 auf 96.
Zu den Landtagswahlen ergab sich ein ähnliches Bild: Zwar keine 5 % erreicht, aber steigende Zustimmung.

Beide Wahlen sind "passé", aber die für die Politik vor Ort viel wichtigeren Kommunalwahlen stehen in einiger Zeit wieder an. Was empfehlen Sie, damit die NPD bzw. DVU in den kommenden Ortsräten keinen Einfluss nehmen kann?
Welches Programm hält Ihre Partei bereit, um Verfassungsfeinden keine Bühne zu bieten?
Bitte informieren Sie mich umfassend.

Mit freundlichem Gruß

M.
Antwort von Eckart von Klaeden
bisher keineEmpfehlungen
12.10.2009
Eckart von Klaeden
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

Verfassungsfeinden ist gemeinsam, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie unser Grundgesetz gebietet, ablehnen. Diese Ablehnung kann sich auf vielfältige Weise artikulieren, sie kann offen oder versteckt sein oder sich indirekt aus bestimmten Forderungen oder Verhaltensweisen ergeben. Verfassungsfeindlichkeit stellt sich oft dar als Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und eines gesellschaftlichen Freiraums, der sich staatlicher Beeinflussung entzieht. Der Rechtsradikalismus gibt sich dabei oft dadurch zu erkennen, dass er die demokratisch zusammengesetzten Institutionen verächtlich macht, die Rechte insbesondere von Minderheiten offen infrage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet oder herunterspielt.

Zu einer derartigen Politik stehen alle Programme der demokratischen Parteien logischerweise im Widerspruch.

Dem Rechtsradikalismus muss überall dort politisch begegnet werden, wo er auftritt: in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz oder im privaten und öffentlichen Bereich. Das setzt freilich das Wissen um die besonderen Gefahren des Extremismus voraus. Deshalb ist politische Bildung nicht nur erforderlich, sondern im demokratischen Gemeinwesen im moralischen Sinne staatsbürgerliche Pflicht.

Das Grundgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindliche Parteien durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Das setzt aber voraus, dass gerichtsfeste Tatsachen festgestellt werden, die als Beweise der Verfassungswidrigkeit taugen. Die Innenminister der Länder beobachten deshalb unter diesem Aspekt das Verhalten der NPD und der DVU sehr genau.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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